Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erläutert die Maßnahmen in der Energiepolitik.
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erläutert die Maßnahmen in der Energiepolitik.Bild: ARD screenshot

"Maischberger": Robert Habeck kündigt "preisliche Zumutungen" für die Bevölkerung an

07.09.2022, 10:28

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist bei Sandra Maischberger im Studio und geht auf die Fragen zur Energiepolitik ein. Schnell entwickelt sich das Ganze zu einem Monolog, der nahezu auswendig gelernt erscheint. Außerdem ist der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff zu Besuch und berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen mit Wladimir Putin. Die politische Präsenz im Studio wird von drei Journalist:innen und der Moderatorin Sandra Maischberger kommentiert.

Heute im Studio anwesend:

  • Robert Habeck (Bundeswirtschaftsminister, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Christian Wulff (Bundespräsident a.D.)
  • Petra Gerster (Moderatorin "heute"-Nachrichten)
  • Melanie Amann (Mitglied der Chefredaktion des "Spiegel")
  • Wolfram Weimer (Journalist, "The European")

Die aktuelle Kriegsphase in der Ukraine

Nach einer Diskussion zum neuen Entlastungspaket unter den anwesenden Journalist:innen verschiedener Medienhäuser, wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Studio willkommen geheißen. Moderatorin Sandra Maischberger fragt nach der Phase des aktuellen Kriegsgeschehens. Es sei anders und besser gekommen als erwartet, so der Grünen-Politiker.

Experten hätten zu Beginn des Krieges einen schnellen Sieg über die Ukraine prognostiziert. Das ist so nicht gekommen, die Ukraine konnte ihre Heldenhaftigkeit unter Beweis stellen, so Habeck. Dieser lange Krieg habe jedoch für viele Tausende getötete Zivilisten gesorgt. Er nennt Putin einen "Mörder", der nicht mit der Geschlossenheit der Ukraine und des Westens gerechnet hätte.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff warnt vor einem gefährlichen Putin.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff warnt vor einem gefährlichen Putin.Bild: ARD screenshot

Im Winter wird es teuer

Während diese Debatte geführt wird, haben wir in Deutschland eine Menge an Problemen. Das Hauptthema der heutigen Sendung war die Energiepolitik und dessen Zukunftsperspektive. Als dieses Thema eröffnet wurde, hatte Habeck gezielt seine Antworten vorbereitet. Er hat sie so gut vorbereitet, dass sein Redeanteil zu einem annähernd halbstündigen Monolog wurde und Frau Maischberger kaum weitere Fragen stellen konnte.

Es entstand der Eindruck, dass der Bundeswirtschaftsminister derzeit eine intensive Beratung in Presse und Kommunikation bekommt. Seine Antworten wirken gestellt und erzwungen. Politische Überzeugung und Standhaftigkeit sieht anders aus.

Zusammenfassend erläutert er, dass sich Deutschland bezüglich der momentanen Problemlage robust vorbereiten würde. Die Lösungsansätze in der Ampelregierung seien zukunftsorientiert:

"Wenn wir diesen Winter überstehen, wird es danach leichter."

Er schwärmt von einer Bereitschaft der Bevölkerung, die derzeit viel einsparen würde. Daher sei für volle Energiespeicher gesorgt. Er ist sich sicher: Man solle jetzt vorsorgen und nachhaltiger mit Strom umgehen, um es im Winter etwas leichter zu haben. "Es wird ein harter Winter, es wird politisch anspruchsvoll und es wird preisliche Zumutungen für die deutsche Bevölkerung geben", fügt er hinzu.

Nicht lange ist es her, dass Robert Habeck dazu geraten hatte, beispielsweise weniger Wasser zu verbrauchen. Er ist der Ratschlag-Politiker, der regelmäßig an Nachhaltigkeit erinnert. Auf dieses politische Mittel greift er immer wieder zurück und die Mehrheit der Deutschen würden dieses gemeinsame Gefühl begrüßen, welches daraus resultiert, und einen Beitrag leisten wollen, meint Habeck. Maischberger macht ihm schnell deutlich, dass 82 Prozent der Befragten Bürger:innen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke fordern, damit sie es im Winter nicht so schwer haben. Die Menschen benötigen finanzielle Sicherheit sehr viel dringender als ein "gemeinsames Gefühl", von dem Robert Habeck spricht.

Maischberger kam im Gespräch mit Habeck kaum zu Wort.
Maischberger kam im Gespräch mit Habeck kaum zu Wort.Bild: ARD screenshot

Atomkraftwerke als Notreserve

Die Not würde die Ampelregierung zu Dingen zwingen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, führt Habeck aus. Dabei bezieht er sich auf die Atomkraftwerke, die normalweise darauf konditioniert wurden, am Ende des Jahres runterzufahren. So ganz wird das nicht mehr passieren. Robert Habeck möchte zwei deutsche Atomkraftwerke als Notreserve in das neue Jahr laufen lassen. Dabei ist das Ziel die Sicherung von Strom während des anstehenden Winters. Denn Atomkraft versorgt nun einmal zehn Millionen Haushalte mit Strom. Christian Lindner spricht sich sogar für eine Verlängerung bis in das Jahr 2024 aus.

Das sei keine Option, erklärt Habeck. Den endgültigen Atomausstieg strebe er nach wie vor an. Die Atomkraft könne nämlich nur ein kleiner Teil der Gesamtlösung sein. Wichtig sei der Ausbau der fossilen Energien. Demnach ist er sehr überzeugt von seiner energiepolitischen Idee hinsichtlich der Atomkraftwerke: "Die Lösung, die ich vorgeschlagen habe, ist die Richtige."

Auf Twitter sind diverse Personen anderer Meinung, Kritik hagelt es vor allem für die derzeitige Energiepolitik.

Zukunftsperspektive für kommende Winter

"Wird der Mittelstand im Stich gelassen?", fragt Maischberger beim Bundeswirtschaftsminister nach. Nach einem klaren "Nein" als Antwort erzählt er von möglichen Produktionsstopp-Wellen in mittelständischen Unternehmen, welche wirtschaftlich nicht im internationalen Wettbewerb stünden. Dazu zählen beispielsweise Bäckereien und der Blumenhandel. In diesen Bereichen würde man derzeit eine Kaufzurückhaltung beobachten. Diese werde sich aufgrund von gestiegenen Preisen weiterentwickeln. "Wird es also eine Insolvenz-Welle geben?", möchte Maischberger wissen. Auch das verneint er.

Es könnte sein, dass diese Unternehmen ihre Produktionen zwar stilllegen, jedoch in der Zukunft wieder aufnehmen. In solchen Fällen müsse keine Insolvenz angemeldet werden. Es werde derzeit an einem Unterstützungspaket für diese mittelständischen Unternehmen gearbeitet. Man würde mit Hochdruck an der richtigen Lösung arbeiten, versichert Robert Habeck. Schlussendlich stellt er eine Hypothese für die nächsten Winter auf:

"Im nächsten Winter haben wir andere Möglichkeiten, wir werden weitere Ausbauarbeiten im Stromnetz gemacht haben, wir werden ein Hochlauf der erneuerbaren Energie gesehen haben, wir werden Effizienzmaßnahmen weitergeführt haben."

Auch der nächste Winter im Jahr 2023 werde anspruchsvoll, ergänzt er. Wenn das Land – also Volkswirtschaft und Bevölkerung – den kommenden Winter überstanden habe, gebe es jedoch eine Chance auf leichtere Zeiten in den nächsten Jahren.

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