Zohran Mamdani wird neuer Bürgermeister von New York
Mamdani gewinnt Bürgermeister-Wahl
Der linke Demokrat Zohran Mamdani hat übereinstimmenden Hochrechnungen von US-Medien zufolge die auch landesweit bedeutsame Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der 34-Jährige lag nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen uneinholbar vorn, wie die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Fernsehsender auf Basis von Zahlen der New Yorker Wahlleitung meldeten.
An der Spitze der größten Stadt der USA und als erster Muslim in diesem Amt könnte der charismatische Newcomer zu einem gewichtigen Gegenspieler von US-Präsident Donald Trump werden. Trump hatte noch kurz vor der Wahl damit gedroht, Bundesmittel für die Stadt auf das absolute Minimum zu begrenzen, sollte Mamdani gewinnen.
Mamdani wurde in Uganda geboren, hat indische Wurzeln und gilt als Aufsteiger der amerikanischen Linken. Derzeit ist er noch Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates New York. Im Wahlkampf versprach er eine Politik, die sich vor allem an den Bedürfnissen von Gering- und Durchschnittsverdienern orientiert und die horrenden Lebenshaltungskosten in der Metropole senken soll: Er plant einen Mietendeckel, kostenlose Busse und Gratis-Kinderbetreuung. Finanziert werden soll das durch höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen.
EU-Länder wollen 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
Zum Klimaschutz wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen allerdings fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Treibhausgasemissionen drastischer zu verringern, wird ein zentrales Thema bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém sein.
UN-Bericht: Erde auf Weg zu katastrophaler Erwärmung
Der Druck, klimapolitische Fortschritte zu erzielen, ist weiter groß. Am Dienstag hatte die UN einen Bericht veröffentlicht, wonach die Erde auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung ist. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere unser Planet auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, legte das UN-Umweltprogramm (UNEP) am Dienstag in seinem sogenannten Emissions Gap Report dar.
Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg – Anklage erhoben
Nach den tödlichen Schüssen auf den 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Er soll den Schwarzen Mann in der Nacht zu Ostersonntag von hinten erschossen haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung "Muslim Interaktiv" verboten. Der Verein richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt."
Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.
"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Australien weitet Social-Media-Verbot für Kinder aus
In Australien wird das Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren um zwei Plattformen erweitert. Ab dem 10. Dezember müssen sich auch das Internetforum Reddit und die australische Livestreaming-Plattform Kick.com, die mit Twitch konkurriert, an die neuen gesetzlichen Vorgaben halten, teilte die zuständige Online-Sicherheitsbehörde eSafety mit.
Damit steigt die Zahl der betroffenen Anbieter auf neun, darunter TikTok, Snapchat, YouTube, Facebook und Instagram. Tech-Unternehmen, die den Vorgaben nicht entsprechen und keine wirksamen Maßnahmen implementieren, drohen bei Zuwiderhandlung Strafen von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar (28 Millionen Euro).
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(mit Material von dpa und afp)