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Russland setzt die Gaslieferungen über die wichtigste Pipeline Nord Stream 1 bis auf Weiteres aus und der Gaspreis macht noch einen weiteren Sprung nach oben.
Während angesichts der Preissteigerungen hierzulande viele um ihre materiell gesicherte Existenz fürchten, bangen in der Ukraine zahlreiche Menschen täglich um ihr reines Überleben.
Und so machen manche Deutsche in diesen Tagen die schambehaftete Erfahrung, dass angesichts eigener Sorgen die lebensbedrohliche Situation anderer auf einmal in den Hintergrund rückt. "Der Winter naht, der Krieg wirkt fern: Was ist uns die Freiheit der Ukraine wert?" – diese Frage diskutiert Frank Plasberg mit folgenden Gästen:
Er wurde in Rekordzeit zu Deutschlands bekanntestem oder auch berüchtigstem Botschafter, je nach Sichtweise: Andrij Melnyk hält wenig von diplomatischer Zurückhaltung. Er forderte schnell mehr Waffen und Unterstützung für seine Ukraine, nannte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine "beleidigte Leberwurst". Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang Juli die Abberufung des Botschafters aus Deutschland angekündigt hatte, wurde es etwas ruhiger ihn. Doch zuletzt sorgte er wieder für Aufmerksamkeit mit einem Tweet gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), dem er vorwarf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinen Aussagen in die Hände zu spielen.
Und auch bei Frank Plasberg ist Melnyk wieder fast der Alte. Als der Talkmaster ihn fragt, wie die Deutschen denn angesichts der Häme von Kreml-Sprecher Dmitry Peskow ("dass ihre Bürger Schlaganfälle erleiden, wenn sie ihre Stromrechnungen sehen") reagieren sollten, mahnt Melnyk gleich an, dass das jüngst verkündete 65 Milliarden schwere Entlastungspaket für die Bundesbürger ja 100 Mal mehr sei als die 600 Millionen Militärhilfe für die Ukraine.
Es würden übrigens auch in der Ukraine die Preise steigen, weil die Wirtschaft um 40 Prozent eingebrochen sei. Und man habe zu wenig Waffen. 500 Panzer wünscht er sich. "Nicht um den Krieg nicht zu verlängern, sondern zu verkürzen." Für ihn führt der Weg zu einem Kriegsende nur über die Schwächung der russischen Seite. "Nur, wenn seine Generäle Putin berichten, man kommt nicht voran, gibt es eine Chance für Diplomatie."
Etwas verdruckst fragt Plasberg den undiplomatischen Diplomaten, ob er denn mit seinem ungewohnten Kommunikationsstil auch manchmal bei seiner Regierung daheim in Kiew angeeckt sein. Melnyk überlegt und sagt dann:
Melnyk formuliert vorsichtig und sucht nach den richtigen Worten. Selenskyj sei zwar "nicht wütend" gewesen: "Aber ich habe ihm schon erklären müssen, warum ich das eine oder andere getan oder unterlassen habe. Es war schon ein Lauf auf dünnem Eis für mich." Dann fügt er hinzu: "Man muss auch manchmal lauter werden, um gehört zu werden."
Als ihn Plasberg danach fragt, ob er die Existenzängste mancher Deutscher versteht, antwortet er reflexartig: "Natürlich kann man Existenzängste nicht ignorieren." Aber das müsse nun die deutsche Politik lösen. "Das war ja auch die Regierung der Deutschen, die das schöne Land in diese Lage hinein manövriert hat." Und dann verweist er darauf, dass die deutschen Ausgaben für die Ukraine nur 0,02 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen würden.
Allerdings speisen sich die Existenzängste ja eher aus Inflation und galoppierenden Energiepreisen – letztere sind direkte Folge der Sanktionen gegen Russland. Das blendet Melnyk jedoch aus. Für ihn zählt vor allem direkte militärische Unterstützung: "Die Balten und die Polen helfen 10 Mal mehr als die Deutschen", findet er.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sorge vor einem jahrelangen Krieg und dessen Folgen. "Das halten westliche Demokratien nicht ohne Weiteres aus", ist er überzeugt. Man müsse "diskrete Wege" finden, um Verhandlungen zu ermöglichen. Bei den Getreideexporten aus der Ukraine hätten Verhandlungen ja auch einen Erfolg gebracht, führt er an.
Der Vorschlag, mit der russischen Seite zu verhandeln, bringt den ukrainischen Botschafter sofort auf die Palme. "Sie können selbst mal nach Moskau fliegen und diesen Gesprächsfaden suchen", schimpft er. Stegner könne auch "Herrn Kretschmer aus Sachsen" mitnehmen, der sei ja "Hobby-Außenpolitiker", ereifert sich Melnyk wieder über den Ministerpräsidenten, der bei Markus Lanz empfohlen hatte, darauf hinzuarbeiten, den Krieg "einzufrieren". Stegner kontert trocken: "Die Lage ist zu ernst, um sie zu karikieren."
Sicherheits-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht den Westen mit den Sanktionen schon auf dem richtigen Weg, sie bräuchten nur noch mehr Zeit. Gerade würde Russland noch seine Reserven und Vorräte an Waren verbrauchen. Aber Putin wisse sehr wohl, dass seine Macht mit der wachsenden Unabhängigkeit des Westens von russischem Gas schwinde. Darum mache er genau jetzt vor der kalten Jahreszeit besonders viel Druck. Fischer erklärt:
Die Inbetriebnahme der sanktionierten Pipeline Nord Stream 2, wie unter anderem von Wolfgang Kubicki (FDP) in die öffentliche Diskussion gebracht, würde an Russlands unzuverlässigem Gaslieferverhalten nichts ändern, stattdessen aber "katastrophale Signale in alle Richtungen" senden. "Deutschland würde sich völlig unmöglich machen", findet Fischer.
Man müsse nun den Winter durchhalten und die Ukraine stärken, bis sie eine kräftige Position bei Verhandlungen habe. "Die jetzige Lage ist für einen Waffenstillstand extrem negativ."
Das sieht auch der stellvertretende Franktionsvorsitzende der FDP so. "Ich finde, wir können als Deutschland militärisch noch mehr tun", sagt Alexander Graf Lambsdorff. Man müsse die Ukraine unterstützen. "So lange, bis es zwischen Russland und der Ukraine zu Verhandlungen kommen kann, die auf Augenhöhe stattfinden."
Dass das nicht bald sein wird, vermutet auch der Botschafter Andrij Melnyk. "Dieser Krieg wird leider noch lange dauern, wie es aussieht", orakelt er.
Und genau das sieht die "taz"-Journalistin Anna Lehmann mit großer Sorge, wenn sie auf die die Unterstützung der Deutschen guckt. "Die Stimmung im Osten ist bereits gekippt", bilanziert sie. Dort seien nur noch 40 Prozent für die Sanktionen angesichts der Auswirkungen auf die hiesigen Energiepreise. "Die Solidarität wird in dem Maße schmelzen wie der Preis steigt, den wir zahlen müssen." Deutschland habe viel für die Ukraine getan, beispielsweise eine Million Flüchtlinge aufgenommen. "Dieser Krieg wird doch nicht nur auf militärischem Gebiet gewonnen", sagt sie. "Doch", widerspricht ihr der Botschafter.
Erst später gibt Melnyk zu, dass "natürlich jeder Krieg an einem Verhandlungstisch" zu Ende gehe. Und doch findet er: "Ich glaube, Russland muss diesen Krieg verlieren, um sich dann zu verändern." Aus dem Hintergrund ruft Alexander Graf Lambsdorff ergänzend rein: "So wie Deutschland damals".
Bis zu einer bedingungslosen Kapitulation, wie sie einst das nationalsozialistische Deutschland unterschrieben hat, scheint Russlands derzeit allerdings noch sehr, sehr, sehr weit entfernt. Und das auch nur im besten Falle.
(Ark)
