Parlament schwächt EU-Lieferkettengesetz ab – CDU, CSU und AfD stimmen zusammen
EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz ab
Das Europaparlament hat für weitreichende Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Für die Änderungen stimmte eine Mehrheit vor allem aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen.
Ursprünglich wollte die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Die Mehrheit im Europaparlament will diese Schwelle nun auf mindestens 5000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro anheben.
CDU und CSU stimmen mit AfD
Bei der Abstimmung stimmte die konservative EVP, zu der die CDU und CSU im europäischen Parlament gehören, zusammen mit Rechten und Rechtsextremen, etwa der ESN-Fraktion um die AfD. Im EU-Parlament gibt es eigentlich einen sogenannten Cordon Sanitaire – eine Art informelle Übereinkunft der EVP, S&D, Liberalen und der Grünen, nicht mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten und beispielsweise keine Anträge der PfE und ESN zu unterstützen.
"Wer Änderungsanträge einbringt, die nur mit Extremisten durchsetzbar sind, kooperiert mit ihnen", teilte der zuständige SPD-Europaabgeordnete René Repasi mit. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sagte der dpa, es sei ein "gigantischer Fehler". "Auch CDU und CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten."
USA: Längster Shutdown der Geschichte beendet
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.
Der Shutdown galt seit dem 1. Oktober. Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden wurden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr.
DFB-Kapitän Kimmich gegen Luxemburg verletzt raus
Herber Schlag für Julian Nagelsmann: Joshua Kimmich hat sich eine Knöchelverletzung zugezogen und fällt für das vorletzte WM-Qualifikationsspiel der Fußball-Nationalmannschaft aus. Wie der DFB mitteilte, zog sich der Kapitän bereits im Training am Mittwoch eine Kapselblessur im rechten Sprunggelenk zu. Kimmich (30) konnte wegen der Verletzung am Donnerstag nicht am Abschlusstraining in Wolfsburg teilnehmen.
Der Bayern-Profi soll dennoch mit dem Team zur Partie nach Luxemburg am Freitag (20.45 Uhr/RTL) reisen. Kimmichs Einsatz am Montag (20.45 Uhr/ZDF) im entscheidenden Spiel um das direkte Ticket für die WM 2026 gegen die Slowakei in Leipzig steht offenbar derzeit nicht infrage. Demnach wären vorerst auch keine Auswirkungen auf den weiteren Saisonverlauf für Kimmich beim FC Bayern zu befürchten.
Einigung bei Wehrdienst – Schüler enttäuscht
Politiker:innen von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Fraktionsspitzen und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärten.
Demnach soll der Bundestag in diesem Fall per Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheiden. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte die Vereinbarung als unzureichend. Er forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag, das Wehrdienstgesetz "mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen" im Umfang von 100 Milliarden Euro zu flankieren.
"Es gibt noch nicht einmal das kleinste Signal, dass der Staat auch bereit ist, für uns Verantwortung zu übernehmen", sagte Gärtner. "So kann man nicht verteidigungsfähig werden." Die vorgesehene Freiwilligkeit für den Dienst bei der Bundeswehr werde "absehbar scheitern".
Trump reagiert auf neue Epstein-Enthüllungen
In den USA haben die Demokraten am Mittwoch E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht, die den US-Präsidenten Donald Trump belasten. Das berichtet unter anderem "Focus". Demnach soll in einer der Nachrichten stehen: Trump "wusste von den Mädchen".
Außerdem soll Epstein in einer Nachricht an seine Komplizin Ghislaine Maxwell geschrieben haben: "Sie verbrachte Stunden in meinem Haus mit ihm". Damit sind wohl eines der Opfer und Trump gemeint. Die Verbindung des US-Präsidenten zu Epstein ist seit Jahren bekannt.
Trump betonte jedoch immer wieder, nicht in den Straftaten verwickelt gewesen zu sein. Die neuen Enthüllungen bezeichnete er auf Truth Social als "Schwindel" und erklärte weiter: "Nur ein sehr böser oder dummer Republikaner würde in diese Falle tappen (...) Es sollte keine Ablenkungen mit Epstein oder irgendetwas anderem geben." Er nimmt hier Bezug auf Gespräche mit den republikanischen Abgeordneten Lauren Boeber und Nancy Mace, die beide für die Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten im Kongress stimmen wollen.
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(mit Material von dpa und afp)