Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit.
Van der Bellen erklärte am Mittag, dass er sich diese Entscheidung "nicht leicht gemacht" habe, er aber im Gespräch mit Parteichef Kickl diesen Weg als den besten für die österreichische Bevölkerung gesehen hatte.
Nach dem Scheitern der vorherigen Koalitionsgespräche zwischen anderen Parteien hatte der österreichische Bundespräsident den Chef der FPÖ in der Hofburg empfangen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Petition für ein Böllerverbot an das Bundesinnenministerium überreicht. "Wenn weit mehr als eine Million Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreibt, kann auch verantwortliche Politik das nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen", sagte der GdP-Landeschef Stephan Weh GdP laut Mitteilung.
Bis zum Montagmittag hatten knapp 1,5 Millionen Menschen unterschrieben. Auch die Deutsche Umwelthilfe übergab einen offenen Brief für ein Böllerverbot. In der vergangenen Silvesternacht waren bundesweit fünf Menschen durch Böller ums Leben gekommen, es gab viele Verletzte, darunter auch Kinder. Auch Polizist:innen wurden verletzt.
Der stark unter Druck geratene kanadische Regierungschef Justin Trudeau hat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich beabsichtige, als Parteivorsitzender und als Premierminister zurückzutreten, sobald die Partei einen neuen Chef ernannt hat", sagte der 53-Jährige am Montag vor Journalisten in der Hauptstadt Ottawa.
Trudeau war 2015 erstmals zum Regierungschef gewählt worden und führte seine Liberale Partei 2019 und 2021 zu weiteren Siegen an der Wahlurne. Seine Beliebtheit nahm in den vergangenen Monaten aber stark ab. Die Regierung überstand nur knapp eine Reihe von Misstrauensanträgen.
Im Dezember hatte Trudeau nach dem überraschenden Rücktritt seiner bisherigen Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland eine großangelegte Kabinettsumbildung vorgenommen. Er tauschte acht Minister:innen in seiner 35-köpfigen Regierungsmannschaft aus und betraute vier weitere Minister mit anderen Ressorts.
"Wir haben diese Petition als Berliner GdP ins Leben gerufen, um unsere Kolleginnen und Kollegen vor Gewalt durch Pyrotechnik zu schützen und freuen uns über die große Unterstützung", so Weh weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten sich beide bereits gegen ein Böllerverbot ausgesprochen.
Der Österreicher Daniel Tschofenig hat zum ersten Mal in seiner Karriere die Vierschanzentournee der Skispringer gewonnen. Auf der Schanze in Bischofshofen gewann der 22-Jährige (136 und 140,5 Meter) wie beim Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen und zog im Gesamtranking noch an seinen Teamkollegen Stefan Kraft und Jan Hörl vorbei.
Tschofenig erhält neben dem goldenen Adler ein Preisgeld von 100.000 Schweizer Franken (rund 106.000 Euro).
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vorlag. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität – rechts".
Im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten erfasst. 2024 ist die Zahl solcher Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Auch 2023 war bereits ein deutlicher Anstieg im Jahresvergleich verzeichnet worden. Die erneute Zunahme führte das Bundesinnenministerium unter anderem auf die große Zahl unterschiedlicher Wahlen im Jahresverlauf 2024 zurück.
Angeblich haben russische Truppen die strategisch wichtige Stadt Kurachowe im Osten der Ukraine eingenommen. Die bevölkerungsreichste Ortschaft im Südwesten des Gebiets Donbass soll erobert worden, heißt es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
"Nach der Einnahme von Kurachowo sind die russischen Streitkräfte in freies Manövergelände vorgedrungen", steht dort. Das erlaube es, das Tempo bei der Eroberung weiterer Gebiete zu erhöhen.
Rund zwei Monate hatten die Kämpfe um Kurachowe gedauert, Russland soll dabei große Verluste erlitten haben. Der ukrainische Militärblog "Deepstate" hatte bereits vor wenigen Tagen die Stadt als von russischen Truppen kontrolliert gekennzeichnet.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gibt es ein weiteres Todesopfer. Die Zahl der Toten steigt damit auf sechs. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, ist eine 52-jährige Frau im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen.
Am 20. Dezember 2024 war ein Mann mit einem Auto in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Neben den inzwischen sechs Toten wurden dabei rund 300 weitere Menschen verletzt. Dringend tatverdächtig ist der in Untersuchungshaft sitzende Taleb A.
(mit Material von dpa und afp)
