Seit 1971 setzt sich Greenpeace für den Schutz der Umwelt ein.Bild: dpa / Maja Hitij
Klima & Umwelt
25.02.2025, 13:1225.02.2025, 13:12
Im Jahr 2017 wurde in North Dakota gegen den Bau einer Pipeline protestiert. Die Demonstrierenden wehrten sich wegen der Gefährdung des Trinkwassers, der Missachtung indigener Rechte und wegen negativer Auswirkungen auf den Umweltschutz gegen das Projekt. An den Protesten beteiligt war unter anderem Greenpeace.
US-Präsident Donald Trump beschloss damals, dass die Pipeline trotz dieser Sorgen gebaut wird. Seit April 2017 ist sie in Betrieb.
Greenpeace vs. Energy Transfer: Prozess wegen Pipeline
Greenpeace hat nun erklärt, dass die Klage eines Energieunternehmens wegen der Dakota Access Pipeline dem Unternehmen den Garaus machen könnte. Das in Texas ansässige Unternehmen Energy Transfer behauptet, dass Greenpeace mit seinen Protesten das Projekt verzögert hat.
Die Proteste gegen die Pipeline in der Nähe des Standing-Rock-Sioux-Reservats zogen damals tausende Demonstrierende an. Greenpeace soll diese Demonstrationen laut eigener Aussage jedoch nicht angeführt haben. Deswegen würde die Klage die Meinungsfreiheit bedrohen.
Die Organisation "könnte vor dem finanziellen Ruin stehen und über 50 Jahre Umweltaktivismus beenden", wenn sie verliert, heißt es weiter.
Gerichtsprozess: Greenpeace in Sorge wegen Trump-Regierung
In der Klage, die laut "BBC" bei einem Gericht des Bundesstaates North Dakota eingereicht wurde, wird Greenpeace ein "rechtswidriges und gewaltsames Vorgehen vorgeworfen, um Energy Transfer finanziellen Schaden zuzufügen, seine Mitarbeiter und seine Infrastruktur zu schädigen und den Bau der Dakota Access Pipeline durch Energy Transfer zu stören und zu verhindern".
Greenpeace sagt, dass das Unternehmen in den Konkurs getrieben werden könnte, wenn es zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes in Höhe von rund 300 Millionen Dollar (286 Millionen Euro) verurteilt wird.
Energy Transfer reichte 2017 eine ähnliche Bundesklage ein und behauptete, die Demonstrierenden hätten gegen den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (Rico) verstoßen. Diese Anschuldigung wird häufiger gegen Gruppen des organisierten Verbrechens erhoben. Ein Richter wies den Fall ab.
Der Prozess gegen Greenpeace findet im konservativen North Dakota statt. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates, Doug Burgum, leitet derzeit als Sekretär des Innenministeriums die Bundesbehörde für öffentliches Land in der Trump-Regierung. Greenpeace hat seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie in dem ölreichen Gebiet keine faire Anhörung erhalten.
Die Anwält:innen von Greenpeace argumentieren, dass Greenpeace nicht der Anführer der Protestgruppe war, sondern die Demonstrierenden bei der Ausbildung in gewaltfreier, direkter Aktion nur unterstützt hat.
In der Klage werden laut Bericht von "BBC" sowohl Greenpeace USA als auch die in Washington DC ansässige Finanzierungsgesellschaft Greenpeace Fund Inc. und die in Amsterdam ansässige Muttergesellschaft Greenpeace International genannt.
Greenpeace hat Energy Transfer vor einem niederländischen Gericht verklagt und behauptet, das Unternehmen versuche, das Rechtssystem auf unfaire Weise zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Anfang des Monats eingereichte Klage ziele darauf ab, "alle Schäden und Kosten zu erstatten, die durch die aufeinanderfolgenden, unbegründeten Klagen von Energy Transfer entstanden sind".
Italiens Bahn-Unternehmen Ferrovie dello Stato setzt schon seit einiger Zeit auf europaweite Strecken. Jetzt kommt eine neue hinzu.
Eigentlich ist es ja logisch: Gerade in Europa sind Bahnfahrten die komfortabelste Option, um von Land zu Land zu reisen – solange alles gut geht. Dank einiger Hochgeschwindigkeitsverbindungen stehen auch viele Anbieter zur Auswahl. Der Wettbewerb zwingt sie zudem untereinander, Leistungsversprechen wie Pünktlichkeit möglichst einzuhalten.
