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Klimaschutz: Großbritannien soll bei Umwelthilfen betrogen haben

(140505) -- BADAKHSHAN, May 4, 2014 (Xinhua) -- Afghans wait to receive relief food after a landside in Badakhshan province, northern Afghanistan, May 4, 2014. The deadly landslide occurred Friday in  ...
Essenslieferung in Afghanistan. Großbritannien soll diese als Klimahilfen abgerechnet haben.Bild: IMAGO / Xinhua
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Klimahilfen: Großbritannien soll bei Umweltausgaben betrogen haben

16.04.2024, 12:1317.04.2024, 12:41
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Das Jahr 2015 war ein historisches für den Klimaschutz: Auf der Pariser Klimakonferenz einigten sich die Vereinten Nationen verbindlich darauf, die Erderwärmung deutlich zu begrenzen. Alle Staaten sollten sich bemühen, den Temperaturanstieg unter 1,5 Grad Celsius zu halten, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen.

Für Wirtschaftsnationen wie Deutschland und Großbritannien bedeutete das, in ihren Haushalten Budgets für Klimaausgaben zu verankern. Dem Vereinigten Königreich wird nun vorgeworfen, bei diesen Klimahilfen getrickst zu haben.

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Großbritannien soll Auslandshilfen doppelt abgerechnet haben

Wie der "Guardian" berichtet, soll die britische Regierung 500 Millionen Pfund an Auslandshilfen doppelt als Klimafinanzierung abgerechnet haben, um seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können. Das geht aus Dokumenten einer Informationsanfrage hervor, die das investigative Medium "Carbon Brief" am Dienstag veröffentlichte.

Konkret soll Geld, das für humanitäre Hilfen in Afghanistan, Jemen und Somalia ausgegeben wurde, als Klimaschutzfinanzierung deklariert worden sein. Klimaschutz und humanitäre Hilfe sind jedoch eigentlich zwei gesonderte Posten im britischen Haushalt.

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Klimagelder dienen zum Ausbau erneuerbarer Energien wie Solaranlagen oder Windrädern.Bild: www.imago-images.de / imago images

Bei den doppelt gezählten Projekten handele es sich beispielsweise um die Versorgung mit Lebensmitteln in den genannten Ländern. Ein Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen sei laut Analysen von Carbon Brief nicht zu erkennen. Eigentlich seien diese Gelder für erneuerbare Energien, schadstoffarmen Verkehr und den weltweiten Schutz von Wäldern vorgesehen.

Die Absicht scheint klar: Die britische Regierung fürchtet, ihr finanzielles Klimaziel von 11,6 Milliarden Pfund nicht erreichen zu können. Durch die neue Definition von "Klimahilfen" wolle die Regierung laut Carbon Brief ihre Klimaausgaben um 1,72 Milliarden Pfund erhöhen – zumindest auf dem Papier.

Schon im Sommer 2023 hatte der Guardian berichtet, dass die avisierte internationale Klimafinanzierung von 11,6 Milliarden Pfund außer Reichweite gerate, da die Regierung chronisch zu wenig Geld ausgebe und das Budget für Auslandshilfen reduziert worden sei. Statt 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollten nur noch 0,5 Prozent dafür verwendet werden.

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Premierminister Rishi Sunak will Großbritanniens Klimaziele abschwächen.Bild: Press Association / Jordan Pettitt

Bereits im vergangenen Jahr stand der britische Premierminister Rishi Sunak international in der Kritik, nachdem er angekündigt hatte, die Klimaziele seines Landes abschwächen zu wollen.

Kritik an Großbritannien: Weniger Klimageld für Entwicklungsländer

Expert:innen hätten den Schritt der britischen Regierung gegenüber Carbon Brief als "problematisch" und "ungerecht" kritisiert, schreibt das Medium. Evans Njewa, Vorsitzender der UN-Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), sagte, dass das Verhalten des Vereinigten Königreiches eine "klare Abweichung vom Weg zur Klimagerechtigkeit" sei.

Nicht nur der Klimaschutz, auch Entwicklungsländer leiden unter doppelten Abrechnungen, wie sie die britische Regierung vorgenommen haben soll.

Industrieländer wie Großbritannien haben sich verpflichtet, "neue und zusätzliche" Klimahilfsgelder an Entwicklungsländer zu senden, da diese besonders unter der Klimakrise leiden. "Dies wird im Allgemeinen so interpretiert, dass zusätzliches Geld zusätzlich zur bestehenden Entwicklungshilfe ausgegeben wird", schreibt Carbon Brief.

Rechnet das Vereinige Königreich seine Ausgaben also doppelt ab – und deklariert diese sowohl als reguläre Auslandshilfe als auch als internationale Klimahilfe –, gibt die britische Regierung nicht nur halb so viel aus, sondern es kommt auch nur halb so viel in den Empfängerländern an.

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