Aktuelle Themen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einer Umfrage zufolge an Popularität bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Wie "Bild" am Montag unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa berichtete, fiel der Grünen-Politiker im sogenannten Politikerranking von Platz eins auf sechs. Erstmals an der Spitze steht nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auf sie folgen demnach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Sahra Wagenknecht (Linke) klettert von Platz sieben auf vier.
Habeck stand zuletzt auch koalitionsintern in der Kritik. So warf ihm SPD-Chef Lars Klingbeil etwa handwerkliche Fehler bei der Ausgestaltung der Gas-Umlage vor.
Die Gesundheitsminister der Länder wollen im Herbst an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festhalten. Das sagte eine Sprecherin des sachsen-anhaltischen Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Montag nach einer Schalte der Ressortchefs der Länder. Sachsen-Anhalt hat derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.
Alle Länder behielten die Maskenpflicht im ÖPNV wohl bei, sagte die Sprecherin. Dies sei ein Ergebnis der Beratungen zum Infektionsschutzgesetz. Die Länder seien an einer einheitlichen Umsetzung interessiert.
Für knapp zehn Monate müssen die Lufthansa-Kunden keine weiteren Streiks der Piloten befürchten. Das Unternehmen und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit vereinbarten in der vergangenen Woche eine Übergangslösung, die eine Friedenspflicht bis zum 30. Juni 2023 enthält. In dieser Zeit sollen im vertraulichen Rahmen die offenen Themen besprochen werden, wie am Montag beide Seiten neben weiteren Details mitteilten. Die rund 5000 Piloten der Kerngesellschaft Lufthansa sowie der Frachttochter Lufthansa Cargo erhalten in zwei Schritten insgesamt 980 Euro mehr Grundgehalt im Monat.
Es bleibt damit in der aktuellen Tarifrunde vorerst bei einem Streiktag der Piloten vom 2. September. An dem Tag fielen mehr als 800 Flüge mit rund 130.000 betroffenen Passagieren aus. Die umstrittenen Tarifverträge sind allerdings weiter offen, wie VC-Sprecher Matthias Baier anmerkte. Am Dienstag hatte die VC im letzten Moment eine angekündigte zweite Streikwelle abgesagt, nachdem die nun mit Details ausgearbeitete Vereinbarung grundsätzlich erreicht wurde.
Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegenstünden.
Laut Wissenschaftlichen Dienst schreibt der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Zudem müsse das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze unter Strafe gestellt werde. Gleiches gelte für das Besitzen oder Kaufen von Drogen.
Mit dem Auslaufen des sogenannten Tankrabatts Ende August ist Kraftstoff in Deutschland wieder teurer als in allen direkten EU-Nachbarstaaten. Zum Stichtag 5. September wurden hierzulande Tagesdurchschnittspreise von 2,07 Euro für einen Liter Super E5 und 2,16 Euro für einen Liter Diesel ermittelt, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete.
Nur in Dänemark (2,04 Euro) und den Niederlanden (2,01 Euro) war Superbenzin ähnlich teuer wie in Deutschland. Am günstigsten konnten die Autobesitzer im Nachbarland Polen tanken mit 1,38 Euro für Super und 1,61 Euro für Diesel.
Insgesamt sind die Kraftstoffpreise laut Bundesamt weiterhin höher als vor Beginn des Kriegs in der Ukraine. So hatte am 21. Februar 2022 ein Liter E5 noch 1,80 Euro und Diesel 1,66 Euro pro Liter gekostet. Besonders deutlich fällt der Preisanstieg damit beim Diesel-Kraftstoff aus. Am teuersten war der Sprit im März.
Der 19-Jährige hat seinen ersten Grand-Slam-Titel gewonnen und sich zum jüngsten Weltranglistenersten der Tennis-Geschichte gekürt. Alcaraz setzte sich im Finale der US Open in New York in der Nacht zu Montag gegen den Norweger Casper Ruud (23) durch und belohnte sich damit gleich doppelt: Er holte in seinem ersten Grand-Slam-Finale gleich den Premierensieg und löste den Russen Daniil Medwedew als Führenden der Weltrangliste ab.
"Das ist etwas, wovon ich immer geträumt habe, die Nummer eins der Welt und ein Champion bei einem Grand Slam zu sein", sagte Alcaraz. "Es fällt mir gerade schwer, darüber zu sprechen. Ich habe viele Emotionen."
Die schwedische Wahlbehörde hat am frühen Mittwochmorgen mitgeteilt, dass es ein vorläufiges Ergebnis der Parlamentswahl frühestens am Mittwoch geben werde, wenn Stimmen aus dem Ausland sowie verspätete und vorzeitig abgegebene Stimmen ausgezählt worden seien. Das berichtet die Nachrichtenagentur TT. Zu dem Zeitpunkt waren etwa 92 Prozent der Wählerstimmen ausgezählt.
Die Sozialdemokraten der Ministerpräsidentin Magdalena Andersson waren da mit rund 30,5 Prozent der Stimmen zwar erneut auf dem besten Weg, die mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Insgesamt lag jedoch der konservativ-rechte Parteienblock ihres Herausforderers Ulf Kristersson knapp vor Anderssons linksgerichtetem Lager. Der Abstand zwischen den Blöcken betrug gerade einmal 0,9 Prozentpunkte. Erste Prognosen hatten am Sonntagabend noch das Lager der Regierungschefin in Führung gesehen.
