Bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin haben Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Unter anderem soll ein digitales "Dashboard" zur Migration künftig bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für "Transparenz" sorgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es werde bis Ostern weitere Gespräche über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe geben.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Er sagte: "Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen." Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut.
Das spanische Parlament hat Gesetze für freie Tage bei Menstruationsbeschwerden, ein erweitertes Abtreibungsrecht und eine freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren beschlossen. Gleichstellungsministerin Irene Montero jubelte anschließend auf Twitter: "Heute ist ein historischer Tag für die Förderung der feministischen Rechte."
Das Gender-Gesetz erlaubt bereits Kindern und Jugendlichen über zwölf Jahren, ihre Geschlechtsidentität offiziell zu ändern. Mit 16 darf man das künftig eigenständig entscheiden.
Das neue Abtreibungsgesetz garantiert Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Gesundheitszentren und senkt das Alter für eine Abtreibung ohne elterliche Zustimmung auf 16 Jahre. Weitere Neuerung ist der sogenannte "Menstruationsurlaub": Frauen dürfen künftig bei heftigen Regelbeschwerden der Arbeit fernbleiben.
Die Internetauftritte mehrerer deutscher Flughäfen sind am Donnerstag durch mutmaßliche Hackerangriffe gestört worden. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service), bei dem Webseiten unter einer Vielzahl gezielter Anfragen zusammenbrechen können. Demnach waren sieben Standorte betroffen.
Störungen meldeten etwa die Flughäfen Düsseldorf, Dortmund, Nürnberg und Erfurt-Weimar. Andere Systeme waren laut ADV nicht betroffen. Auch Behinderungen des Luftverkehrs waren nicht bekannt.
Die Berlinale 2023 beginnt. Der ukrainische Präsident soll am Donnerstagabend bei der Eröffnung per Videoschalte sprechen. Am Vormittag ist Kristen Stewart mit anderen Filmschaffenden vor die Kameras getreten – sie leitet diesmal die Jury. Abends um 19.30 Uhr werden die Filmfestspiele dann feierlich eröffnet.
Dann soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet werden. Hollywoodstar Sean Penn, der bei der Berlinale später seinen Ukraine-Film "Superpower" vorstellt, soll bereits am Eröffnungsabend eine Einführung halten.
Auch viele andere der gezeigten Filme widmen sich dem Krieg in der Ukraine sowie der Lage der Menschen im Iran. Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt.
Hamburg wird als erstes Bundesland ab 2025 keine Verbrenner-Taxis mehr zulassen. Gerade im Verkehrssektor müsse man beim Klimaschutz schnell vorankommen, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). "Das Verbrenner-Aus für Hamburgs Taxen ist hierfür ein gutes Beispiel."
Durch die Umstellung auf elektrisch und wasserstoffbetriebene Taxis würden schon jetzt jährlich 2000 Tonnen CO2 eingespart. "Elektrifizieren wir die gesamte Flotte in Hamburg, sind es 25 000 Tonnen im Jahr", sagte der Senator.
Hamburg hatte 2021 mit dem Projekt "Zukunftstaxi" mit der Förderung des Umstiegs auf lokal emissionsfreie Taxen begonnen.
Das nach monatelanger Verzögerung nun angekündigte Verfahren zur Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende stößt auf Kritik. "Wir müssen aufpassen, dass sich junge Menschen nicht ungerecht behandelt fühlen. Anders als bei Rentnern und Berufstätigen, wurde hier mit dem Online-Antrag eine zusätzliche Hürde geschaffen", sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur.
Studierende und Fachschüler sollen ab dem 15. März die lang erwartete 200 Euro Energiepreispauschale beantragen können. Sachsen-Anhalt hat die digitale Plattform erarbeitet, die von bundesweit rund 3,5 Millionen Antragsberechtigten genutzt werden soll.
(Mit Material von dpa und AFP)
