Aktuelle Themen
In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.
In der Hamburger Hafencity haben Passant:innen am Dienstagmittag einen entsetzlichen Fund gemacht: Um 12.39 Uhr entdeckten sie im Wasser zwischen den Schiffen eine angespülte Leiche. Der Mann sei leblos gewesen und habe sich nicht mehr bewegt, schreibt "Bild".
Der Fundort befand sich nahe der weltbekannten Elbphilharmonie. Die Feuerwehr schickte Boote sowie Retter:innen mit Löschzügen zum Sandtorkai. Die Leiche des Mannes wurde geborgen und wird nun von Gerichtsmediziner:innen untersucht. Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen aufgenommen.
Der Prozess gegen den Musiker Gil Ofarim hat am Dienstag in Leipzig unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Der Künstler muss sich wegen schwerer Anschuldigungen verantworten – unter anderem Verleumdung, falsche Verdächtigung, falscher eidesstattlicher Versicherung.
Der jüdische Künstler hatte vor rund zwei Jahren schwere Antisemitismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels erhoben. Die Staatsanwaltschaft zweifelte jedoch daran und erhob nach umfangreichen Ermittlungen Anklage gegen den 41-Jährigen.
Zum Auftakt erschien Ofarim mit Personenschutz und vier Anwälten. Eigentlich sollte Ofarim noch heute vernommen werden. Allerdings gibt es Wirbel um verschwundene Akten, die seinen Anwälten fehlen.
Das Gericht hat bis zum 7. Dezember zehn Verhandlungstage angesetzt.
Nach der tödlichen Tragödie um den Eishockey-Profi Adam Johnson hat die Deutsche Eishockey Liga (DEL) reagiert: Ab dem 1. Januar 2024 wird eine Halsschutz-Pflicht eingeführt, dann müssen alle Spieler einen schnittfesten Halsschutz tragen. Das haben die sportlichen Leiter der 14 Klubs einstimmig beschlossen.
"Es ist ein trauriger Anlass, aber die Diskussion hat ein gutes Resultat ergeben", sagte DEL-Geschäftsführer Gernot Tripcke der Sportschau: "Wir tun, was möglich ist, und hoffen, dass der ein oder andere Unfall dadurch in Zukunft verhindert wird."
Zuvor hat bereits der Kapitän der deutschen Eishockeymannschaft sich bei watson für die Einführung einer Halsschutz-Pflicht ausgesprochen. Bisher mussten lediglich U18-Spieler einen Halsschutz tragen.
Auf einem Kreuzfahrtschiff, das vor der spanischen Küste in einen Sturm geraten ist, sind etwa 100 Passagiere verletzt worden, die allermeisten davon leicht. Das Unglück ereignete sich in der Bucht von Biskaya, das Schiff war auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln. Weil der Hafen von La Coruna gesperrt war, hatte sich die Crew zur Rückkehr nach Großbritannien entschieden.
Dabei geriet das Kreuzfahrtschiff in ein Unwetter, wodurch das Antriebssicherheitssystem aktiviert wurde. Das Schiff drehte ruckartig nach links und kam dann plötzlich zum Stehen. Durch dieses Manöver wurden die Passagiere verletzt, fünf der 100 Betroffenen sind wegen schwererer Verletzungen von Ärzt:innen an Bord der "Spirit of Discovery" behandelt worden. Am Montagabend erreichte das Schiff den englischen Hafen von Portsmouth.
Durch den russischen Angriffskrieg sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derzeit keine Möglichkeit, in der Ukraine Wahlen abzuhalten. "Das ist nicht der Moment für Wahlen", sagte Selenskyj am Montagabend.
Eigentlich hätten in der Ukraine im Oktober 2023 Parlamentswahlen und im kommenden März Präsidentschaftswahlen abgehalten werden sollen. Durch das ausgehängte Kriegsrecht sind diese aber ausgesetzt worden. Die Diskussion um mögliche Wahlen hatte jüngst jedoch wieder Fahrt aufgenommen. Unter anderem hatte der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch angekündigt, gegen Selenskyj antreten zu wollen.
17 Stunden wurde verhandelt – zunächst die Länderchef:innen unter sich, dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bund und Länder haben sich dabei auf weitreichende Änderungen in der Asylpolitik geeinigt:
Ein Aus des Deutschlandtickets ist vorerst abgewendet worden, nachdem sich Bund und Länder am Montagabend auf Schritte zur weiteren Finanzierung geeinigt haben. Demnach sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel eingesetzt werden, um 2024 bei den Verkehrsunternehmen finanzielle Nachteile durch das günstigere Ticket auszugleichen.
Der Einigung war ein wochenlanger Streit zwischen Bund und Ländern vorausgegangen. Die Verkehrsminister:innen sollen jetzt ein Konzept für die Umsetzung des Tickets 2024 erarbeiten. Beim Start des Tickets im Mai 2023 war der Preis von bislang 49 Euro im Monat ausdrücklich als "Einführungspreis" bezeichnet worden.
(mit Material von dpa und afp)
