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Die Klimaziele der Ampel-Regierungen werden von Klimaaktivisten immer wieder als nicht ausreichend kritisiert. Das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) gibt vor, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent sinken und im Jahr 2045 Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Doch ein Expertenrat stellte in seinem Bericht Ende November bereits fest, dass die deutschen Emissionen das Klimaziel meist überschreiten werden. Auch der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für ein Klimaschutzprogramm mit rund 130 Maßnahmen reiche nicht aus.
Das Bundesland Niedersachsen geht darum seinen eigenen Weg, berichtet die Tageszeitung "taz": Die Klimaschutznovelle ist ein verschärftes Klimagesetz – und das ganz freiwillig. Selbst die Grünen bezeichnen es als "ehrgeizig", wie Marie Kollenrott, eine Abgeordnete der Partei in Niedersachsens Landtag, dazu Stellung nimmt.
Doch Christian Meyer (Grüne), Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen, hebt hervor, dass die Novelle eine signifikante Reduzierung des verfügbaren CO₂-Budgets, eine Förderung von Wind- und Solarenergie sowie die Umsetzung internationaler Klimaziele ermögliche.
Besonders herausfordernd ist der vorgestellte "Reduktionspfad": Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen im Vergleich zu 1990 um 75 Prozent abnehmen. Bisher waren 65 Prozent geplant. Und bis zum Jahr 2035 sollen sie sogar um 90 Prozent (anstatt wie früher 76 Prozent) sinken. Klimaneutralität ist in Niedersachsen für 2040 anvisiert, dieses Ziel war vor der Novellierung erst für 2045 vorgesehen.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Windenergiefläche bis 2026 von 1,1 auf 2,2 Prozent verdoppelt werden, wobei 0,5 Prozent für Photovoltaik vorgesehen sind. Die Solarpflicht wird ab 2025 nicht nur auf Neubauten, sondern auch auf grundlegende Dachsanierungen ausgedehnt. Des Weiteren gilt sie ab 2025 bereits beim Neubau und der Sanierung von Parkplätzen ab 25 Stellplätzen (anstatt der bisherigen Regelung ab 50 Stellplätzen).
Der Naturschutzbund (Nabu) Niedersachsen begrüßt die ehrgeizigen Ziele der niedersächsischen Klimaschutz-Novelle, äußert jedoch auch Kritik. Nabu-Landesvorsitzender Holger Buschmann lobt die Ausweitung der Solarpflicht auf Dächer und Parkplätze, bemängelt jedoch das Fehlen naturverträglicher Lösungen im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Auch zum Moorschutz äußert der Nabu Kritik. Konkret stört ihn, dass Alt-Genehmigungen bestehen bleiben, obwohl die Novelle ein Torfabbauverbot vorsieht. Buschmann betont, dass ein Abbauverbot dem Klima- und Moorschutz nicht dienlich ist, wenn der Torf nicht in Deutschland, sondern stattdessen verstärkt im Baltikum abgebaut wird.
