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Im Straßenverkehr gilt oft das Recht des Stärkeren. Wenn der SUV mit überhöhter Geschwindigkeit auf den Zebrastreifen zu brettert und keine Anstalten macht, anzuhalten, ist es als Fußgänger weise, ihm den Vortritt – in diesem Fall die Vorfahrt – zu lassen. Fair ist es aber nicht. In Berlin soll sich das nun ändern: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das bundesweit erste Fußgängergesetz beschlossen. Das Gesetz sei "ein großer Schritt für ein lebenswerteres Berlin", erklärte Verkehrssenatorin Regine Günther von den Grünen. Das von SPD, Linken, Grünen und FDP unterstützte Gesetz sieht längere Grünphasen für Fußgänger, abgeflachte Bordsteine und mehr "Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang", also öffentliche Sitzbänke, vor.
Der Zusatz zum bestehenden Berliner Mobilitätsgesetz misst dem Fußverkehr einen größeren Stellenwert zu. "Jeder Mensch soll in ganz Berlin auf direkten und zusammenhängenden Fußwegen seine Ziele erreichen können", hieß es in der Beschlussvorlage. Ziel sei es, Menschen zu "befähigen und anzuregen, sowohl kürzere als auch längere Strecken zu Fuß zu bewältigen".
Neben längeren Grünphasen und abgeflachten Bordsteinen soll auch die Einrichtung von Zebrastreifen und Mittelinseln beschleunigt werden. Außerdem sieht der Beschluss vor, gefährliches Parken an Kreuzungen stärker zu bekämpfen und die Gefahr von Abbiegeunfällen zu senken. Insbesondere Schulwege sollen besser gesichert werden.
Das neue Gesetz sei "ein Meilenstein für den Stadtverkehr", erklärte der Fachverband Fußverkehr Deutschland auf Anfrage. Hundert Jahre lang sei der Fußverkehr in Deutschland "an den Rand gedrängt und vernachlässigt" worden.
Der Fachverband mahnte aber auch die Umsetzung des Gesetzes an. Insbesondere neue Radwege würden häufig auf Kosten von Gehwegen angelegt. Die Verkehrswende für den Radverkehr müsse aber "auf der Fahrbahn stattfinden, nicht auf dem Gehweg und in den Parks".
(ftk/dpa)