Im Ringen um eine Einigung im Zollstreit mit den USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sonntag ein persönliches Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt.
"Nach einem guten Telefonat" hätten Trump und sie "vereinbart, uns am Sonntag in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu erörtern und zu besprechen, wie wir diese weiterhin stark halten können", erklärte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Zollverhandlungen zwischen Brüssel und Washington auf der Zielgeraden befinden.
Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Diesen Schritt betrachte Deutschland weiter "als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag weiter. "Israels Sicherheit hat für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erklärt, dass sein Land Palästina als Staat anerkennen werde. "Frieden ist möglich", schrieb Macron auf X im Zusammenhang mit seiner Ankündigung. Es sei dringend notwendig, den Krieg in Gaza zu beenden, der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten und die Entmilitarisierung der Hamas sicherzustellen.
Mit den Aussagen zog er scharfe Kritik von Israel und dessen Verbündeten in den USA auf sich. "Ein solcher Schritt belohnt Terror", hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück".
Auch Norwegen sowie die EU-Länder Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien.
Vor dem Hintergrund der humanitären Krise im Gazastreifen sollen in Kürze wieder Hilfslieferungen aus der Luft für die Palästinenser:innen in dem Gebiet abgeworfen werden. "In den nächsten Tagen werden wieder humanitäre Hilfslieferungen über dem Gazastreifen abgeworfen", sagte ein israelischer Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Flüge würden von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien koordiniert. Mehr als 100 Hilfsorganisationen hatten angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen am Mittwoch vor einem "massenhaften Verhungern" gewarnt, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam. Die Organisationen forderten sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe, die Öffnung aller Grenzübergänge und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern durch von der UNO kontrollierte Strukturen.
Unterdessen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Israel zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen.
"Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden", erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. Zudem riefen sie zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und zur "bedingungslosen" Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.
Das Hakenkreuz wurde am Donnerstag bei der Auszählung einer Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat im Landtag von Baden-Württemberg gefunden. Zwei AfD-Abgeordnete standen in Stuttgart zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat. Beide bekamen schlussendlich nicht genügend Stimmen. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet.
Die European League of Football steht mehr denn je vor einer ungewissen Zukunft: Commissioner Patrick Esume und die ELF gehen getrennte Wege, der 51-Jährige habe sich auf eigenen Wunsch zurückgezogen und "aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen entschieden, seine sportlichen Schwerpunkte neu zu setzen", teilte Esumes Anwältin Patricia Cronemeyer in einer Presseerklärung mit. Bis zum Finale der Liga am 7. September werde er aber weiter zur Verfügung stehen, heißt es darin.
Esumes Entscheidung während der laufenden Saison sei "nicht schön, aber insbesondere im Hinblick auf das mir entgegengebrachte Vertrauen der Teams, Gesellschafter, unserer Geschäftspartner und allen voran der Fans, das nicht weiter enttäuscht werden darf, absolut notwendig", ließ er über seine Anwältin mitteilen.
Wegen des eskalierten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat Thailand in mehreren Grenzbezirken das Kriegsrecht verhängt. In sieben Bezirken der an das Nachbarland angrenzenden Provinz Chanthaburi und einem Bezirk der benachbarten Provinz Trat sei "das Kriegsrecht nun in Kraft", erklärte der örtliche Grenzschutzkommandeur Apichart Sapprasert am Freitag.
Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha war diese Woche eskaliert, mindestens 16 Menschen wurden getötet. Die Kämpfe hatten am Donnerstag in der Nähe von zwei Tempeln an der Grenze zwischen der thailändischen Provinz Surin und der kambodschanischen Provinz Oddar Meanchey begonnen. Dort ist die Grenzziehung seit Jahren umstritten.
Die Streitkräfte beider Seiten beschossen sich mit Artillerie, Raketen griffen aus der Luft an. Nach thailändischen Angaben wurden bislang mehr als 138.000 Menschen aus dem Grenzgebiet evakuiert.
(mit Material von dpa und afp)
