Die G7-Staaten haben sich besorgt über Chinas schnell wachsendes Arsenal an Atomwaffen gezeigt.Bild: IMAGO/UPI Photo / imago images
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19.05.2023, 09:0319.05.2023, 19:03
G7 machen klare Ansage an China und Russland – und erklären atomare Abrüstung
Die G7 haben Russland erneut nachdrücklich aufgefordert, seine Truppen vollständig aus der Ukraine abzuziehen. Gemäß einer Erklärung, die von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Hiroshima, Japan, am Freitag verabschiedet wurde, heißt es: "Russland hat diesen Krieg begonnen und kann diesen Krieg beenden". Es wird betont, dass es keinen gerechten Frieden geben kann, ohne dass die russischen Truppen und militärische Ausrüstung vollständig und bedingungslos abgezogen werden. Diese Tatsache muss bei jedem Friedensaufruf berücksichtigt werden."
Die G7 treffen sich am Wochenende in Hiroshima, um unter anderem das weitere Vorgehen gegen Russland zu besprechen.Bild: Pool PA / Stefan Rousseau
Und: Die G7-Staaten wollen Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Das kündigten USA und Großbritannien kurz vor Beginn des Gipfels in Japan an. London will ein Importverbot für russische Diamanten, Kupfer, Aluminium und Nickel verhängen. Die USA wollen unter anderem etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abschneiden. Auch eine härtere Linie im Umgang mit China soll her. Doch die G7 wollen die Kooperation aber nicht ganz aufs Spiel setzen. So richtig einig scheinen sie sich bisher nicht. Der Gipfel findet noch bis Sonntag statt.
G7 verpflichten sich zu atomarer Abrüstung
Zudem haben sich die G7 erstmals in einer gemeinsamen Erklärung zur atomaren Abrüstung verpflichtet. In der sogenannten "Hiroshima-Vision" zur nuklearen Abrüstung übten die Staats- und Regierungschefs erneut scharfe Kritik an Russlands unverhohlener Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine und drückten ihre Sorge über Chinas atomare Aufrüstung aus.
Iran richtet drei weitere Demonstranten hin
Am Freitag wurden im Iran drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet. Ihnen wurde vorgeworfen, während der Demonstrationen im November drei Sicherheitskräfte getötet zu haben. Menschenrechtler und Angehörige hatten vergeblich versucht, die Vollstreckung zu verhindern. Amnesty International berichtete, dass die Geständnisse unter Folter erzwungen wurden. Die Todesstrafe im Iran wird seit langem kritisiert. Die Hinrichtungen sollen dazu dienen, die Protestbewegung einzuschüchtern. Viele zeigen ihren Protest mittlerweile in anderen Formen, wie dem bewussten Ignorieren der Kopftuchpflicht.
Selenskyj überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete, landete er am Freitag in der Küstenstadt Dschidda. Selenskyj bestätigte seine Ankunft in dem Königreich per Twitter.
Isolierter Präsident Baschar al-Assad beim Gipfel der Arabischen Liga
Lange war er isoliert. Nun nimmt auch der syrische Präsident Baschar al-Assad beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien ab Freitag teil. Laut Staatsagentur Sana ist er am Donnerstag in der Küstenstadt Dschidda am Roten Meer gelandet. "Syrien würde nie einen wichtigen Gipfel verpassen", sagte Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad der Zeitung "The National" dazu.
Vor dem Gipfel: Baschar al-Assad und Badr bin Sultan Al Saud, stellvertretender Gouverneur der Provinz MekkaBild: Saudi Press Agency / Mosa Al Kathami
Assad war über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren international stark isoliert. Im Jahr 2011 unterdrückte seine Regierung brutale Proteste in Syrien und setzte im darauf folgenden Bürgerkrieg harte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ein. Assad trat nur selten öffentlich auf und reiste offiziell nur in die Länder Russland und Iran, die mit ihm verbündet waren. Die Arabische Liga suspendierte 2011 die Mitgliedschaft Syriens.
El Niño: Wetterphänomen kostet Weltwirtschaft viele Billionen
Die wirtschaftlichen Kosten durch das Wetterphänomen El Niño gehen einer Studie zufolge weltweit in die Billionen Euro. US-Wissenschaftler haben nicht nur die direkten Verluste betrachtet, die mit El Niño einhergehende Wetterextreme wie Überflutungen und Dürren verursachen. Christopher Callahan und Justin Mankin vom Dartmouth College in Hanover im US-Bundesstaat New Hampshire berechneten auch den Einfluss von El Niño auf das Wirtschaftswachstum und das Einkommen der betroffenen Menschen. Ihre Untersuchungen wurden im Fachjournal "Science" veröffentlicht.
Ampel wohl einig bei Einbürgerungsreform
Die Ampel-Regierung soll sich in Grundzügen auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt haben. Das geht aus einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf den 49-seitigen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor. Die Einbürgerungen sollen deutlich vereinfacht und damit auch die Integration von Migrant:innen erleichtert werden. Vor allem wer schon mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll schneller zur Staatsbürger:in werden können.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen erleichtern.Bild: www.imago-images.de / imago images / photothek
Die Frist, nach der Menschen mit Migrationshintergrund erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland zu Staatsbürger:innen werden können, soll auf fünf Jahre sinken. Bei "besonderen Integrationsleistungen". zum Beispiel guten Sprachkenntnissen oder sehr guten Leistungen im Job, soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein, wie die "SZ" berichtet. Auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller Deutsche werden können. Ein Elternteil muss dazu seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Bislang waren es acht Jahre.
Zu den wichtigen Änderungen zählt auch, dass die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden muss.
(mit Material von dpa und afp)
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Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.
