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News des Tages: Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände

ARCHIV - 24.02.2024, Nordrhein-Westfalen, Marl: Aufsteller mit dem Schriftzug
Dass die AfD nicht zusichern wollte, strafbare Parolen auf dem Parteitag zu verhindern, fällt ihr jetzt auf die Füße.Bild: dpa / Christoph Reichwein
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Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände

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06.06.2024, 18:5606.06.2024, 19:41
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Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.

Die Stadt Essen hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.

D-Day-Gedenken: US-Präsident Biden sieht Demokratie in Gefahr

Anlässlich des 80. Jahrestag des D-Days hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstag an die US-Soldaten erinnert, die in der Normandie bei der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg getötet wurden. Der D-Day verdeutliche, wie wichtig Bündnisse seien: "Isolationismus war vor 80 Jahren keine Antwort und ist auch heute keine", sagte Biden in Anspielung an die Bedeutung der Nato.

President Joe Biden delivers a speech during a commemorative ceremony to mark D-Day 80th anniversary, Thursday, June 6, 2024 at the US cemetery in Colleville-sur-Mer, Normandy. Normandy is hosting var ...
US-Präsident Joe Biden hat in der Normandie den getöteten US-Soldaten vor 80 Jahren gedacht.Bild: AP Pool / Daniel Cole

"Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit mehr gefährdet ist denn je seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte der amerikanische Präsident bei seiner Rede im französischen Colleville-sur-Me und ergänzte: "Hier haben wir bewiesen, dass die Kräfte der Freiheit stärker sind als die Kräfte der Eroberung."

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zur Gedenkfeier in der Normandie gekommen. "Die Alliierten haben damals die Freiheit Europas verteidigt, und die Ukrainer tun dies heute. Damals herrschte Einigkeit, und wahre Einigkeit kann auch heute herrschen", erklärte Selenskyj am Donnerstag unter anderem bei X.

Altkanzler Schröder ohne Anspruch auf staatlich finanziertes Büro

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Klage des 80-Jährigen gegen die Bundesrepublik zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mai 2023.

Schröder war im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, vom Haushaltsausschuss des Bundestags das Büro gestrichen worden. Dieses wurde "ruhend gestellt" - Schröder wurden damit Finanzmittel für Räume und Mitarbeiter verweigert. Hintergrund waren Schröders Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Präsident Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn für russische Energiefirmen tätig.

Sep 08, 2005 - Berlin, GERMANY - The former Chancellor of Germany, GERHARD SCHROEDER and the President of Russia, VLADIMIR PUTIN, were strong advocates of the pipeline project during the negotiation p ...
Gerhard Schröder pflegte stets ein enges Verhältnis zum russischen Machthaber Wladimir Putin.Bild: imago images/ZUMA Press

Klimaaktivisten in Berlin unterbrechen Hungerstreik vorerst

Die Klimaaktivist:innen im Berliner Invalidenpark werden ihren Hungerstreik vorerst beenden und wieder Nährstoffe zu sich nehmen. Das gaben sie am Donnerstag bekannt. Demnach soll der Hungerstreik seine Woche lang ruhen.

Die Aktivist:innen wollen nach eigenen Angaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dadurch mehr Zeit geben, um auf ihre Forderungen einzugehen. "Wir wollen damit zeigen, dass wir flexibel sind und keine Wahnsinnigen", sagte der Aktivist Richard Kluse.

Scholz ist für Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren." Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Letzte Generation beschmiert Kanzleramt

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Donnerstagmorgen die Worte "Sei ehrlich!" an die Nordfassade des Bundeskanzleramts geschrieben. Nach Angaben der Bundespolizei waren sechs Personen an der Aktion beteiligt. In einer Mitteilung bat die Letzte Generation den Kanzler "inständig" darum, anzusprechen, dass die Klimakatastrophe Sicherheit und Leben "akut" bedrohe.

06.06.2024, Berlin: Der Schriftzug "Sei Ehrlich!" wird nach einer Protestaktion der Umweltschutzaktivisten der Letzten Generation vom Kanzleramt entfernt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bild ...
Der Schriftzug "Sei ehrlich!" wurde nach der Protestaktion vom Kanzleramt entfernt.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Polizei will Trump offenbar den Waffenschein abnehmen

In New York darf ein verurteilter Straftäter keinen Waffenschein besitzen. Das gilt auch für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Verurteilung in New York vom vergangenen Donnerstag hat ihn nun offenbar Folgen. Wie die US-Sender CNN und NBC berichten, wird ihm wohl bald der Waffenschein in New York City abgenommen. CNN beruft sich dabei auf einen Polizeivertreter. Demnach stehe "die Abnahme des Waffenscheins sehr wahrscheinlich bevor". Als verurteilter Straftäter darf Trump keine Waffe besitzen.

Former President and Republican presidential candidate Donald Trump speaks at a dinner with members of the group Conserve the Culture at his Mar-a-Lago estate, Wednesday, June 5, 2024, in Palm Beach,  ...
Die Verurteilung in New York vom vergangenen Donnerstag hat für Donald Trump nun offenbar Folgen.Bild: AP / Wilfredo Lee

Hochwasser fließt langsam ab: Lage bleibt angespannt

Nur langsam fließt das gewaltige Hochwasser an der unteren Donau ab. Zwischen Kelheim und Passau ist die Lage in Bayern weiterhin angespannt, ganz besonders in Regensburg. Dort bereitete den Behörden und Einsatzkräften der durchweichte Boden entlang einer Straße in der Altstadt Sorgen. In Passau gingen derweil die Pegelstände zurück, wenn auch zunehmend langsamer. Die schwäbischen und oberbayerischen Hochwasser-Landkreise sind ebenfalls noch längst nicht zurück in der Normalität.

05.06.2024, Bayern, Passau: Ein Mann steht vor seinem Haus in der Dreifl�ssestadt. In Bayern herrscht nach heftigen Regenf�llen vielerorts weiter Land unter. (zu dpa: �Erste Aufr�umarbeiten in Passau  ...
In Passau gehen die Pegelstände zurück. Bild: dpa / Peter Kneffel

Bei der Suche nach Vermissten gab es bis zum Donnerstagmorgen keine Neuigkeiten. Insgesamt sind bei dem Hochwasser in Süddeutschland mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, vier davon in Bayern.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sagte in Bayern für den Tagesverlauf neben Sonnenschein auch Schauer und vereinzelt Gewitter mit Starkregen von 25 Litern pro Quadratmeter in der Stunde voraus. Ab dem späteren Nachmittag sei im Süden des Freistaats teilweise mit "unwetterartigen Entwicklungen" samt Starkregen und Hagel zu rechnen.

(mit Material von dpa und afp)

Wegen Taylor Swift: Eisdiele macht mit cleverer Idee das Geschäft ihres Lebens

Gelsenkirchen dreht durch! Die Stadt verpasst sich einen neuen Namen, Pappaufsteller zieren die Straßen, überall kostümierte, maximal gutgelaunte Menschen und das alles aus einem Grund: Taylor Swift kommt vorbei. Gleich zwei Konzerte spielt sie vor Ort, eins ist bereits gelaufen, das andere steht noch an.

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