Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, ein Segelschiff mit Greta Thunberg und weiteren Aktivist:innen an Bord nicht zum Gazastreifen zu lassen. "Der Staat Israel wird niemandem erlauben, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen", hieß es in einer Mitteilung von Katz. Er habe den Streitkräften angeordnet, die Ankunft des Schiffes "Madleen" des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition zu verhindern.
An die Schwedin Thunberg und die elf weiteren Aktivist:innen an Bord gerichtet sagte Katz: "Ihr solltet umkehren, denn ihr werdet Gaza nicht erreichen." Katz bezeichnete die Menschen an Bord als "linksextremistische Aktivisten". An Bord sind nach Angaben des Bündnisses zwölf Aktivist:innen, darunter neben Thunberg auch Yasemin Acar aus Deutschland. Die Aktivistengruppe will nach eigenen Angaben Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinische Güter zu den notleidenden Menschen im Gazastreifen bringen – Thunberg und andere Aktivist:innen haben immer wieder unterstrichen, dass sich keinerlei Waffen an Bord befänden.
Zugleich wollen sie mit der Aktion internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage vor Ort richten. Die "Madleen" war vor einer Woche auf Sizilien in See gestochen und soll am Montag den Gazastreifen erreichen.
Die Seeblockade wurde 2007 nach der Machtübernahme der Hamas eingeführt. Ihr Zweck bestehe darin, Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern, sagte Katz.
Nach einer Messerattacke an der Münchner Theresienwiese ist das Motiv der mutmaßlichen Angreiferin weiter unklar. Die 30-Jährige war von der Polizei erschossen worden, nachdem sie mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen haben soll.
Nach Polizeiangaben hatte die Frau in unmittelbarer Nähe zur Theresienwiese, dem berühmten Platz, auf dem im Herbst das Oktoberfest stattfindet, zunächst einen 56 Jahre alten Mann mit einem Messer leicht verletzt. Er wurde ambulant behandelt. Wenig später soll sie dann eine 25 Jahre alte Frau ebenfalls mit dem Messer verletzt haben. Die Polizei konnte zunächst nicht sicher sagen, ob die Frau mit den beiden Opfern in Beziehung stand - dies sei aber eher unwahrscheinlich.
Mehrere Streifen rückten aus, um die in München wohnhafte 30-Jährige festzunehmen, die aber weiter mit dem Messer hantierte. Daraufhin sei geschossen worden. Wie viele Schüsse fielen, konnte ein Sprecher zunächst nicht sagen. Es bestehe keine Gefahr für die Allgemeinheit, hatte die Polizei am Abend in einer kurzen Erstinformation an die Medien mitgeteilt. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen zu den Polizeischüssen übernommen.
US-Präsident Donald Trump will Proteste gegen Beamt:innen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien mithilfe militärischer Sicherheitskräfte bekämpfen. Gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs Gavin Newsom befahl Trump den Einsatz von mindestens 2000 Soldat:innen der Nationalgarde, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Newsom erklärte, mit diesem Schritt heize die Regierung des Republikaners die Lage absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf. Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde des Bundesstaats "und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern", warnte der Demokrat. Er appellierte an die Demonstrierenden, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.
Die am Freitag ausgebrochenen - und vereinzelt auch gewaltsamen - Proteste im Raum Los Angeles richteten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migrant:innen ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben. Manche Demonstrierende bewarfen die Sicherheitskräfte unter anderem mit Steinen. Das Trump unterstellte US-Heimatschutzministerium sprach von einer massiven Eskalation.
Die Bundespolizei soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Tasern ausgerüstet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausstattung der Beamten mit Elektroschockgeräten "noch in diesem Jahr aufgesetzt werden".
Der Politiker bezeichnete den Einsatz von Tasern als "geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren". Die Taser dienten auch dazu, dass die Beamt:innen sich besser schützen könnten, wenn sie etwa mit Stichwaffen wie Messern angegriffen würden. "Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken", sagte Dobrindt.
Zuletzt hatte nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen ihre Forderung zum Einsatz von Tasern bekräftigt. Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag mindestens viermal auf einen 21-Jährigen geschossen, der Mann starb.
(mit Material von dpa und afp)
