Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat offenbar die Nase voll von Aktionen der Klimabewegung Letzte Generation. Nicht nur, dass sie die Entscheidung der neuen Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) begrüßt, die Klimagruppe darauf zu untersuchen, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handele.
Und: Sie fordert drastische Maßnahmen gegen Aktivist:innen. Auf diese angesprochen, macht die Letzte Generation klar, dass sie sich davon nicht beeindrucken lassen will.
Die Gewerkschaft betonte am Montag, dass es wichtig sei, regelmäßig zu überprüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Organisation sei. In diesem Zusammenhang sei es auch die "Verantwortung der Justizverwaltung", die wahre Natur der Gruppe zu ergründen, hieß es in einer Mitteilung.
Die Gewerkschaft äußerte etwa die Überzeugung, dass die Aktivist:innen durchaus eine kriminelle Vereinigung seien. Denn: Seit über einem Jahr begehe sie Straftaten in der Hauptstadt. In den vergangenen Wochen sei die Letzte Generation mit ihren "Guerilla-Aktionen noch militanter" geworden.
Ein Treffen zwischen Vertreter:innen der Letzten Generation und der GdP am vergangenen Montag habe gezeigt, dass die drei zentralen Forderungen der Gruppe nur vorgeschoben seien. In Wirklichkeit gehe es nicht um sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern vielmehr darum, "demokratische Prozesse und Institutionen zu diskreditieren". Nach Überzeugung der Gewerkschaft spalte die Letzte Generation so die Gesellschaft. Sie gefährde das demokratische Zusammenleben, so die Kritik.
Dazu heißt es vonseiten der Letzten Generation gegenber watson:
Justizsenatorin Badenberg erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Aktivitäten der Klima-Demonstrant:innen das Leben und den Alltag der Menschen in Berlin erheblich beeinträchtigten und mitunter sogar gefährdeten. Daher sei es wichtig, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, einschließlich der Frage, ob es nun eine "kriminelle Vereinigung" sei.
Bisher hatte die Berliner Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt. Jedoch betonte eine Sprecherin der Behörde, dass diese rechtliche Einschätzung einer ständigen Neubewertung unterliege.
Klar ist: Die Diskussion über den möglichen Status bleibt weiterhin im Fokus.
Die Letzte Generation ist seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden präsent, um auf die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam zu machen. In den vergangenen Wochen haben die Klimaaktivisten ihre Protestaktionen auf den Straßen Berlins verstärkt. Die Auflösung der Blockaden erfordert regelmäßig den Einsatz von Hunderten Polizisten.
Auch am Montag sind die Klimaaktivist:innen an verschiedenen Orten in der Stadt aktiv. Für die GdP Anlass genug, um am Morgen mit einem neuen Ansatz zu drohen:
Beeindrucken lassen will man sich davon bei der Letzten Generation aber nicht. Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, sagt gegenüber watson, dass Diskussionen wie diese Zeitverschwendung seien. Denn: Die Polizei sei mit als erstes von den heftigen Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Sie sagt dazu: "Wenn die Wälder brennen, die Flüsse kein Wasser mehr führen und die Leute sich gegenseitig verprügeln, weil wir nicht mehr genügend Essen und Trinken haben, wird es keine ruhige Zeit für den Rechtsstaat."
Und: Es sei "bezeichnend", dass die neue Berliner Landesregierung mehr mit der Bekämpfung von Klimaprotesten als mit den von der Letzten Generation geforderten Klimaschutzmaßnahmen von sich Reden mache. "Die Kriminalisierung von Klimaprotesten scheint dem schwarz-roten Senat wichtiger als der Schutz unseres Lebens", heißt es vonseiten der Letzten Generation. Der einzige Weg die Proteste zu beenden, sei ein Plan der Regierung, die Klima- und Demokratiekrise zu verhindern.
