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Kriminalität

Niedersachsen: Rentner muss wegen 95 Cent für halbes Jahr ins Gefängnis

07.12.2023, Berlin: Ein Vollzugsbeamter öffnet in der Justizvollzugsanstalt Moabit bei der Vorstellung der Pläne für einen Suizidpräventionsraum eine Zellentür in einem mit Gittern gesicherten Zelleng ...
Wegen einer Lappalie muss ein Rentner nun eine Haftstrafe verbüßen (Symbolbild).Bild: dpa / Jens Kalaene
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Rentner muss wegen 95 Cent ein halbes Jahr ins Gefängnis

15.04.2024, 18:25
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In Deutschland leiden immer mehr Menschen unter Altersarmut. Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, sind in der Altersgruppe über 65 Jahren 20,3 Prozent von Armut betroffen, bei Männern derselben Kohorte liegt die Quote bei 15,9 Prozent. In keiner Altersklasse ist die Armut seit 2005 so stark gestiegen wie bei den über 65-Jährigen.

Nach EU-Definition gilt als armutsgefährdet, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Für eine alleinlebende Person in Deutschland lag der Wert im Jahr 2022 bei 15.000 Euro netto pro Jahr.

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Womöglich hat ein Rentner aus Niedersachsen ein Zeichen dagegen setzen wollen: dass es – gerade im Alter – auf jeden Cent ankommt. Jedenfalls sah er es nicht ein, die Geldstrafe in Höhe von 15 Euro für zu schnelles Fahren vollständig zu zahlen. Bewusst überwies er lediglich 14,05 Euro an die Behörden, weil die 95 Cent den Bankgebühren entsprachen, die er für die Überweisung zahlen musste.

"95-Cent-Renter" ist kleine Berühmtheit im Landkreis Osnabrück

Vier Jahre liegt der Vorfall nun zurück, in Ostercappeln im Landkreises Osnabrück, wo der 67-Jährige herkommt, hat er es über die Jahre zu einer lokalen Berühmtheit geschafft. Für die "Neue Osnabrücker Zeitung" ist der Mann mittlerweile der "95-Cent-Rentner".

Wie ein Polizeisprecher gegenüber dem NDR bestätigte, wurde der Rentner für die ausbleibende Geldzahlung nun verhaftet. Er muss eine Haftstrafe von einem halben Jahr in die Justizvollzugsanstalt Lingen (Landkreis Emsland) absitzen.

Wegen 95 Cent: Rentner zieht von Amtsgericht zu Landgericht

Der Festnahme war eine monatelange Auseinandersetzung zwischen dem eigenmächtigen Bußgeldverkürzer und den Behörden vorausgegangen. Weil sich der Mann beharrlich weigerte, die volle Gebühr zu zahlen, wollte ihn die Justiz schließlich in sogenannte Beugehaft nehmen. Das Ergebnis waren eine Rangelei, mehrere verletzte Polizisten und drei gebrochenen Rippen des Widersachers. Dadurch entstanden weitere Kosten.

Die Rangelei mit den Polizeibeamten landete zunächst vor dem Amtsgericht Osnabrück, dort legte der Rentner Einspruch ein. Nächster Halt des Instanzenzugs: Landgericht. Die Berufung scheiterte, der Rentner legte Revision ein und scheiterte abermals.

ARCHIV - 22.08.2018, Großbritannien, London: Das Pentonville-Gefängnis im Norden der Stadt London. (zu dpa: «600 Liter illegal gebrauten Alkohol in britischem Knast beschlagnahmt») Foto: Victoria Jone ...
95 Cent führten einen Rentner hinter Gittern (Symbolbild).Bild: Press Association / Victoria Jones

Die Kosten hatten sich unterdessen durch Gerichtskosten und Schmerzensgeldforderungen erhöht. Der Rentner aber wollte nichts davon zahlen. Es gehe ihm ums Prinzip, sagte er der "NOZ" und darum, dass wegen 95 Cent "so ein Theater veranstaltet wird". Seine Forderung: "Ich verlange ein neues Gerichtsverfahren."

Wenn die Behörden das Geld nicht durch die Polizei hätten eintreiben wollen, wäre es seiner Meinung nach gar nicht so weit gekommen. Darüber hinaus kritisierte er das Verhalten von Beamt:innen und Richter:innen. Er vermutete, dass einiges "da nicht mit rechten Dingen zugegangen ist".

UNO: Mai 2024 der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Die UNO schlägt wegen des Zustands des Weltklimas Alarm: Der Mai 2024 sei der wärmste Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch bei einer Rede zum Weltumwelttag in New York. Guterres fügte an, die weltweite durchschnittliche Jahrestemperatur werde nach Einschätzung der UNO bis 2028 mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit mindestens in einem der kommenden fünf Jahre zeitweise die 1,5-Grad-Marke überschreiten.

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