Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagte Nguyen am Sonntag dem "Stern". Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und wurde ärztlich behandelt.
"Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe", sagte Nguyen. Er war nach eigenen Angaben als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa zugegen. Nguyen habe gegenüber den Beamten "lautstark und mit meinem Ausweis darauf hingewiesen, dass ich parlamentarischer Beobachter bin".
Nach dem Faustschlag habe er "für einen Moment schwarz gesehen, bis ich von umstehenden Menschen hochgezogen wurde", sagte der Linken-Politiker.
Der Abgeordnete fordert eine umfassende Untersuchung: "Es geht hier um mehr, nämlich darum, dass alle Fälle von Polizeigewalt umfassend untersucht werden." Von der sächsischen Landesregierung erwartet er eine vollständige Aufarbeitung des Vorfalls. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte diese am Samstag bereits zugesagt. Auch die zuständige Polizeidirektion Dresden leitete bereits eine Untersuchung ein.
Die AfD hat auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa eine neue Jugendorganisation gegründet, die näher an die Partei angegliedert sein soll. Zuvor wurde die bisherige Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, aufgelöst. Auch der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb für diesen Schritt und begründete dies unter anderem mit dem andernfalls möglicherweise drohenden Risiko eines Vereinsverbots.
Zuvor hatte die AfD ihr Programm zur Bundestagswahl nach diversen Änderungsanträgen verabschiedet. Unter anderem wurde der Satz ins Wahlprogramm aufgenommen: "Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft". Interessant ist das vor allem, weil AfD-Chefin Alice Weidel mit einer Frau zusammenlebt und zwei Kinder großzieht.
Aufgenommen wurde ins Programm bereits am Samstag unter anderem der umstrittene Begriff "Remigration" sowie die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Parteichefin Alice Weidel wurde zudem einstimmig und ohne Gegenkandidaten zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte gewählt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seinen zweiten Bundesparteitag seit Parteigründung in Bonn gestartet. Dort will die noch junge Partei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl, bei der die junge Partei um den Einzug kämpft, beschließen. Zum Auftakt des Parteitages gab es vor allem bissige Ansagen an die politische Konkurrenz.
Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali schoss gegen die übrigen Parteien: "Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns, und das ist auch gut so." Den Medien warf sie "Wahlkampf für Union, SPD, FDP und Grüne" vor. BSW-Politikerin Sevim Dağdelen forderte indes mit den Worten "Ami, go home" den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland.
Mindestens 16 Menschen sind bei den verheerenden Feuern in Los Angeles gestorben. Bislang hatte die Gerichtsmedizin von elf Toten Kenntnis – am Samstag erweiterte die Behörde die Liste um fünf weitere Opfer. Mehr als 12.300 Gebäude sind nach Angaben der Brandschutzbehörde Cal Fire zerstört oder beschädigt.
Seit Dienstag gingen demnach fast 155 Quadratkilometer Land in Flammen auf – das ist etwa anderthalbmal die Fläche der Insel Sylt. Die zweitgrößte Stadt in den USA bangt wegen neuer Winde vor noch mehr Bränden in den nächsten Tagen.
(mit Material von dpa und afp)
