Aktuelle Themen
Der wahrscheinlich tote russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin ist in seiner Heimatstadt St. Petersburg beigesetzt worden. Die Beerdigung fand im engsten Kreis unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, teilte der Pressedienst des 62-jährigen Ex-Anführers der Wagner-Gruppe mit. Das Grab Prigoschins befindet sich demnach auf dem Friedhof Porochowskoje.
Präsident Wladimir Putin soll nicht an der Beerdigung teilgenommen haben. "Die Teilnahme des Präsidenten ist nicht vorgesehen", hatte sein Sprecher Dmitri Peskow zuvor gesagt. Prigoschin, dessen Truppen für Russland in der Ukraine und in anderen Kriegs- und Krisengebieten gekämpft haben, ist laut der Wagner-Gruppe bei einem Flugzeugabsturz in der vergangenen Woche ums Leben gekommen. Im Juli hatte Prigoschin einen Putschversuch gegen den Kreml unternommen, diesen jedoch abgebrochen und sich mit seinen Söldnern nach Belarus zurückgezogen.
Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg das geplante Wachstumschancengesetz verstärkt. Das Gesetz, das unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen beinhaltet, sieht für den Zeitraum bis 2028 nun ein Entlastungsvolumen von rund 7 Milliarden Euro vor. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hervor, das die Minister:innen auf den Weg bringen wollen.
Die Bundesregierung tagt noch bis Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss bei Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn des Treffens eine bessere Kommunikation innerhalb der Koalition gefordert.
Auch die geplante Einführung der Kindergrundsicherung ist in Meseberg Thema. Laut der Deutschen Presse-Agentur rechnet das Bundesfamilienministerium in einem neuen Entwurf mit deutlich höheren Kosten als ursprünglich veranschlagt. Bis 2028 könnten diese demnach auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen.
Weil sie im Irak ein von ihr versklavtes jesidisches Mädchen angebunden in der Sonne verdursten lassen haben soll, ist die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. am Dienstag in München zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.
Die aus Niedersachsen stammende W. war in einem ersten Prozess 2021 wegen dieses Verbrechens sowie wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vom OLG zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Da das Gericht wegen des Tods des versklavten kleinen Mädchens damals von einem minderschweren Fall ausging, ging die Bundesanwaltschaft aber in Revision. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil zu diesem Anklagepunkt im März dieses Jahres daraufhin wegen Rechtsfehlern auf, weshalb das OLG die Vorgänge rund um den Tod des versklavten Mädchens einem zweiten Verfahren nun erneut aufrollen musste.
Die CSU will in Bayern weiter mit den Freien Wählern koalieren, obwohl deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, wegen antisemitischer Flugblätter aus seiner Schulzeit heftig in der Kritik steht. Das erklärte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses.
Man habe sich dabei darauf verständigt, dass Aiwanger 25 offene Fragen zu dem Vorfall klären muss. Eine mögliche Koalition mit den Grünen wurde bei einer Online-Beratung des Fraktionsvorstandes ausgeschlossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmer:innen. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Die 5,5 Millionen Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, werden im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. Anfang 2024 soll der Regelsatz für Alleinstehende von 502 auf 563 Euro im Monat steigen, teilte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Er sprach von einem erheblichen Schritt und dass es sich insgesamt um eine Erhöhung von gut zwölf Prozent handle.
"Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen muss man sich auf den Sozialstaat verlassen können", sagte Heil. Mit der bereits zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform sollten die Sätze schneller als in der Vergangenheit an die Inflation angepasst werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Till Lindemann eingestellt. Die Anwälte des Rammstein-Sängers bestätigten entsprechende Medienberichte in einer Presseerklärung am Dienstag. Mehrere Frauen haben gegen den Rammstein-Sänger schwere Anschuldigungen erhoben, die er immer wieder bestritten hatte. Die Anzeigen wurden jedoch nicht von Betroffenen, sondern von Dritten gestellt.
Während der öffentlichen Diskussion um den Frontmann tourte Rammstein in den vergangenen Wochen durch Europa. Lindemann hatte sich teilweise auch auf Konzerten geäußert, mal mehr, mal weniger subtil. Die Einstellung der Ermittlungen hat der Sänger bei Instagram nun wie folgt kommentiert: "Ich danke allen, die unvoreingenommen das Ende der Ermittlungen abgewartet haben".
Der US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf die Ankunft eines Hurrikans vor. Gouverneur Ron DeSantis hat vorsorglich für 46 Bezirke den Notstand ausgerufen.
Es wird erwartet, dass "Idalia" am Mittwochmorgen (Ortszeit) als Hurrikan an Floridas Westküste auf Land treffe, teilte das Hurrikanzentrum mit. Eine Hitzewelle im Golf von Mexiko mit Wassertemperaturen von bis zu 31 Grad sorgt dafür, dass "Idalia" auf dem Weg nach Florida rapide an Stärke zunimmt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den von einer Bundesrichterin auf den 4. März 2024 festgelegten Starttermin für seinen Prozess wegen Wahlverschwörung als "Wahlbeeinflussung" bezeichnet. Die Staatsanwälte hätten ihre Ermittlungen absichtlich verzögert, schrieb Trump am Montag auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social.
Wörtlich schrieb Trump: "Heute gab mir eine voreingenommene, Trump hassende Richterin nur eine zweimonatige Verlängerung, genau das, was unsere korrupte Regierung wollte, Super Tuesday!" Weiter schrieb Trump, "Berufung einlegen" zu wollen – obwohl Verhandlungstermine normalerweise nicht anfechtbar sind.
Das Verfahren soll am 4. März beginnen – einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag. An dem finden in mehr als in einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er:
Der Minister forderte die Länder zum Sparen auf. Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen, erklärte er. "Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen", sagte Wissing.
"Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben alleine zwei Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern", sagte der Minister. Als entscheidend nannte Wissing die "Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs".
(mit Material von dpa und afp)
