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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den späten Entschluss zum Bruch seiner Ampel-Koalition verteidigt. Er werde "eines ganz sicher nicht bereuen: dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse."
Scholz sagte weiter, es sei "bedauerlich", dass die Regierung am Ende nicht mehr "an einem Strang gezogen" habe. Daraus habe er mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Konsequenz gezogen. "Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern", sagte er. Gleichzeitig warb er für die Durchsetzung letzter Gesetzesentwürfe im Bundestag noch vor Ende der Regierung im kommenden Jahr.
Vor der Regierungserklärung am Mittwoch stand Scholz im Bundestag mit mehreren Politiker:innen der Opposition zusammen und scherzte augenscheinlich munter mit ihnen, darunter mit FDP-Chef Lindner.
Oppositionsführer Friedrich Merz sprach in seiner Antwort auf Scholz von einer "Geisterstunde". "Das, was sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt." Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei.
Einige Entscheidungen könne man nun gemeinsam treffen, allerdings erst nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers am 16. Dezember. "Wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns hier geben", sagte Merz. Der CDU-Chef schlug vor, dass Union, SPD und Grüne nur solche Entscheidungen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen, über die man sich in der Sache vorab geeinigt habe. Dies solle ausschließen, dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustande komme, machte Merz deutlich.
Gleichzeitig lehnte er eine eigene Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl kategorisch ab. "Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten - egal, mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden", sagte Merz an die Adresse der AfD.
Die Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands hat offenbar deutlich zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an. Das ist das Ergebnis der sogenannten Autoritarismusstudie 2024 der Universität Leipzig, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Sie erhebt seit 2002 regelmäßig im Zweijahresrhythmus die Einstellungen der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen.
31,1 Prozent der Befragten im Westen stimmen demnach der Aussage zu, dass Deutschland durch "die vielen Ausländer überfremdet" sei. Vor zwei Jahren waren es noch 22,7 Prozent. Im Osten stieg die Zustimmung zu der Aussage von 38,4 Prozent auf 44,3 Prozent.
Bei der Befragung zeigt sich erstmals seit Jahren auch ein leichter Anstieg bei antisemitischen Einstellungen. So stieg die manifeste Zustimmung zu antisemitischen Aussagen 2024 leicht auf 4,6 Prozent an.
Gleichzeitig sinkt der Studie zufolge die Zufriedenheit mit der Demokratie. Zwar stimmten 90,4 Prozent aller Befragten der Demokratie als Idee zu, die Zustimmung zur "Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert" findet aber nur noch bei 42,3 Prozent der Befragten Anklang. Vor allem im Osten sank die Akzeptanz stark.
Lange wurde darüber gestritten, nun ist er offiziell: Der Antrag auf ein AfD-Verbot. Wie Initiator Marco Wanderwitz (CDU) bekannt gab, wurde das Papier mit den Unterschriften von 112 Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben.
Wie Wanderwitz betonte, gehe es nun um schnelles Handeln. Noch vor den Neuwahlen solle der Bundestag über den Antrag abstimmen, sodass er schnellstmöglich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden kann. Wanderwitz und die Unterzeichner haben damit ihren Handlungsspielraum ausgeschöpft. Wann der Antrag auf die Tagesordnung im Parlament kommt, ist demnach offen.
Kritiker warnen davor, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD zusätzlichen Rückenwind verleihen könnte. Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind extrem hoch.
Die Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" wird angesichts der Regierungskrise aber offenbar vorerst wenig wahrscheinlich.
Grund für die nun zu erwartende Aufschiebung ist die Chancengleichheit der Parteien. "Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen", erklärt hierzu die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU).
Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit zu befürchten.
Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid durch das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle steigt in diesem Jahr auf ein Rekordhoch. Zu diesem Ergebnis kommt die internationale Forschungsinitiative Global Carbon Project in ihrem neuen Bericht, der auf der Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku vorgestellt wurde. Die fossilen CO₂-Emissionen dürften demnach 0,8 Prozent über denen des Vorjahres liegen.
Es gebe kein klares Anzeichen dafür, dass die Welt den Höhepunkt der fossilen Emissionen bereits erreicht hat, sagte Judith Hauck vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven, eine der etwa 120 Autor:innen des Berichts Global Carbon Budget 2024. Die Forschenden appellieren an die Staats- und Regierungschefs in Baku, den CO₂-Ausstoß auf einen Abwärtspfad in Richtung netto Null zu bringen.
Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit.
Dieses "Department of Government Efficiency" werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, "um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben". Die Arbeit von Musk und Ramaswamy solle bis Juli 2026 abgeschlossen sein.
Neuer Verteidigungsminister soll der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth werden. Außerdem will Trump die Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota, Kristi Noem, zur Heimatschutzministerin machen - und damit zu einem der führenden Köpfe der von ihm geplanten Massenabschiebungen im Land.
(mit Material von dpa und afp)
