"Anne Will": Buschmann empört sich – "Ich bin der Verfassungsminister"

FDP-Politiker Marco Buschmann war zu Gast bei "Anne Will".Bild: imago images

Marco Buschmann empört sich bei "Anne Will": "Ich bin der Verfassungsminister"

Die Welt-Klimakonferenz in Ägypten ist zu Ende, die Ergebnisse enttäuschend. Als radikale Zeichen, dass sie den Klimaschutz zu zögerlich empfinden, werfen in Deutschland Aktivisten Lebensmittel auf Kunstwerke oder kleben sich auf Straßen fest. Bei "Anne Will" geht es ebenfalls hoch her, als sie übers Klima, Aktionismus und die juristischen Hintergründe diskutiert.

Die Gäste bei "Anne Will" am 20. November 2022

Für den Juristen und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist die Lage klar. Die Aktivisten, die Kunst bewerfen oder sich festkleben, machen sich strafbar: "Wenn Leute immer wieder Straftaten begehen – das ist nicht in Ordnung". Um Anliegen durchzusetzen dürfe man die Politik und Menschen mit Argumenten "quälen" findet Buschmann. "Aber nicht nötigen, beschädigen, das ist strafbar und das können wir nicht akzeptieren." Der Zweck heilige nicht alle Mittel.

Anne Will wirft ein, sie verstehe die Forderungen der "Letzten Generation" so, dass sie ihre Aktionen einstellen würden, wenn die Bundesregierung zwei Forderungen erfülle: ein Tempolimit von 100 km/h und die Einführung des 9-Euro-Tickets. Doch Buschmann sieht da keinen Verhandlungsspielraum. "So macht man nicht Politik", sagt er: Wünsche äußern und dann drohen: "Ich begehe so lange Straftaten, bis sie erfüllt werden." Zudem sei der Einspareffekt beim Tempolimit "ein überschaubarer".

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) mag die Art und Weise des Protests nicht. "Die Diskussion zieht Energie ab." Und so schade sie dem Anliegen. Dabei sei die Nicht-Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels verfassungsfeindlich, findet sie. "Wenn wir über die Frage von Recht und Gesetz reden, geht es auch um jedes nicht gebaute Windrad, um jedes Dach, wo keine Solaranlage vorhanden ist." Sie fordert: "Wir müssen in unsere Politik radikal sein."

Als Anne Will einwirft, dass die Bundesregierung ja nicht einmal relativ einfache Maßnahmen wie das Tempolimit einführe, antwortet sie:

Im inkonsequenten Handeln der Regierung in der Energiepolitik, auch durch den Ukraine-Krieg verursacht, sieht "Zeit"-Journalistin Petra Pinzler ein großes Problem. Jahrelang habe Deutschland weltweit gegen fossile Energieträger geredet, nun setze man in der Krise auf Kohle und auch Fracking-Gas. "Jetzt, wo wir ein Problem haben, haben wir einen Bundeskanzler, der sagt: 'Senegal, fördere doch bitte wieder Gas!'", damit hätten Deutschland und Europa einen "Glaubwürdigkeitsverlust" erlitten. Und sie geht noch weiter in der Beurteilung des Umgangs mit der Klimakrise: "Im Moment ist es die deutsche Bundesregierung, die Recht bricht."

Klima gegen Demokratie

Genau das werfen viele Menschen den Aktivisten vor. Natürlich respektiere sie die Demokratie, beteuert Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation". Aber man müsse alle Mittel nutzen, um auf das "unfassbare Unrecht aufmerksam zu machen". Zudem glaubt sie, dass ein radikales Umsteuern eine Grundvoraussetzung zum Erhalt des politischen Systems sei: "In einer drei bis vier grad heißeren Welt wird es keine Demokratie mehr geben."

Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation", diskutierte bei "Anne Will".Bild: imago images

Die Regierung habe jedoch ein "verfassungsfeindliches Klimapaket erlassen" und das Zeitfenster, das zum Handeln bleibe, schließe sich immer mehr. "Zwei bis drei Jahre haben wir noch Zeit, das sagt die Wissenschaft, um das Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Wir haben einfach keine Wahl mehr. Das ist ein Akt der Verzweiflung. Unsere Regierung bricht gerade das Grundgesetz." Da schaltet sich Justizminister Buschmann empört ein.

Hinrichs beeindruckt das nicht. Dann holt sie ein DIN-A4-Blatt hervor und faltet es auseinander. Sie wendet sich an Bayerns Innenminister Herrmann: Das Blatt zeige die Gesichter der Menschen, die Bayern nach Protesten ins Gefängnis gesteckt habe. "Ein Handwerker, ein Junge, der Abitur gemacht hat und Mutter von zwei Kindern – weil ihre Regierung dafür sorgt, dass das Leben auf diesem Planeten nicht sicher ist. Was sagen Sie dazu, warum machen Sie sie mundtot?", klagt sie Herrmann an.

Bayern sperrt als einziges Bundesland Klimaaktivisten, die mehrfach festgenommen werden, bis zu 30 Tage ein, um sie an weiteren Aktionen zu hindern. Bundesjustizminister Buschmann sieht da "ein Verhältnismäßigkeitsproblem", 30 Tage Haft, um befürchtete Straftaten zu verhindern, hält er für zu lang, da selbst bei einer Verurteilung, etwa in Berlin, nur rund 20 Tagessätze fällig würden.

Der Bayerische Innenminister Herrmann wähnt sich jedoch auch juristisch auf der sicheren Seite und fragt, warum denn keiner der inhaftierten Aktivisten bisher Rechtsmittel eingelegt habe.

Als Anne Will einwirft, dass Bayern nur zehn Windkraftanlagen gebaut hat, aber 150 pro Jahr bauen müsse, um das Ziel zu erreichen, sagt er. "Wir sind uns bewusst, dass wir da wesentlich schneller vorankommen müssen. Wir wissen, da muss viel passieren und bringen es mit viel Nachdruck voran."

Caren Miosga lacht und feuert an

Es ist eine Diskussion, bei der die Standpunkte schnell ausgetauscht sind. Lösungen hingegen, gibt es nicht. Am Ende gibt es noch ein kleines Rede-Duell. Justizminister Buschmann und die "Zeit"-Journalistin Pinzler reden gleichzeitig aufeinander ein, verstehen tut man als Zuschauer akustisch kaum etwas.

Es sind die letzten Sekunden der Sendung. Anne Will hebt amüsiert, resigniert, flehend beide Arme – und Caren Miosga, von den "Tagesthemen" für die Übergabe zugeschaltet, lacht breit ob des Trubels bei Will und macht mit ihrem Arm eine pumpende Anfeuerungs-Bewegung. Unterhaltsam, aber wenig erhellend, dieser Talk am Sonntagabend.

(Ark)