Nato-Gipfel: Länder beschließen Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung

Die Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich geeinigt. Bild: Pool AFP / Ben Stansall

Nato einigt sich auf Gipfel auf Fünf-Prozent-Ziel

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Nato einigt sich auf Fünf-Prozent-Ziel

Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat die Nato eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart.

Jeder Bündnispartner verpflichtet sich, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wie aus der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Den Haag hervorgeht.

Merz ruft Trump zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Trump bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels unterdessen erneut zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Wir müssen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen", sagte er zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag vor Journalist:innen.

Er habe Trump bei dem Gespräch angesichts der Lage in der Ukraine "unseren dringenden Wunsch vorgetragen, doch jetzt auch auf amerikanischer Seite zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland zu kommen", erklärte der Kanzler.

Auswärtiges Amt stellt Unterstützung für Seenotretter ein

Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. "Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro. Die Förderung ging nach Angaben des Auswärtigen Amts an Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio.

Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Bis 2026 sollte die Finanzierung noch laufen. Die Union hatte dies stets kritisiert – unter anderem mit dem Argument, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenwirkten und die irreguläre Migration nach Europa förderten.

Jens Spahn wegen Maskenbericht unter Druck

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält nach einer Befragung durch Parlamentarier:innen hinter verschlossenen Türen die meisten Vorwürfe gegen sich wegen der Corona-Maskenbeschaffung für entkräftet. Das machte der heutige Unionsfraktionschef nach der rund zweistündigen Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich.

Jens Spahn sieht die Vorwürfe gegen sich "entkräftet.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn in der Corona-Pandemie "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Demnach entstanden Milliardenrisiken für den Staat trotz vorheriger Warnungen von erfahrenen Behörden.

Bei der Maskenbeschaffung unter Spahn hätten "fehlendes ökonomisches Verständnis" und "politischer Ehrgeiz" dazu geführt, "dass nicht als Team 'Staat', sondern als Team 'Ich' gehandelt" worden sei, schreibt Sudhof in dem Gutachten, das zunächst nur für den Bundestags-Haushaltsausschuss bestimmt war.

Spahn argumentierte dazu: "Es war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz." Er betonte: "Wir haben getan, was notwendig war, um Masken zu beschaffen." Der damalige Finanzminister und er seien sich einig gewesen: Es solle lieber Geld kosten als Menschenleben.

Aus der Opposition erhielt Spahn wegen des Berichts heftigen Gegenwind. Die Linke verlangte sogar den Rücktritt des CDU-Politikers. "Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben", erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.

Iran will nicht mehr mit Atombehörde kooperieren

Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen. Dies hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie der Staatssender IRIB berichtete. Zwei wichtige Gremien müssen noch zustimmen: der Wächterrat und der Sicherheitsrat.

Das Satellitenbild zeigt die Schäden an der iranischen Anreicherungsanlage Fordo.Bild: Maxar Technologies / Uncredited

Trump beharrt auf Zerstörung iranischer Atomanlagen

Angesichts von Zweifeln am Ausmaß der Schäden durch die US-Angriffe im Iran hat US-Präsident Donald Trump harsch bekräftigt, dass die iranischen Atomanlagen "vollständig" zerstört worden sei. Das iranische Atomprogramm sei um "Jahrzehnte" zurückgeworfen worden, sagte der US-Präsident am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. "Sie werden für lange Zeit keine Bomben bauen", fügte er mit Blick auf Teheran hinzu.

Trump kündigte zudem neue Gespräche mit dem Iran für die kommende Woche an. Der US-Präsident nannte hierzu am Rande des Nato-Gipfels allerdings keine Details.

Welcher Schaden vor allem durch die US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen wirklich entstanden ist, ist unterdessen ebenfalls unklar. Ein vertraulicher vorläufiger US-Geheimdienstbericht hat Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen lassen.

EU billigt Industriestrompreis der Bundesregierung

Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für die Industriestrompreis-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegeben. Die Regierungen der 27 EU-Länder dürfen die Strompreise für energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder die Zementherstellung deckeln und mit Staatshilfen querfinanzieren, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte.

Bedingung ist demnach, dass die Unternehmen in die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion investieren. Ein solcher Industriestrompreis soll für maximal drei Jahre gelten und höchstens bis Ende des Jahres 2030 laufen. Der reduzierte Strompreis, den das Unternehmen letztlich zahlt, muss zudem bei mindestens 50 Euro pro Megawattstunde liegen.

Die Entscheidung blieb jedoch nicht ohne Kritik. "Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Vor diesem Hintergrund sei es inakzeptabel, dass Verbraucher:innen bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollten.

"Sommermärchen"-Urteil: DFB muss 110.000 Euro zahlen

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) muss für die Verfehlungen seiner früheren Spitzenfunktionäre im sogenannten Sommermärchen-Skandal eine Strafe in Höhe von 110.000 Euro zahlen. Dieses Urteil fällte das Landgericht Frankfurt/Main am Mittwoch zum Ende des seit März 2024 andauernden Prozesses um die dubiosen Zahlungsflüsse rund um die WM 2006.

Das Gericht sieht eine Steuerhinterziehung als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldbuße in Höhe von 270.000 Euro gefordert. Die Verteidigung hatte einen Freispruch beantragt.

Über der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 liegt ein Schatten. Bild: ZB / Peter Endig

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(mit Material von dpa und afp)