Aktuelle Themen
In Berlin bahnt sich die Bildung einer Großen Koalition an. Nach der SPD hat nun nämlich auch die CDU ihre Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen signalisiert. Das hat der Landesvorstand der Partei am Donnerstag einstimmig beschlossen. Die SPD hatte sich bereits am Mittwoch bereit erklärt, mit der CDU eine mögliche Regierung auszuloten.
"Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es sehr große Schnittmengen gibt", sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Anschluss an die Abstimmung bei der SPD. Sollte die Koalition zustande kommen, müsste Giffey ihr Amt an CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner abtreten.
Mit 28,2 Prozent der Stimmen konnte dessen Partei die Wahl im Februar nämlich deutlich für sich gewinnen. Die SPD kam genauso wie die Grünen nur auf 18,4 Prozent Stimmanteil.
2030 sollte er kommen, jetzt wird es frühestens 2070: Der Deutschlandtakt, ein Fahrplan nach Schweizer-Vorbild, sollte das Bahnfahren in Deutschland reformieren und Reisen mit dem Zug schneller, pünktlicher, direkter und verlässlicher machen. Jetzt wurde das Vorhaben um ganze 40 Jahre verschoben.
Michael Theurer, Staatssekretär und gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, sieht den Deutschlandtakt "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt. Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert", sagt der FDP-Politiker dem ZDF. Theurer verwies gegenüber dem Sender auf offene Finanzierungsfragen sowie auf das verbesserungswürdige Schienennetz in Deutschland.
Laut dem griechischen Regierungssprecher Giannis Economou ist der Verantwortliche für das schwere Zugunglück in Griechenland gefunden worden, bei dem am Dienstagabend nach aktuellem Stand 46 Menschen gestorben sind. Medienberichten zufolge soll der Bahnhofsvorsteher der Stadt Larisa die Weichen falsch gestellt haben. Dieser habe "Verantwortung, Fahrlässigkeit, Fehler" eingeräumt, sagte Giannis Economou.
Dem Bahnhofsvorsteher, der seinem Anwalt zufolge "zugegeben hat, was er getan hat", wird nun fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Ihm droht lebenslange Haft.
Altkanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner umstrittenen Haltung zu Russland in der SPD bleiben, meldet unter anderem "Spiegel". Dem Online-Portal zufolge wurde der Antrag, ihn aus der Partei auszuschließen, von dem Schiedsgericht in Hannover auch in zweiter Instanz abgelehnt.
Schröder hat seit Kriegsausbruch in der Ukraine immer wieder mit kontroversen Äußerungen zu den russischen Motiven für Schlagzeilen gesorgt. Auch wegen seiner damaligen Geschäftstätigkeiten in Russland stand er heftig in der Kritik. Schröder gilt als enger Freund von Kremlchef Wladimir Putin.
Ein Jahr ist es her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Krieges eine "Zeitenwende" ankündigte. Am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, sagte er: "Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Er kündigte damals ein Sondervermögen an, wollte die Bundeswehr wieder fit machen.
Nun, ein Jahr später, zieht Scholz in seiner Regierungserklärung Bilanz: Deutschland sei "im Licht der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden". Mit Blick auf das Sondervermögen versicherte er, dass noch in diesem Jahr die dafür vorgesehenen Projekte unter Vertrag sein sollen. Erneut hat der Kanzler zum Aufbau einer stärkeren heimischen Rüstungsindustrie aufgerufen: "Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition." Dies erfordere langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen. Diese industrielle Basis leiste einen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa. Eine Erkenntnis der Zeitenwende.
Unbekannte haben offenbar auf die Fassade des Schwulen Museums in Berlin-Tiergarten gefeuert. An der Hausfront zeigen sich bereits seit vergangenem Freitag sechs Einschussstellen, wie das Museum in der Lützowstraße mitteilte. "Zwei Fensterscheiben, der Leuchtschriftzug und ein Kunstwerk vor der Eingangstür wurden dabei beschädigt." Die Polizei habe den Tatort untersucht, aber über die Tatwaffe sei nichts bekannt.
Berlins Kultursenator Klaus Lederer zeigt sich darüber empört: "Ich bin geschockt über diese entsetzliche Tat! Meine volle Solidarität gilt dem GayMuseum", schriebt der Politiker auf Twitter. Beim Einsatz gegen Queerfeindlichkeit dürfe es nicht das geringste Nachlassen geben.
Beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten in Indiens Hauptstadt Neu Delhi war auch der Krieg in der Ukraine Thema. Außenministerin Annalena Berbock hat sich dort mit einem Appell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow gewandt. Er solle diesen Krieg sofort beenden.
Die Ministerin hat sich noch vor Beginn der G20-Arbeitssitzungen mit ihrem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang getroffen. Details über die Inhalte des Gesprächs waren am Donnerstag zunächst nicht bekannt.
Die am Montag von Passanten entdeckten Leichen einer Frau und eines Kleinkindes im Berliner Weißen See geben Rätsel auf. Nun sind die beiden identifiziert worden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Demnach handele es sich um eine 29 Jahre Jahre Frau aus dem Stadtteil Weißensee und ihren 20 Monate alten Sohn. Die Ermittlungen zu den Todesumständen dauern noch an. Zunächst ermittelte die Mordkommission. Laut Obduktionen gibt es jedoch keine Verletzungen, die auf ein Fremdverschulden hindeuten.
(Mit Material von dpa/AFP)
