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Schweizer stimmen für Klimaneutralität – "Netto Null" in Etappen

18.06.2023, Schweiz, Bern: Die Referenten der Vorlage zum Klimaschutz-Gesetz, welche zur Eidgenössischen Abstimmung kam, werden mit Konfetti überhäuft. Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung nac ...
Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Bild: KEYSTONE / Alessandro Della Valle
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Schweizer stimmen für Klimaneutralität – "Netto Null" in Etappen

19.06.2023, 11:19
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Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden – für dieses Ziel haben sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag 59,1 Prozent der Wahlberechtigten ausgesprochen. Damit ist der Ausstieg aus der fossilen Energie besiegelt.

Aber der Weg bis dahin ist noch nicht so klar. Zunächst sieht das vom Volk nun abgesegnete Klimaschutzgesetz vor allem Förderungen vor. Ohne Verbote und schärfere Maßnahmen wird es aber wohl nicht gehen. Was sieht die Schweizer Klimastrategie 2050 im Einzelnen vor?

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Milliardenschwere Förderprogramme

Mit dem Klimaschutz-Gesetz sind milliardenschwere Förderprogramme vorgesehen, um Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie Elektrowiderstandsheizungen zu ersetzen. Mit Bundesmitteln werden auch technische Innovationen gefördert, die dem Klimaschutz und dem Erreichen der Klimaziele zugutekommen. Insgesamt stehen zunächst 3,2 Milliarden Franken (rund 3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung.

Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Zudem sollen mehr Windräder installiert werden. "Seit heute ist unser Land ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen, das gibt Planungs- und Rechtssicherheit", begrüßte Greenpeace Schweiz die Zustimmung der Bevölkerung.

Der Weg zu "Netto Null" in Etappenzielen

Das Ziel "Netto Null" muss 2050 erreicht sein. Ein Zwischenziel ist, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent sinken müssen. Zwischenziele gibt es auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie. Die Emissionen von Gebäuden – etwa durch das Heizen – müssen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent sinken. Die Industrie wiederum muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent.

Städtische Regionen und auch die Westschweiz sagten deutlich "Ja" zum Gesetz über die Ziele im Klimaschutz. Auf dem Land dagegen war die Ablehnung teilweise deutlich: Sieben Deutschschweizer Kantone sagten "Nein". Im vom Klimawandel besonders betroffenen Berggebiet überwog das "Nein".

Die Schweiz ist mit ihrer Strategie europaweit kein Vorreiter. Norwegen möchte beispielsweise 2030 klimaneutral sein, Schweden im Jahr 2045 und Frankreich, Großbritannien oder Neuseeland spätestens 2050. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden.

Schweizer stimmten für höhere Unternehmenssteuern

Neben der Klimaneutralität sprachen sich die Schweizer am Sonntag mit 78,5 Prozent zudem dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau. Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz – und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind.

Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt. Es habe "keine bessere Alternative" zur OECD-Mindeststeuer gegeben, teilte etwa der Verband der Schweizer Tech-Industrie, Swissmem, mit. Zudem bedeute das "Ja" nun Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen.

(joe / dpa)

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