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Gil Ofarim: Medienanwalt wagt nach Lügen-Geständnis düstere Prognose

08.11.2023, Sachsen, Leipzig: Der deutsche Rockmusiker Gil Ofarim sitzt im Saal des Landgerichts in Leipzig. Hier läuft der Prozess gegen Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Der Musik ...
Gil Ofarim gibt vor Gericht zu, gelogen zu haben.Bild: Hendrik Schmidt/ dpa
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Gil Ofarim: Medienanwalt macht nach Lügen-Geständnis düstere Prognose

29.11.2023, 17:19
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Gil Ofarim legte am sechsten Verhandlungstag vor dem Landgericht Leipzig ein Geständnis ab. Der Sänger räumte ein: "Die Vorwürfe treffen zu." Damit gab er zu, dass seine Antisemitismus-Anschuldigungen gelogen waren.

Zu dem Hotelmanager, der als Nebenkläger im Prozess auftritt, meinte er: "Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Es tut mir leid." Zur Erinnerung: Im Jahr 2021 veröffentlichte der Sänger ein Video auf seinem Instagram-Account, das innerhalb kürzester Zeit viral ging.

Ofarim berichtete darin von einem angeblichen antisemitischen Vorfall in einem Leipziger Hotel. Er behauptete, ein Mitarbeiter des Hotels habe ihn aufgefordert, seine Davidstern-Kette einzupacken. Erst dann dürfe er einchecken. Zuvor hätte "irgendeiner aus der Ecke" ihn bereits darum gebeten. Medienanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS Legal erklärt bei watson, welche Folgen nach dem Geständnis auf Ofarim zukommen können.

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Warum Gil Ofarim vorläufig nicht vorbestraft ist

Christian Solmecke sagt zunächst, was Gil Ofarim nun nach seinem Geständnis droht. Er erklärt: "Die strafrechtlichen Folgen sind bereits klar: Das Verfahren wurde nach Paragraf 153a Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von 10.000 Euro vorläufig eingestellt. Ofarim hat dem zugestimmt. Wenn er die Summe zahlt, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Er ist dann nicht vorbestraft."

Solmecke gibt aber zu Bedenken:

"Gravierender dürften zum einen die weiteren finanziellen Folgen für ihn sein: Er muss seine Verteidigung und vermutlich auch die Kosten des Nebenklägers zahlen. Letzterer, der Hotelmanager, hat zudem in einem sogenannten Adhäsionsverfahren bereits Schmerzensgeld gefordert, hier kam es bereits zu einem Vergleich – die Höhe der Summe ist aber noch nicht bekannt. Zudem könnte das Hotel Ofarim noch verklagen und die Kosten für die privaten Ermittlungen sowie für eventuelle Umsatzeinbußen des Hotels verlangen."
Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Internet- und Medienrecht spricht mit watson über indizierte und verbotene Musik, die auf Youtube Music frei verfügbar ist.
Rechtsanwalt Christian Solmecke ist spezialisiert auf die Beratung der Internet- und IT-Branche.Bild: Tim Hufnagl

Zudem betont er: "Am Schlimmsten ist aber für ihn wohl der endgültige Verlust seines guten Rufes in der Öffentlichkeit." Mit Blick auf die Kosten des Verfahrens merkt der Rechtsanwalt an: "Die Prozesskosten setzten sich zusammen aus den Kosten seiner eigenen Verteidigung, den Gerichtskosten und in diesem Fall auch aus den Kosten des Nebenklägers. Allerdings muss Ofarim wegen der Einstellung gegen Geldauflage zumindest keine Gerichtskosten zahlen – das müsste er nur im Fall der Verurteilung."

Was der Zeitpunkt des Geständnisses aussagt

Solmecke fügt allerdings hinzu: "Es ist aber recht wahrscheinlich, dass er die Kosten des Hotelmanagers als Nebenkläger tragen muss, auch wenn das nicht zwingend ist. Die Kosten für seine eigene Verteidigung muss er auf jeden Fall tragen." Aus Verteidigungssicht stellt sich jetzt die Frage, wie der Zeitpunkt des Geständnisses zu bewerten ist.

Dazu sagt der Medienanwalt: "Ich gehe davon aus, dass die Beweislage aufgrund der zahlreichen Zeugenaussagen einfach zu erdrückend geworden ist und das Gericht dies der Verteidigung mitgeteilt hat. Das Gericht wies ja offiziell auf die besondere Glaubwürdigkeit der letzten Zeugin hin, die ihren Whatsapp-Chatverlauf gezeigt hatte."

Prozessauftakt gegen Gil Ofarim 07.11.2023 gegen 9 Uhr Leipzig, Landgericht Leipzig Prozessauftakt gegen Musiker Gil Ofarim am Landgericht Leipzig wegen Verleumdung u.a. Im Bild: Angeklagter Musiker G ...
Gil Ofarim berät sich mit seinem Rechtsanwalt Alexander Stevens.Bild: IMAGO/ EHL Media

Und weiter: "Bekannt ist in jedem Fall, dass die Verfahrensbeteiligten vor dem aktuellen Verhandlungstag die Möglichkeit der Einstellung diskutiert haben. In den Medien sagte der Verteidiger, für Ofarim sei dies vor allem im Hinblick auf die noch ausstehende Verfahrensdauer und der damit einhergehenden Belastung eine günstige Option gewesen, weswegen er ihm zur Annahme dieses Angebots geraten habe."

Aus diesem Grund "habe er keinen juristischen Makel, erhalte keine Eintragungen ins Führungszeugnis und formal gelte immer noch die Unschuldsvermutung".

Prozessauftakt gegen Gil Ofarim in Leipzig. Der Sänger Gil Ofarim zum Prozessauftakt am 07.11.2023 im Landgericht in Leipzig. Am 07.11.2023 beginnt am Landgericht in Leipzig der auf 10 Verhandlungstag ...
Gil Ofarim legte ein Geständnis ab.Bild: IMAGO/ STAR-MEDIA

Trotz dessen kann es für Gil Ofarim noch bittere Konsequenzen geben. Solmecke betont nämlich: "Das Hotel kann noch einmal gerichtlich gegen ihn vorgehen, weil sie nicht im aktuellen Verfahren mit einer Adhäsionsklage aufgetreten sind. Es ist auch recht wahrscheinlich, dass sie das tun werden, denn auch ihm dürften hohe Kosten beziehungsweise möglicherweise finanzielle Verluste entstanden sein."

Wann der Prozess für den Sänger endgültig erledigt ist

Darüber hinaus fügt Solmecke hinzu: "Der Hotelmanager hingegen hat ein Adhäsionsverfahren angestrengt. Das Adhäsionsverfahren bietet dem Geschädigten einer Straftat die Möglichkeit, einen gegen den Beschuldigten aus der Straftat entstandenen vermögensrechtlichen Anspruch (wie zum Beispiel Schadensersatz oder Schmerzensgeld) bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Wenn das Strafgericht über den vermögensrechtlichen Anspruch (positiv) entschieden hat, kann dieser nicht mehr vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden."

"Anfeindungen von Links oder Rechts kenne ich, aber bisher nicht aus der Mitte der Gesellschaft." Vor einer Woche postet Gil Ofarim ein Video, 2022 artikel videos anzeige leipziger instagram ...
Gil Ofarim berichtete auch im TV von dem angeblichen Vorfall.Bild: dpa/ ProSieben

Mit Ofarims Geständnis wurde das Verfahren gegen ihn wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung vorläufig eingestellt. Er muss nun einen Geldbetrag in Höhe von 10.000 Euro verrichten. Der 41-Jährige hat die Summe innerhalb eines halben Jahres an die Jüdische Gemeinde zu Leipzig und den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz zu zahlen. "Wenn er den Betrag zahlt, dann ist der Prozess für ihn erledigt", stellt Solmecke abschließend fest.

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