Deutschland will zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds zugunsten ärmerer Länder bereitstellen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog in Berlin an. Der Wandel zur Klimaneutralität müsse auch finanziert werden, erklärte Scholz bei seiner Rede zum Abschluss des internationalen Treffens.
Deutschland gibt damit nach Regierungsangaben als erster größerer Geber seinen Beitrag für die Finanzierungskonferenz bekannt, die Anfang Oktober in Bonn stattfindet. Die Gelder aus dem Fonds fließen an Schwellen- und Entwicklungsländer, die damit Klimaschutzprojekte finanzieren, sich an den Klimawandel anpassen und eine klimafreundliche Wirtschaft aufbauen sollen.
Die von der Bundesregierung zugesagten zwei Milliarden Euro seien "ein starkes Zeichen", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). "Ich verbinde diese Zusage mit der Erwartung, dass sich auch andere Staaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen werden." Zum Petersberger Klimadialog waren Vertreter von mehr als 40 Staaten nach Berlin gekommen, um die bevorstehende Weltklimakonferenz in Dubai vorzubereiten.
Scholz dringt zudem auf einen Beschluss für weltweit verbindliche Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien bei der nächsten Klimakonferenz. Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs in Berlin warb der SPD-Politiker am Mittwoch für eine "Verdreifachung des Zubaus" bis zum Jahr 2030. "So würden wir ein deutliches Signal an die Real- und die Finanzwirtschaft senden, wohin die Reise geht." Zuvor hatte sich bereits Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein globales Ausbauziel stark gemacht.
Auch den von ihm angeschobenen internationalen Klimaclub sieht Scholz auf einem guten Weg. Dabei gehe es um "pragmatische Lösungen für den Klimaschutz, auch jenseits des wichtigen Energiesektors", sagte der Kanzler.
"Wir wollen möglichst viele ambitionierte Länder an einen Tisch bringen, die gemeinsam die klimafreundliche Entwicklung ihrer Industrie voranbringen." Seit der Gründung des Clubs im vergangenen Dezember seien neben Chile als Co-Vorsitz auch Argentinien, Indonesien und Kolumbien beigetreten.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer warf Scholz allerdings vor, die "unbequeme Wahrheit" auszublenden. Investitionen in erneuerbare Energie reichten nicht aus: "Es braucht auch einen radikalen Ausstieg aus allen fossilen Energien."
Martin Kaiser von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beklagte, der Kanzler wolle politische Versäumnisse verschleiern: "So begrüßenswert die finanzielle Zusage für den Grünen Klimafonds ist, so unglaubwürdig wird sie, wenn die Bundesregierung weiter umstrittene Gasbohrungen in Australien, dem Senegal oder vor Borkum unterstützt."
(sb/dpa)
