Linnemann und Klüssendorf wollen "Brücken bauen"
Linnemann und Klüssendorf wollen "Brücken bauen"
Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, rufen gemeinsam zu grundlegenden Reformen und Kompromissbereitschaft auf. "Wir stehen an einem Punkt, an dem wir die Voraussetzungen für den Erfolg in unserem Land grunderneuern müssen", schreiben beide in einem Gastbeitrag beim Nachrichtenportal "t-online".
"Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Deshalb sagen wir: keine kleinen Schritte bei den anstehenden Reformen. Kein Streit um Nebensächlichkeiten. Was jetzt zählt, sind Mut, Vertrauen und gemeinsame Verantwortung", schreiben Linnemann und Klüssendorf.
In der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte es zuletzt immer wieder geknirscht, unter anderem nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum "Stadtbild" im Zusammenhang mit der Migration. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" zeigten sich nur 22 Prozent der Befragten mit der Regierungsarbeit zufrieden. Vier von fünf Deutschen haben große Sorge, dass die Parteien in Deutschland keine gemeinsamen Lösungen für zentrale Fragen finden.
Bundesjustizministerin will Voyeurismus strafbar machen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will bis Anfang 2026 einen Vorschlag für ein Gesetz vorlegen, das voyeuristische Aufnahmen unter Strafe stellt. "Der Rechtsstaat muss mehr tun, um Menschen vor Gewalt zu schützen", sagte die SPD-Politikerin nach der Justizministerkonferenz in Leipzig. Von den Ressortchefs der Länder bekam Hubig allerdings keinen vollen Rückenwind – sie konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Einen entsprechenden Antrag zur Verschärfung des Sexualstrafrechts hatten Nordrhein-Westfalen und Hamburg eingebracht. Einigen konnten sie sich jedoch nicht, Bedenken kamen von der Unionsseite.
Betroffene Yanni Gentsch spricht exklusiv bei watson
Yanni Gentsch – die die Debatte angestoßen hatte, weil sie in einem im Februar viral gegangenen Video einen Mann stellte, der sie heimlich beim Joggen gefilmt hatte – hat sich exklusiv gegenüber watson zu dem Treffen geäußert. Sie bedauert die ausgebliebene Einigung und sagt:
Türkei erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Die türkische Justiz hat Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weitere israelische Regierungsvertreter wegen "Völkermords" erlassen. Insgesamt seien Haftbefehle gegen 37 israelische Verdächtige verhängt worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul am Freitagabend.
Neben Netanjahu gehören dazu auch Verteidigungsminister Israel Katz und der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, sowie Generalstabschef Eyal Zamir.
Die Gesuchten seien für "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verantwortlich, die "systematisch durch den israelischen Staat im Gazastreifen verübt werden", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Türkei zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.
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(mit Material von dpa und afp)