Derzeit diskutieren die Ministerpräsident:innen über Rundfunkreformen. Eigentlich sollte es bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz auch um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gehen. Die Entscheidung dazu wird jedoch verschoben. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben, bestätigten mehrere Länder. Aktuell beträgt der Beitrag 18,36 Euro monatlich.
Zur Reform des Rundfunkes sind sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer jedoch einig geworden: Die Zahl der öffentlich-rechtlichen Hörfunkstationen in Deutschland soll von 70 auf 53 gesenkt werden. Außerdem sollen die Spartenfernsehsender zusammengeführt werden. Im Bereich Information, Bildung und Dokumentation solle es zwei Angebote geben, im Bereich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene drei. Die Entscheidung, welche Sender zusammengeführt werden, sei die autonome Entscheidung der Intendanten.
Erhebliche Einschnitte beschlossen die Länderchefs bei den Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender für Sportrechte. In Zukunft dürften ARD und ZDF maximal fünf Prozent ihres Budgets für Olympische Spiele, Fußballübertragungen oder andere Sportrechte verwenden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)
Im ersten Monat nach Beginn der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen im Westen und Norden sind dort in 1000 Fällen Menschen zurückgewiesen worden. Insgesamt hat die Bundespolizei dort vom 16. September bis zum 20. Oktober etwa 1700 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 30 Schleuser entdeckt, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen ab Mitte September mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität. Von der Ausweitung betroffen sind Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon seit Mitte Oktober vergangenen Jahres, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie im Herbst 2015 eingeführt.
Die Neuregelung zur faireren Verteilung der Stromnetz-Ausbaukosten sorgt im kommenden Jahr bei allen Stromkunden für einen Anstieg der Netzentgelte um gut 0,9 Cent je Kilowattstunde. Dies geht aus der Veröffentlichung der neuen Umlagesätze der Übertragungsnetzbetreiber für 2025 hervor.
Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox würde dieser Anstieg bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden rein rechnerisch jährliche Mehrkosten von knapp 44 Euro verursachen. "Ob und in welchem Umfang die Stromversorger die Kostensteigerungen an ihre Kunden weitergeben, steht jedoch im Ermessen des jeweiligen Versorgers", erklärte das Portal.
Wegen der Zeitumstellung leiden nach einer aktuellen Umfrage mehr Frauen als Männer an gesundheitlichen Problemen wie Schlafstörungen oder Abgeschlagenheit. 37 Prozent der Frauen äußerten sich entsprechend in einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit mit Sitz in Hamburg. Bei den Männern waren es 22 Prozent, wie die Krankenkasse mitteilte.
Das Hauptsymptom der Betroffenen ist Müdigkeit. 81 Prozent aller Befragten mit gesundheitlichen Problemen hätten bereits darunter gelitten. 64 Prozent gaben Schlafprobleme an, fast jeder Zweite kann sich demnach schlechter konzentrieren (48 Prozent). Bereits jeder und jede Fünfte sei nach der Zeitumstellung zu spät zur Arbeit gekommen.
Viele schwer verletzte Kinder im Gazastreifen sterben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN), weil kaum mehr Krankentransporte in Kliniken außerhalb der Krisenregion stattfinden. "Die, die die rücksichtslosen Bombardierungen nur knapp überlebten, müssen anschließend an ihren Verletzungen sterben", sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, in Genf.
Die Zahl der evakuierten Kinder sei seit der Schließung des Grenzübergangs Rafah im Mai dramatisch auf weniger als ein Kind pro Tag gesunken, sagte Elder.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat den Anschlag mit fünf Toten in Ankara für sich reklamiert. Das schrieb die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF unter Berufung auf die HPG, den militärischen Arm der Organisation.
Cem Özdemir wird als Grünen-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Frühjahr 2026 in Baden-Württemberg antreten. "Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben" schreibt Özdemir in einem Brief an die Bürger:innen. Amtsinhaber Winfried Kretschmann tritt aus Altergründen bei der Wahl nicht mehr an.
Laut aktuellen Umfragen glauben jedoch nur 23 Prozent, dass Özdemir die Wahl in Baden-Württemberg gewinnen könnte, schreibt "Focus".
(mit Material von dpa und afp)
