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Top-News: Finanzministerium sperrt Etats und Krisenfonds WSF

20.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt beim «Compact with Africa» - Konferenz G20 Investment Summit 2023 eine Pressekonferenz. Ziel ist es, in afrikanischen Staaten die Rahmenbedingu ...
Nun liegt auch der von Kanzler Olaf Scholz als "Doppel-Wumms" angekündigte 200 Milliarden Euro schwere Fond auf Eis.Bild: dpa / Kay Nietfeld
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Nach KTF-Urteil: Finanzministerium sperrt Etats und Krisenfonds WSF

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21.11.2023, 17:0521.11.2023, 20:37
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Nach KTF-Urteil: Finanzministerium sperrt Etats und Krisenfonds WSF

In Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium neben den Ministerien-Etats auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Das geht aus einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien hervor.

Neben dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) liegt jetzt also auch der Ende 2022 von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als "Doppel-Wumms" angekündigte 200 Milliarden Euro schwere WSF auf Eis. Damit wurden unter anderem die bisherigen Strom- und Gaspreisbremsen finanziert. Nach Angaben aus Kreisen des Finanzressorts ist die Auszahlung der Energiepreisbremsen in diesem Jahr nicht betroffen.

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Kanzler Olaf Scholz muss sich Sorgen um die Finanzierung zahlreicher Regierungsvorhaben machen.Bild: IMAGO images/Bernd Elmenthaler

Am Montagabend sperrte das Finanzministerium bereits große Teile der Etats aller Ministerien. Das heißt, dass sogenannte Verpflichtungsermächtigungen aus dem aktuellen Haushalt 2023 gestoppt sind, um Vorbelastungen für die kommenden Jahre zu vermeiden. Verpflichtungserklärungen erlauben es, für kommende Jahre Gelder zuzusagen. Das soll vorerst nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Am Dienstagmittag haben sich im Haushaltsausschuss des Bundestags Sachverständige zu den Folgen des Urteils des Verfassungsgerichts geäußert. Jens Südekum von der Universität Düsseldorf warnte davor, Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) einfach zu streichen, die unter anderem den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft fördern sollen. Es habe schon vor dem Urteil eine "Investitionskrise" in Deutschland gegeben, die sich nun noch verschlimmern könne.

Israel laut Medien zu mehrtägiger Waffenruhe bereit – Netanjahu sieht "Fortschritte"

Laut israelischen Medien ist Israel bereit, die Angriffe im Gazastreifen fünf Tage lang einzustellen. Im Gegenzug sollen mehr als 50 Hamas-Geiseln freigelassen werden, darunter 40 Kinder und 13 Frauen, berichtet "Jerusalem Post".

Israels offizielle Zustimmung zum Deal steht noch aus. Regierungschef Netanjahu sagte bei einem Treffen mit Soldaten auf einem Militärstützpunkt, es gäbe "Fortschritte" in dem Bemühen, die Geiseln nach Hause zu bringen.

ARCHIV - 19.03.2023, Israel, Jerusalem: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung teil. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will Zivilisten we ...
Netanjahu sprach von Fortschritten im Bemühen um Geiselfreilassungen.Bild: EPA / AP / Abir Sultan

Die Hamas hatte bereits am Morgen erklärt, den Bedingungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt zu haben. Hamas-Chef Ismail Hanijeh sagte bei Telegram, man habe "den Brüdern in Katar und den Vermittlern ihre Antworten geliefert".

Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Dienstag optimistisch. Man sei "sehr nah dran" an einer Einigung zur Freilassung von Geiseln.

Zudem sollen rund 370 Menschen, darunter 224 Deutsche, nach palästinensischen Angaben am Dienstag aus dem umkämpften Gazastreifen ausreisen können. Dies bestätigte der palästinensische Sprecher am Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Laut dem ägyptischen Pressezentrum in Kairo sollen bald alle rund 7000 ausländischen Staatsangehörigen die Möglichkeit bekommen, den umkämpften Küstenstreifen zu verlassen.

Ex-Nationalspielerin Nia Künzer wohl neue DFB-Chefin

Ex-Nationalspielerin Nia Künzer soll nach Informationen der "Bild" neue Sportdirektorin beim DFB werden. Die Verpflichtung der 43-Jährigen für den neuen Posten als Chefin für die deutschen Fußballerinnen stehe demnach unmittelbar bevor. Künzer soll dem Verband bereits zugesagt haben. Der DFB bestätigte die Personalie am Dienstag nicht. "Es ist noch keine Entscheidung gefallen", hieß es auf Anfrage.

Das Frauen-Nationalteam bekäme damit wie schon länger gefordert eine eigene Verantwortliche wie Rudi Völler bei den Männern. Künzer müsste als erste Amtshandlung eine Nachfolge für Interimsbundestrainer Horst Hrubesch (72) finden, der das Nationalteam maximal bis zum Sommer kommenden Jahres betreut. Zuvor wurde der Vertrag mit Ex-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg nach längerem Streit mit dem DFB aufgelöst.

07.07.2023 - Fussball Frauenfussball - Freundschaftsspiel : Deutschland gg Sambia - Sportfoto Zink / PeKo - xpexkox - Nia Künzer Expertin TV, BR *** 07 07 2023 football womens soccer friendly Germany  ...
Nia Künzer war bis zur WM Expertin bei der ARD. Nun wird sie wohl DFB-Sportdirektorin.Bild: imago images / Sportfoto Zink

Mensch in Bayern mit Borna-Virus infiziert

In Bayern ist eine sehr seltene Infektion mit dem Borna-Virus nachgewiesen worden. Betroffen sei ein Mensch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, teilte das Landratsamt in Weißenburg am Dienstag mit. Der Erreger löst eine Hirnentzündung aus, die in nahezu allen Fällen tödlich endet. Überlebende behalten meist schwerste Folgeschäden.

ARCHIV - 06.10.2015, Hessen, Ro
Das Borna-Virus wird von Spitzmäusen übertragen.Bild: dpa / Frank Rumpenhorst

Das Borna Disease Virus 1 (BoDV-1) kommt in der Feldspitzmaus vor. Die Tiere scheiden das Virus in Urin, Kot und Speichel aus. Darüber können sich andere Säugetiere anstecken. Laut Robert-Koch-Institut ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch "sehr unwahrscheinlich".

Schlagersänger Michael Wendler zu Geldstrafe verurteilt

Laut Informationen von RTL wurde Schlagersänger Michael Wendler vom Amtsgericht Dinslaken zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Der 51-Jährige hatte demnach seiner Ex-Frau Claudia Norberg beim Insolvenzbetrug geholfen, nachdem ihre Plattenfirma CNI Records 2016 pleite ging.

Wendler und Norberg hatten Rechte an der Wortmarke "Michael Wendler" sowie an 176 Wendler-Songs auf den Sänger übertragen, um sie dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Der Sänger, der während der Coronapandemie als Verschwörungstheoretiker Berühmtheit erlangte, sei beim Urteil selbst nicht anwesend gewesen.

Bochum Michael Wendler bei Michael Wendler Open Air in Bochum-Wattenscheid, 09.08.2013 Copyright: Hommes/Eibner-Pressefoto EP_MHS
Michael Wendler wurde in Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt.Bild: imago images / Eibner

Pistorius sagt Ukraine in Kiew neue Milliardenhilfe zu

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der pro-europäischen Proteste auf dem ukrainischen Maidan-Platz ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag nach Kiew gereist. Dort sagte er bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow weitere Militärhilfen zu. In dem Paket im Wert von 1,3 Milliarden Euro sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition enthalten.

Es ist die dritte Tranche an Iris-T-Systemen, die Deutschland seit Beginn des Krieges an die Ukraine liefern will. Drei Systeme der ersten Tranche wurden bereits geliefert, ein viertes soll noch in diesem Winter folgen. Die zweite Tranche von vier Systemen soll 2024 geliefert werden, die nun versprochene dritte Tranche im Jahr 2025. Für Pistorius war es der zweite Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt im Januar.

ARCHIV - 26.05.2023, Baden-W�rttemberg, �berlingen: Ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T steht auf dem Firmengel�nde von Diehl Defence in �berlingen. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2023  ...
Raketenabwehrsysteme vom Typ Iris-T sind für die Ukraine ein wichtiges Mittel gegen die russischen Luftangriffe.Bild: dpa / Christoph Schmidt

Rapper Asap Rocky muss wegen Waffen-Vorwürfen wohl vor Gericht

Der US-Rapper Asap Rocky wird wegen eines mutmaßlichen Angriffs mit einer Schusswaffe wohl vor Gericht angeklagt. Es lägen ausreichend Beweise gegen den 35-Jährigen vor, urteilte eine Richterin in Los Angeles am Montag (Ortszeit) übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.

Der Prozess könnte im Januar starten. Die Vorwürfe gegen den Musiker und Partner von Pop-Star Rihanna (35) beziehen sich auf einen Vorfall in Hollywood im November 2021. Dem Rapper mit bürgerlichem Namen Rakim Mayers wird zur Last gelegt, in einem Streit mit einem Bekannten eine Waffe gezogen und auf diesen geschossen zu haben. Das Opfer sei leicht verletzt worden, hieß es in Medienberichten. Mayers kam nach einer Festnahme 2022 zunächst auf Kaution frei.

20.11.2023, USA, Los Angeles: Rakim Mayers alias Asap Rocky (l) sitzt während einer vorläufigen Anhörung im Clara Shortridge Foltz Criminal Justice Center in Los Angeles. Der US-Rapper Asap Rocky («Pr ...
Asap Rocky bei seiner vorläufigen Anhörung. Bald kommt es wohl zum Gerichtsprozess.Bild: Pool EPA / Allison Dinner

GDL-Chef schließt Streiks an Weihnachten aus

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL, der Gewerkschaft der Lokführer:innen, hat Gewerkschafts-Chef Claus Weselsky am Dienstag mit Blick auf Weihnachten versöhnlichere Töne angeschlagen. "Die GDL hat noch nie über Weihnachten gestreikt und wird es auch dieses Jahr nicht tun", sagte Claus Weselsky der "Leipziger Volkszeitung". "Die Weihnachtszeit ist eine friedliche – und das wird sie auch bleiben."

Die GDL fordert für die Beschäftigten unter anderem 555 Euro mehr Gehalt im Monat, eine Inflationsausgleichsprämie und eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn lehnt die Forderungen als unerfüllbar ab.

16.11.2023, Bayern, München: Eine Anzeigetafel weist am Münchner Hauptbahnhof auf den Streik hin. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte zu einem 20-stündigen Warnstreik bei der Deutsc ...
An Weihnachten will die GDL keine Streiks lostreten.Bild: dpa / Lukas Barth

(mit Material von dpa und afp)

Wiesn-Aufbau gestartet: Wirte-Sprecher schlägt Alarm wegen "Mangelware"

Zwar reisen aktuell Tausende internationale Gäste für die Europameisterschaft nach Deutschland und lernen dort die deutsche Kultur kennen und möglicherweise sogar lieben. Wenn nicht gerade ein sportliches Großevent in der Bundesrepublik stattfindet, ist es aber vor allem das Oktoberfest, das Tourist:innen aus aller Welt nach Deutschland lockt.

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