"Illner": Norbert Röttgen erklärt "neue Priorität" – nach harten Vorwürfen

Röttgen erklärt bei "Illner" die Sicht der USA.Bild: ZDF

"Illner": Norbert Röttgen erklärt "neue Priorität" der USA – nach harten Vorwürfen

Alexandra Karg

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Mit einem so genannten Friedensplan will China sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen. US-amerikanische Geheimdienste dagegen vermuten, das Land könnte Waffen an Russland liefern.

Ist die Ukraine längst zu einem Spielball der Weltmächte geworden? Diese Fragen diskutierte Maybrit Illner unter anderem am Donnerstagabend mit ihren Gästen.

Journalist Felix Lee beklagte in der Debatte eine feindliche Einstellung der USA gegenüber China. Norbert Röttgen (CDU) sieht nicht Russland als den größten Herausforderer der USA – sondern China.

Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 9. März:

USA: Der Herausforderer ist China

CDU-Politiker Norbert Röttgen hat eine klare Haltung, was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht. In Puncto Munitionslieferungen sprach er von einem "Schwerversagen des Westens". Röttgen beklagte bei "Maybrit Illner": "Wir hätten früher anfangen müssen, zu produzieren."

Es sei im Interesse Deutschlands und aller anderen westlichen Staaten, dass die Ukraine dem russischen Angriffskrieg Widerstand leiste.

In den USA jedoch liege der Fokus der Außenpolitik Joe Bidens nicht auf Russland, so Röttgen. Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag verkündete in der ZDF-Sendung:

US-Präsident Joe Bidens Vorwurf, China könnte planen, Waffen an Russland zu liefern und damit die russische Armee im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, ist laut Röttgen "Ausdruck einer neuen außenpolitischen Priorität", die der US-Präsident bereits mit seinem Abzug aus Afghanistan angekündigt habe.

Journalist kritisiert harte Vorwürfe gegen China

Journalist Felix Lee nannte die Spekulationen über mögliche Waffenlieferungen aus China einen "harten Vorwurf". Die USA seien verpflichtet, Beweise dafür vorzulegen.

Lee, der langjähriger China-Korrespondentin für die "taz" war, erklärte, dass ein solches militärisches Manöver aus der Perspektive Chinas keinen Sinn mache. Zwar setze sich die chinesische Regierung verbal offen für Russland ein, wolle jedoch eine Ausweitung des Krieges vermeiden.

Die Friedensoffensive Chinas im Ukraine-Krieg könne als Versuch Pekings gewertet werden, dass dieser Krieg nicht noch weiter eskaliere.

Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter R. Neumann hat dagegen durchaus ein Hinwenden Chinas zu Russland beobachtet. Das Framing des Ukraine-Krieges habe sich in China zugunsten Russlands verändert. Im Laufe des letzten Jahres sei das Land "immer mehr auf die russische Seite geschwenkt".

Jürgen Trittin will China ernst nehmen

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält die chinesische Regierung aufgrund seiner Parteilichkeit nicht für einen geeigneten Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Dennoch müsse man China in seiner Friedensinitiative ernst nehmen.

Trittin sprach sich dafür aus, mit China "hart aber pragmatisch" umzugehen. Den Verantwortlichen in dem Land rief er zu: "Nutzt euren Einfluss in Moskau."

Dies betreffe besonders Chinas Anregungen, die internationalen Lieferketten zu schützen und eine Demilitarisierung von Atomwaffen in der Region in und um Russland anzustreben.

Die Journalistin Sabine Adler erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Reaktion Wolodymyr Selenskyjs auf Chinas Vorpreschen beim Thema Friedensgespräche. Sie prophezeite: "Es wird sowieso nicht diesen einen Verhandler geben."

Die Ukraine ein Spielball der Weltmächte? Das Gespräch bei "Maybrit Illner" deutete vielmehr auf mehrere Spiele hin, die derzeit gleichzeitig auf dem Spielfeld um die Macht in der Welt stattfinden.