Rekord-Shutdown in den USA ist vorbei
USA: Längster Shutdown der Geschichte beendet
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.
Der Shutdown galt seit dem 1. Oktober. Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden wurden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr.
Einigung bei Wehrdienst erzielt
Politiker:innen von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Fraktionsspitzen und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärten.
Demnach soll der Bundestag per Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheiden, wenn durch den freiwilligen Wehrdienst allein nicht genug Personal für die Bundeswehr gewonnen wird. Auch beim Status der Soldat:innen im neuen Wehrdienst gibt es eine Änderung zu bisherigen Planungen. Wehrdienstleistende sollen erst ab einer Dauer von 12 Monaten zu Soldat:innen auf Zeit werden.
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Magdeburg: Einigung auf Sicherheitskonzept für Weihnachtsmarkt
Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart.
Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.
Zuletzt hatte sich Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) in den Konflikt eingeschaltet und vermittelt. Der Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt und dessen Sicherheit sind von hoher symbolischer Bedeutung: Vor bald einem Jahr kam es dort zu einem Autoanschlag mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten. Der Mordprozess gegen den 51-jährigen mutmaßlichen Täter begann am Montag vor dem Landgericht Magdeburg.
Ukraine: Minister treten nach Korruptionsskandal zurück
Der Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer weitere Kreise und führt zu hochrangigen Rücktritten. Nach Aufforderung von Präsident Wolodymyr Selenskyj reichten Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko ihre Rücktrittsgesuche ein.
Haluschtschenko, der im Zentrum der Ermittlungen steht, wird verdächtigt, in einen großangelegten Korruptionsfall verwickelt zu sein, der auch international Aufmerksamkeit erregt.
Die Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) deckten auf, dass beim Bau von Schutzvorrichtungen gegen russische Luftangriffe Schmiergelder in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar gewaschen wurden.
Trump reagiert auf neue Epstein-Enthüllungen
In den USA haben die Demokraten am Mittwoch E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht, die den US-Präsidenten Donald Trump belasten. Das berichtet unter anderem "Focus". Demnach soll in einer der Nachrichten stehen: Trump "wusste von den Mädchen".
Außerdem soll Epstein in einer Nachricht an seine Komplizin Ghislaine Maxwell geschrieben haben: "Sie verbrachte Stunden in meinem Haus mit ihm". Damit sind wohl eines der Opfer und Trump gemeint. Die Verbindung des US-Präsidenten zu Epstein ist seit Jahren bekannt.
Trump betonte jedoch immer wieder, nicht in den Straftaten verwickelt gewesen zu sein. Die neuen Enthüllungen bezeichnete er auf Truth Social als "Schwindel" und erklärte weiter: "Nur ein sehr böser oder dummer Republikaner würde in diese Falle tappen (...) Es sollte keine Ablenkungen mit Epstein oder irgendetwas anderem geben." Er nimmt hier Bezug auf Gespräche mit den republikanischen Abgeordneten Lauren Boeber und Nancy Mace, die beide für die Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten im Kongress stimmen wollen.
COP30-Gelände von Aktivisten gestürmt
Zahlreiche indigene Aktivist:innen sind auf das hochgesicherte Gelände der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém eingedrungen. Videos südamerikanischer Medien zeigen, wie sie am Dienstagabend (Ortszeit) gewaltsam eine Tür aufbrachen und sich ein Gerangel mit Sicherheitskräften lieferten. Auf Instagram-Videos mehrerer Aktivist:innen war zu sehen, wie eine große Menschentraube von Demonstrant:innen auf den Fluren des Konferenzzentrums Fahnen schwenkte und protestierte.
BBC-Reporter:innen beobachteten nach eigenen Angaben, wie UN-Sicherheitspersonal anwesenden Delegierten zurief, sie sollten das Gelände verlassen.
Eine lokale Journalistin, die das Geschehen auf dem Gelände verfolgte und aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, sagte einer dpa-Reporterin vor Ort, eine solche Eskalation habe sich schon lange angekündigt. In Brasilien würden immer wieder Umweltschützer:innen getötet, "es gibt diesen Schmerz schon seit langer Zeit". Mit dem Eindringen hätten die Indigenen ein Zeichen setzen wollen.
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(mit Material von dpa und afp)