Polens Regierungschef Donald Tusk will das Asylrecht für irregulär eingereiste Migrant:innen teilweise aussetzen. "Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird", sagte Tusk am Samstag bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung "anzuerkennen", sagte er in seiner Rede.
Polen werde "keine europäische Idee respektieren oder umsetzen", welche die Sicherheit des Landes verletze. "Ich denke hier an den Migrationspakt und den Kontext der Einwanderungen", sagte der Ministerpräsident. Das Nato- und EU-Mitglied Polen wirft Russland und Belarus seit langem vor, den Zustrom von Migranten als Teil eines "hybriden" Angriffs zu koordinieren und durch die Schleusung von Migrant:innen über die polnische Grenze die EU destabilisieren zu wollen.
Gemeinsam mit Tschechien hatte Polen in dieser Woche angekündigt, dass beide Länder in Brüssel "eine sehr ernsthafte, politische Debatte über die Migration" fordern würden, und dies bereits beim nächsten Treffen des Europäischen Rates Mitte Oktober.
Beide Länder haben viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Warschau und Prag fordern seit langem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Zugleich kritisieren sie die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, wie Deutschland dies getan hat. Am Mittwoch sprachen sich Polen und Tschechien in einer gemeinsamen Erklärung für eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik sowie eine "strengere und andere Version des EU-Migrationspaktes" aus, der 2026 in Kraft treten soll.
Mit dem Start ins neue Wintersemester hat sich die prekäre Situation für Studierende am Wohnungsmarkt offenbar weiter verschärft. "Zum Start des vergangenen Wintersemesters 2023/2024 waren bei den Studierendenwerken in elf ausgewählten Hochschulstädten, in denen bezahlbarer Wohnraum für Studierende notorisch knapp ist, mehr als 32.000 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz", erklärte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zum Stichtag Mitte September seien es in diesem Jahr rund 34.500, also noch mehr als vor einem Jahr gewesen, führte er aus. Eine Anfrage des RND bei einzelnen Studierendenwerken habe die langen Wartelisten bestätigt, hieß es in dem Medienbericht.
"Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende in den Hochschulstädten ist eine brennende soziale Frage", sagte Anbuhl und warnte: "Angesichts der weiterhin steigenden Mieten für Studierende droht eine neue Form der sozialen Auslese: Ich kann nur dort studieren, wo ich mir die Miete noch leisten kann – vor allem, wenn ich aus einem weniger begüterten Elternhaus komme."
Die Lage der Menschen im Norden des umkämpften Gazastreifens hat sich nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) weiter verschärft. Seit dem 1. Oktober sei in dem Gebiet keine Lebensmittelhilfe mehr eingetroffen, weil die wichtigsten Grenzübergänge in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens geschlossen seien, teilte das WFP mit.
"Der Norden ist praktisch abgeschnitten, und wir können dort nicht arbeiten." In dem Gebiet mussten demnach bereits vor einiger Zeit Verteilungsstellen für Lebensmittel, Küchen sowie Bäckereien geschlossen werden. Die letzten Nahrungsmittellieferungen seien an Notunterkünfte und medizinische Einrichtungen verteilt worden. Es sei unklar, wie lange diese begrenzten Lebensmittelvorräte reichen würden, hieß es in einer WFP-Mitteilung weiter.
Das Feuer auf einem Öltanker in der Ostsee ist gelöscht. "Die Feuerwehren Rostock und Lübeck haben das Innere des Schiffs untersucht. Es brennt kein Feuer mehr", teilte das Havariekommando von Bund und Ländern in Cuxhaven am frühen Samstagmorgen mit.
Der Tanker "Annika" war den Angaben zufolge zuvor mit zwei Schleppern in den Hafen von Rostock geschleppt worden. Insgesamt habe die 28 Kilometer lange Strecke etwa sechseinhalb Stunden Zeit in Anspruch genommen.
Der Brand auf dem mit 640 Tonnen Öl beladenen Tanker war am Freitagvormittag etwa viereinhalb Kilometer vor der mecklenburgischen Ostseeküste zwischen Warnemünde und Kühlungsborn ausgebrochen. Das Feuer entstand dem Havariekommando zufolge nach einer ersten Einschätzung der Feuerwehr im Maschinenraum des Schiffes.
(mit Material von dpa und afp)
