Nachhaltigkeit
Analyse

Verfassungsbeschwerde für Tempolimit gescheitert: Was bedeutet das fürs Klima?

ZENTRALER KLIMASTREIK AM 22. OKTOBER - KLIMAKOALITION - FRIDAYSFORFUTURE - GER, Germany, Deutschland, Berlin, 22.10.2021 - Berlin-Mitte: Mit einer weiteren Protestaktion geht die Jugendbewegung FRIDAY ...
Umweltschützer:innen fordern ein Tempolimit als konkrete Maßnahme zum Schutz des Klimas.Bild: www.imago-images.de / Müller-Stauffenberg
Analyse

Verfassungsbeschwerde für Tempolimit gescheitert: Was bedeutet das für den Klimaschutz?

Tempolimit. Ein Thema, das seit Jahren polarisiert. Die einen sind dafür, die anderen sträuben sich dagegen. Zwei Klimaschützer:innen machten sich vor dem Bundesverfassungsgericht dafür stark – und sind gescheitert.
27.01.2023, 14:1127.01.2023, 14:26
Mehr «Nachhaltigkeit»

"Autofahren bedeutet Freiheit" – sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kürzlich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Seine Position macht er damit deutlich: Das schnelle Autofahren ist in Deutschland Freiheitsrecht.

Das sehen die Befürworter:innen des Tempolimits genauso. Allerdings umgekehrt. Ihrer Meinung nach ist es ihr Recht, durch ein Tempolimit vor den Gefahren für ihre Gesundheit durch den Klimawandel geschützt zu werden.

ARCHIV - 29.07.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Von der Verkehrszentrale gesteuert werden die Schilder zur Anzeige der Geschwindikeitsbegrenzungen auf der A5. (zu dpa �Tempolimit auf Autobahnen geboten?  ...
Viele Menschen wollen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.Bild: dpa / Boris Roessler

Klimaschützer scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Zwei Klimaschützer:innen haben versucht, diese Freiheitsrechte über den Weg der Verfassungsbeschwerde einzufordern: Sie wollten damit die Einführung des Tempolimits bewirken. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde als unzulässig abgewiesen. Gescheitert ist das Vorhaben schon an formellen Voraussetzungen.

Der Grund: Sie hätten nicht hinreichend begründet, inwiefern das fehlende Tempolimit ihre eigenen Rechte verletze. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wäre das aber nötig gewesen. Sie hätten etwa begründen müssen, inwiefern das Tempolimit der Erreichung der Klimaziele im Weg stehe. Denn: Der Staat ist verpflichtet, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Zumindest, wenn es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf den Klimabeschluss geht.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Klimabeschluss von 2021
Im Klimabeschluss 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen für verfassungswidrig. Denn: Ausreichende Vorgaben für Emissionsminderungen bis 2031 fehlten. Zudem stellte das Gericht klar, dass die Schutzpflicht des Staates aus Artikel zwei des Grundgesetzes auch den Schutz von Leben und Gesundheit vor Gefahren des Klimawandels umfasst. Nach Artikel 20a Grundgesetz ist der Staat also zum Klimaschutz verpflichtet.

Aber was bedeutet das Scheitern der Verfassungsbeschwerde, auch in Hinblick auf den Klimabeschluss von 2021? Und: Was können Bürger:innen jetzt noch tun?

Watson hat darüber mit Sabine Schlacke gesprochen. Sie ist Direktorin des Instituts für Energie, Umwelt und Seerecht und Professorin an der Universität Greifswald.

Einzelmaßnahmen können nicht eingefordert werden

Das Verfahren der Klimaschützer:innen und das Urteil des Verfassungsgerichtes haben durchaus Bedeutung, wie Sabine Schlacke gegenüber watson erklärt: "Das Bundesverfassungsgericht hat tatsächlich diesen kurzen Beschluss noch einmal dazu genutzt, um den Klimabeschluss aus 2021 zu schärfen", sagt sie über die nun abgewiesene Verfassungsbeschwerde zur Einführung des Tempolimits.

"Einzelmaßnahmen sind mittels einer Verfassungsbeschwerde kaum einklagbar."
Sabine Schlacke, Professorin an der Universität Greifswald

Das Gericht habe demnach betont, dass Einzelmaßnahmen auf Grundlage von Freiheitsrechten in Verbindung mit dem Staatsziel Umweltschutz (Art.20a GG) nicht gefordert werden können.

Heißt konkret: "Einzelmaßnahmen sind mittels einer Verfassungsbeschwerde kaum einklagbar", sagt Schlacke. Dabei geht es nicht nur um die Einführung eines möglichen Tempolimits – sondern auch um andere konkrete Maßnahmen, wie etwa ein Verbot des Fleischkonsums.

Der Grund: Durch die Nichteinführung eines Tempolimits oder eines Fleischverbots allein sind nicht unmittelbar unsere Gesundheit oder Freiheit gefährdet.

Das betonte auch das Gericht. Die Beschwerde müsste sich "grundsätzlich gegen die Gesamtheit der zugelassenen Emissionen richten", heißt es in der Entscheidung. Bürger:innen müssten sich also gegen das Klimaschutzgesetz an sich wenden – wie bereits 2021 geschehen.

Die Professorin Sabine Schlacke lehrt insbesondere zum Verwaltungs- und Umweltrecht.
Die Professorin Sabine Schlacke lehrt insbesondere zum Verwaltungs- und Umweltrecht.bild: uni greifswald

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil die Grenzen seines Klimabeschlusses 2021 aufgezeigt, in das wohl viele Menschen große Hoffnungen gesetzt haben. Rechtliche Bedeutung hat er dennoch – denn Klimaneutralität ist zum Verfassungsziel geworden.

Einführung eines Tempolimits ist Sache der Politik

Da das Gericht die Grenze der Gewaltensphären zwischen Rechtsprechung und Gesetzgebung wahren muss, sei das Ergebnis richtig. Zumindest derzeit, findet Schlacke. Das Gericht dürfte nicht zum Quasi-Gesetzgeber werden. Über konkrete Einzelmaßnahmen – also auch über das Tempolimit – entscheiden die zuständigen Politiker:innen.

In der Politik sieht es derzeit allerdings nicht danach aus, als gäbe es bald eine solche Änderung auf den deutschen Autobahnen: Im Koalitionsvertrag ist ein Tempolimit nicht vorgesehen. Nicht zuletzt deshalb, weil die FDP sich als Regierungspartei gegen das Tempolimit sträubt.

Doch wenn die Politik kein Tempolimit einführt und Bürger:innen dieses auch gerichtlich nicht einfordern können, welche Möglichkeiten bleiben dann noch?

In einer Demokratie gibt es laut Sabine Schlacke in diesem Fall durchaus Möglichkeiten. Zumindest indirekt. Erlassen Parteien etwa gewünschte Einzelmaßnahmen nicht, müssten wir sie abwählen, sagt die Professorin. "Und natürlich kann man darüber hinaus weiterhin politischen Druck ausüben."

News Themen der Woche KW51 News Bilder des Tages Blockade der Letzten Generation in M�nchen Aktivist*innen sitzen vor Autos auf der Stra�e. Aktivist*innen der Letzten Generation blockierten am Morgen  ...
Aktivist:innen der "Letzten Generation" blockieren eine Straße. Auch sie fordern ein Tempolimit.Bild: www.imago-images.de / aal.photo

Je brenzliger die Situation, desto aussichtsreicher die Verfassungsbeschwerden

Allerdings könnten Beschwerden wie diese künftig vor dem Verfassungsgericht anders gewertet werden. Denn: Je weniger CO2-Emissionen aus Deutschlands Gesamtbudget noch verbleiben, umso intensiver sind die Eingriffe in die Freiheitsrechte. "Dann könnte tatsächlich auch – als letzte Möglichkeit, wenn es wirklich die allerletzte effektive Maßnahme ist – ein Tempolimit eingeklagt werden", sagt Schlacke.

Ein Tempolimit – also doch noch einklagbar? Zurzeit wohl eher nicht, vermutet die Professorin. Doch sie sagt auch:

"Wir werden, wenn wir so weitermachen, an den Punkt kommen, dass möglicherweise nur noch ganz wenige Maßnahmen überhaupt ganz schwere Schäden abwenden können. Wenn es so dramatisch ist, dann kann man auch Einzelmaßnahmen einklagen."

Derzeit sei ein anderer Weg aussichtsreicher für Klimaschützer:innen: der über die Verwaltungsgerichte. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Beispiel hat diese Route eingeschlagen und die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg verklagt. Die Forderung: ein Sofortprogramm zu erlassen, weil Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz nicht erfüllt würden. Bei einem Sofortprogramm handelt es sich um eine Art Sanktionsmaßnahme, wenn in einem Bereich Emissionsvorgaben nicht eingehalten werden.

Neu: dein Watson-Update
Jetzt nur auf Instagram: dein watson-Update! Hier findest du unseren Broadcast-Channel, in dem wir dich mit den watson-Highlights versorgen. Und zwar nur einmal pro Tag – kein Spam und kein Blabla, versprochen! Probiert es jetzt aus. Und folgt uns natürlich gerne hier auch auf Instagram.

Schlacke formuliert die Klage so: "Jetzt ist eben die Frage aufgeworfen: 'Liebe Bundesregierung, hältst du dich überhaupt an die vom Gesetzgeber gesetzten Regeln? Hast du das Sofortprogramm aufgesetzt? Nein, hast du nicht!' Und das klagen wir jetzt ein!"

Allerdings sei auch bei eben jener Verbandsklage die Zulässigkeit fraglich, weil Sofortprogramme eigentlich nicht mittels einer solchen Klage überprüft werden können. Zumindest bisher.

Wetter am Wochenende: Gewitterfront rollt auf Deutschland zu

Das Wetter hat sich diesen Sommer bisher sehr wechselhaft gezeigt. Zwar gab es schon ein paar sonnige und warme Tage, aber auch viel Regen bei eher kühlen Temperaturen. Am Wochenende dreht der Sommer jetzt aber so richtig auf. Schon am Freitag war es richtig warm. Und auch am Samstag erwartet uns ein Sommertag.

Zur Story