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Die ganze Welt hat ihre Augen auf die 26. Weltklimakonferenz in Glasgow gerichtet. Aber welche Rolle spielt die Europäische Union auf dem Gipfel? Und ist das 1,5 Grad-Ziel wirklich noch zu schaffen?
Darüber spricht watson mit Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament. Sie äußert sich zur Rolle Europas im Kampf für das 1,5 Grad-Ziel und erklärt, warum fehlende Beschlüsse auf dem Gipfel kein Scheitern des Pariser Klimaabkommens bedeuten müssen.
watson: Frau Burkhardt, bei der Weltklimakonferenz formulieren die Industriestaaten ambitionierte Ziele – eingehalten werden sie in dieser Form aber eher weniger. Woran liegt das und warum sollte es bei der COP26 anders laufen?
Delara Burkhardt: Es wird immer wieder betont, dass es sich bei dieser COP um die wichtigste Klimakonferenz seit der von 2015 in Paris handelt. Das Problem ist, dass die Erwartungen an die Ergebnisse immer sehr überzogen sind. Und wenn dann nicht die erhofften Ergebnisse erzielt werden, heißt es direkt, wir schaffen das nicht mehr. Das Problem ist, dass das Ganze international stattfindet und man quasi keine Kontrollmöglichkeit oder Dringlichkeit im politischen Alltagsgeschäft hat.
Und das äußert sich wie genau?
Ziele zu formulieren ist ja erstmal etwas sehr Abstraktes. Was dann jedes einzelne Land tut, um sie zu erreichen, ist etwas ganz anderes. Und deswegen liegen die Erwartungen, die Zielformulierung und das Tagesgeschäft oft weit auseinander. Für mich liegt darin der Fehler.
Ein Punkt, bei dem die Vertragsstaaten des Klimaabkommens konkret geworden sind, sind zum Beispiel Zahlungen an Länder, die sich diese große Transformation, also den Weg zur Klimaneutralität, vielleicht nicht leisten können. Vor diesem Hintergrund hatten die reichsten Industriestaaten der Welt bereits 2015 Finanzierungshilfen ab 2020 von 100 Milliarden Dollar pro Jahr zugesagt.
Diese Zusagen wurden aber nicht eingehalten – wir haben mittlerweile 2021 und die Industriestaaten zahlen die 100 Milliarden Dollar noch immer nicht.
Ein Grund dafür ist sicherlich, dass die USA, aber auch einige europäische Länder, gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht genug beigetragen haben. Nun wurde ein Fahrplan vorgestellt, wie diese Finanzierungslücke endlich geschlossen werden kann. Natürlich würde ich mir größere Effekte von der Klimakonferenz wünschen, aber wie gesagt: Die Erwartungen, die tatsächlichen Konsequenzen und die Verpflichtungen, die ja eigentlich jeder einzelne politisch Handelnde hat, klaffen leider oft auseinander. Natürlich kommen diese Zahlungen jetzt später als geplant. Aber immerhin ein Schritt auf einem Pfad auf dem wortwörtlich jedes Zehntel Grad zählt. Es lohnt sich also weiter zu verhandeln und Druck aufzubauen.
Welche Rolle spielt die EU bei der Klimakonferenz in Glasgow?
Mit dem europäischen Klimagesetz und dem darin verankerten Ziel, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU international bereits neue Standards gesetzt. Die EU hat ihr Ziel also bereits in ein Gesetz gegossen, während andere Staaten bisher lediglich Absichtserklärungen abgegeben haben. Klimapolitik funktioniert eben nicht nur mit schönen Papieren, sondern durch tatsächliches Handeln. Dementsprechend hat die EU schon eine gewisse Vorbildfunktion. Als eine der größten Emissionsverursacherinnen gleichzeitig aber auch eine verdammt große Verantwortung.
Der Green New Deal, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden will, klingt zwar erstmal nach einem guten Plan, wird aber vermutlich nicht in seiner jetzigen Form durchgebracht, weil unter den 27 Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission noch über die Maßnahmen debattiert wird. Ganz ehrlich: Ist das Ziel überhaupt noch zu schaffen?
Ja, aber man muss jetzt handeln. Das ist die große Aufgabe, die wir als Europäisches Parlament, aber auch alle EU-Mitgliedsstaaten haben. Die EU hat mit dem sogenannten „Fit for 55“-Paket einen konkreten Plan auf den Tisch gelegt, mit dem wir unsere Ziele erreichen können. Diese Maßnahmen werden derzeit zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU verhandelt. Aktuell haben wir auf jeden Fall noch Bewegungsspielraum um die Politik, die die Klimakrise lange genug unterschätzt hat, zu ändern.
Und tut sich da was?
Es gibt, wie fast immer, aus einigen Mitgliedsländern spürbare Widerstände. In diesen Fällen verlangt die Europäische Kommission zurecht, dass alternative Vorschläge gemacht werden, wie ein Land die Ziele dennoch erreichen will. Wir können die gesetzten Ziele sogar übertreffen, aber das geht nur, wenn wir auf die vielen Worte auch Taten folgen lassen. Aber dafür müssen wir als Europäisches Parlament und als Zivilgesellschaft weiter Druck machen.
Dass das Ziel übertroffen wird, ist aber ziemlich unwahrscheinlich...
Wir warten noch auf offizielle Zahlen, aber es sieht so aus, als habe die EU als Ganze ihr Ziel, bis 2020 20 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen, übertroffen. Auch projizierte die Europäische Kommission, dass die EU ihr bis vor Kurzem geltendes Ziel für 2030, die Emissionen um 40 Prozent zu senken, mit bestehenden Maßnahmen leicht übertreffen werde. Nun hat sich die EU aber ein neues, höheres Ziel, gesetzt. Dieses Ziel lautet, die Emissionen um mindestens 55 Prozent zu senken.
Und was tun Sie, um dieses Ziel zu erreichen?
Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dieses „mindestens“ ernst zu nehmen. Neu ist dabei, dass auch erstmals natürliche Senken, also zum Beispiel Wälder und Moore, die der Atmosphäre Treibhausgase entziehen, in das Klimaziel einbezogen werden. Beim Waldspaziergang sehen wir ja, wie schlecht es unseren Wäldern geht. Dort herrscht noch ein großes Verbesserungspotenzial, um unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise zu stärken. Es muss also ordentlich nachgelegt werden, aber das kann funktionieren.
Der Green New Deal gliedert die Klimaschutzmaßnahmen nach verschiedenen Sektoren – ein sehr wichtiger ist der Sektor Energie. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erst kürzlich davon gesprochen, dass – bis genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stünden – Erdgas und Atomkraft für den Übergang herhalten müssten. Also nicht CO2-neutrale Energiequellen. Ist das nicht der komplett falsche Ansatz?
Absolut. Atomkraft ist der falsche Weg. Den Erneuerbaren gehört die Zukunft. Sie sind schon jetzt viel günstiger als die Atomkraft, wenn man alle versteckten Subventionen mit einbezieht. Es ist natürlich klar, dass in den nächsten Jahren noch Atomkraftwerke am Netz sein werden, allein weil einige europäische Partner noch in die Atomkraft investieren oder es als wesentliche Energiequelle ansehen. Die Entscheidung über den nationalen Energiemix liegt allein bei den Mitgliedsstaaten. Es ist daher leider realistisch, dass Erdgas und Atomkraft eine Weile als Brückentechnologie bleiben werden. Den Kontext, in dem Frau von der Leyen davon gesprochen hat, halte ich aber für sehr gefährlich.
Inwiefern?
Gefährlich finde ich es, weil sie es im Kontext der sogenannten Taxonomie gesagt hat. Dabei geht es darum, dass die EU ein einheitliches Regelwerk bekommt, welche Investitionen als nachhaltig bezeichnet werden dürfen. Wenn man einen solchen Vorschlag wie Frau von der Leyen macht, muss man auch eine Antwort darauf geben können, wie man den hochtoxischen Nuklearmüll entsorgen kann. Das ist nämlich eindeutig keine nachhaltige Energiequelle, weil man die zukünftigen Generationen mit hochgefährlichem Strahlenmüll belastet.
Wo grün draufsteht, ist nicht immer zwingend grün drin. Ein Label dafür zu entwickeln, was wirklich grün ist, ist ein Stück weit auch Ziel des Green New Deals. Jetzt bekommen aber auch Erdgas und Atomkraft einen grünen Stempel aufgedrückt. Wie grün ist der Green New Deal damit wirklich?
Noch ist das nicht entschieden. Erst in einigen Wochen oder Monaten will die Europäische Kommission dazu einen Vorschlag machen, ob Erdgas und Atomstrom das Siegel der Nachhaltigkeit tragen dürfen. Dann müssen die Regierungen der EU und das Parlament dem zustimmen – sie können es aber auch ablehnen. Die deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass es so nicht kommt. Im Europäischen Parlament machen ich und andere Druck, dass es so nicht geht.
Was würde das denn für die EU bedeuten, sollte der Atomkraft ein grünes Label aufgedrückt werden?
Wenn es dann doch so kommt, würde das die Glaubwürdigkeit des Labels natürlich enorm beschädigen. Aber es wäre kein Weltuntergangszenario. Umso wichtiger wird es dann, die Alternativen zu Erdgas und Atomenergie, nämlich die Erneuerbaren, voranzubringen, indem zum Beispiel die Bürokratie und Planungsverzögerung in diesem Bereich abgebaut werden. Wenn diese Alternative tatsächlich attraktiver ist, wird sie sich auch gegen die Scheinlösung Atomenergie durchsetzen – grünes Label hin oder her.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht falsch, dass die EU sich auf der Klimakonferenz als Vorbild darstellt?
Es gibt natürlich noch viel Verbesserungsbedarf. Aber im internationalen Vergleich steht die EU recht gut da. Darauf darf sie sich aber nicht ausruhen.
Die EU allein wird die Welt allerdings nicht retten können – sie macht "nur" etwa 7,9 Prozent der Gesamtemissionen aus und steht damit auf Platz 3 hinter China und den USA. Wie können andere Staaten – zum Beispiel China, das erst 2060 klimaneutral werden will – auf der Klimakonferenz zum Mitmachen animiert werden?
Ich glaube, dass der internationale Druck durch das Pariser Klimaabkommen und sein Mechanismus, alle fünf Jahre seine Ziele erneuern zu müssen, wirkt. China hat kurz vor Beginn der Klimakonferenz einen offiziellen Fahrplan eingereicht, dass es bis 2060 klimaneutral werden will. Indien, bald die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat sich erstmals öffentlich dazu bekannt, bis 2070 Klimaneutralität anzustreben.
Was deutlich zu spät wäre, wenn man bedenkt, dass die Klimaneutralität laut wissenschaftlichem Weltklimarat bis 2050 erreicht werden müsste.
Diese Zielmarken liegen noch zu spät. Aber diese Ankündigungen sind konkrete Anhaltspunkte, auf denen progressive Politiker und Politikerinnen sowie Aktivisten und Aktivistinnen weiter aufbauen können. Auch die EU kann dazu beitragen, dass andere Staaten ihre Ambitionen steigern. Zum einen müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen zur internationalen Klimafinanzierung gerecht werden. Sie sollte ihr ausgedehntes diplomatisches Netzwerk aber auch für den Austausch von Knowhow und Technologien nutzen. Außerdem könnte ein CO2-Ausgleichsmechanismus – also eine Art CO2-Steuer, die Länder für ihre Exporte in die EU zahlen müssten, wenn sie geringere Klimastandards haben als die EU – dafür Anreize setzen, dass die Nachzügler mehr tun.
Hand aufs Herz: Stehen die 1,5 Grad überhaupt noch im Bereich des Möglichen? Nach Uno-Berechnungen sieht es mit den derzeitigen Maßnahmen eher nach einer Erwärmung um 2,7 Grad aus.
Ja, diese Zahlen sind natürlich ein eindeutiger Beweis dafür, dass wir mehr tun müssen. Wenn wir jetzt nichts ändern, dann werden wir dieses 1,5 Grad-Ziel nicht erreichen. Es gibt ja ganz viele wissenschaftliche Szenarien, wie es doch noch möglich ist, den Temperaturanstieg zu begrenzen – durch den Umstieg auf erneuerbare Energien, durch mehr Energieeffizienz, den Schutz von Ökosystemen. Zu Beginn der COP wurde ja zum Beispiel ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem der Schutz der Wälder ganz oben auf die politische Agenda gesetzt wurde. Ja, wenn wir nichts ändern, dann rasen wir weiter auf 2,7 Grad zu. Aber es bewegt sich etwas – sowohl auf europäischer Ebene, als auch in anderen Vertragsstaaten. Das zeigt: Wir können noch etwas tun.
Was sind in Ihren Augen die drei wichtigsten Punkte, die auf der COP26 beschlossen werden müssen?
Wichtig ist erstmal, dass das Regelwerk von Paris fertiggestellt wird. Wir haben immer noch keine Regelung dafür, wie und wem zum Beispiel die Emissionsreduktionen, die von einem Land in einem anderen finanziert werden, angerechnet werden. Ein weiterer, und für mich wichtiger Punkt, ist ein klarer Fahrplan zur finanziellen Unterstützung von Staaten, die selbst nicht ausreichende Mittel haben, um solche Transformationen anzugehen.
Und drittens?
Dass sich 100 Staaten zusammengeschlossen haben, um der Zerstörung von Wäldern ein Ende zu setzen, ist ein wichtiges Zeichen, weil es nochmal die grenzüberschreitende Dimension von Klimapolitik deutlich macht. Es löst immer ein Gefühl der Betroffenheit und der Ohnmacht aus, wenn der Amazonas brennt und die Lebensgrundlage von Menschen und ja letztlich die grüne Lunge des Planeten zerstört wird.
Aber da tragen wir Europäer*innen auch eine Verantwortung, weil die Abholzung des Regenwaldes ja unter anderem für die Produktion von Soja, Palmöl et cetera erfolgt, das auch nach Europa geschifft wird. Wir könnten dagegen beispielsweise mit europäischen Gesetzen vorgehen, die die Einfuhr von mit Entwaldung in Verbindung stehenden Agrargütern verbieten. Das sind für mich die drei wichtigsten Punkte, die ich hoffe, die auch so durchgesetzt werden.
Die Konferenz in Glasgow wird von vielen als die letzte Chance angesehen, das 1,5 Grad-Ziel doch noch zu erreichen. Wie optimistisch sind Sie nach den ernüchternden Beschlüssen des G20-Gipfels in Rom, dass es zu ambitionierteren Beschlüssen und Maßnahmen kommen wird?
Die bisher von mir aufgezählten Punkte halte ich eigentlich nicht für unrealistisch. Ich bin auch relativ optimistisch, da sich schon viel bewegt hat. Aber ich glaube auch, dass diejenigen, die die Klimakrise ernst nehmen, nicht verzweifeln dürfen, wenn nicht alles durchkommt auf dieser Klimakonferenz. Klar hat das eine wichtige symbolische Bedeutung und es ist auch wichtig, dass man dahin guckt und Druck macht, aber alle Klimaaktivisten – ob aus Ghana oder aus Deutschland – müssen weiter vor Ort Druck machen. Wenn bei dieser Konferenz nicht alles durchkommt, heißt das nicht, dass alles verloren ist.
Wie schaffen Sie es – bei all den Rückschlägen und den bereits einschneidenden Ereignissen wie Überschwemmungen, Hitze, Dürre oder Stürmen – nicht die Hoffnung aufzugeben?
Weil es einfach immer mehr Menschen gibt, die die Ernsthaftigkeit der Krise und ihre weltweiten Auswirkungen sehen und nicht nur an den persönlichen Folgen messen. Es fordern immer mehr Leute von der Politik ein, sich für strengere Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.
Hat das auch mit Fridays for Future zu tun?
Ich finde gar nicht, dass Fridays for Future eine besonders revolutionäre Bewegung ist – sie sagen ja eigentlich nichts anderes, als dass die Politiker sich an das 1,5 Grad-Ziel halten sollen, dem sie sich auf dem Klimagipfel von Paris 2015 verpflichtet haben. Aber es hat ein großer Bewusstseinswandel stattgefunden – aus eigener Betroffenheit, aber auch aus Empathie Leuten aus anderen Staaten gegenüber. Die Menschen sehen, was für extremen Ereignissen jene aus ärmeren Ländern ausgesetzt sind und was für eine große Herausforderung das für sie ist.
Wie genau äußert sich das denn?
Das übersetzt sich auch in die politische Repräsentation. Im Europäischen Parlament arbeiten wir fraktionsübergreifend daran, eine 1,5 Grad-kompatible EU-Klimapolitik Realität werden zu lassen – und gegen die manchmal leider sehr trägen Regierungen der EU durchzusetzen. So erreichen wir viele, wenn auch manchmal nur kleine, Erfolge. Der Rückhalt im Europäischen Parlament, der Rückhalt der Zivilgesellschaft, der Rückhalt auch wachsender Teile der Wirtschaft – das gibt mir viel Kraft weiterhin an den Fortschritt zu glauben.
