Maischberger am Dienstag, dem 16. 11. 2022: Der Krieg in der Ukraine und Klima-Aktivismus. Im Bild Sandra Maischberger im Anschluss an ihre Sendung. Ihre G
Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen unter anderem über das Bürgergeld.Bild: www.imago-images.de / imago images
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"Maischberger": Hartz-IV-Bezieherin kritisiert CDU: "Politik, die darauf aus ist, arm gegen ärmste auszuspielen"

23.11.2022, 06:31

Protestaktionen der "Letzten Generation" sorgen für Unruhe, Inflation und Energiepreise verunsichern die Bürger:innen und die neue Agenda des Bürgergeldes sorgt für ausreichend Diskussionsstoff. Diese Themen werden in der heutigen Sendung von "Maischberger" angestoßen.

Die Gäste bei "Maischberger" am 22. November 2022

  • Cem Özdemir (B'90/Grüne und Bundeslandwirtschaftsminister)
  • Nora Seitz (Fleischermeisterin aus Chemnitz)
  • Susanne Hansen (Ehemalige Journalistin, Hartz-IV Bezieherin aus Hamburg)
  • Gerhard Delling (Sportmoderator und Journalist)
  • Anna Schneider ("Welt"-Chefreporterin)
  • Hajo Schumacher (Kolumnist und Autor)

Cem Özdemir: "Zu wenig Windkraft in Deutschland"

Nach einer kurzen Diskussion über die Menschenrechtslage im WM-Austragungsland Katar sitzt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Maischbergers Diskussionspodium. Es wird ein Video des Grünen-Politikers gezeigt, auf dem er 29 Jahr alt ist und sich für das Klima einsetzt. "Würde sich der 29-jährige Cem Özdemir auch auf die Straße kleben?", fragt Maischberger den Bundeslandwirtschaftsminister. Würde er nicht ganz ausschließen, antwortet dieser.

16.10.2022, Nordrhein-Westfalen, Bonn: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht beim Grünen-Bundesparteitag. Thema ist die «Klimakrise als Menschhe ...
Cem Özdemir will ein "Tierhaltungskennzeichnungsgesetz" einführen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Özdemir könne die Sorgen und Intentionen der Aktivist:innen der "Letzten Generation" verstehen, stellt dennoch die Methodik infrage. Außerdem zeigt er sich einsichtig und kritisiert die von Deutschland getragene Verantwortung in der Windkraft. Davon gebe es nicht genug:

"Es ist zu wenig und es ist zu spät. Wir müssen das jetzt in einem Affentempo machen und jetzt kommt noch der Ukrainekrieg dazu."

Özdemir arbeitet an "Tierhaltungskennzeichnungsgesetz"

In seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister versucht er derzeit ein neues Gesetz durchzubringen. Das sogenannte "Tierhaltungskennzeichnungsgesetz" – so ein zusammengeschmissenes Wort gibt es auch nur in der deutschen Sprache. In Zukunft soll dieses Gesetz eine Auskunft über die Haltungsform des geschlachteten Tieres geben. Dabei konzentriert sich Özdemir vorerst auf das Schwein. "Wieso gestaltet es sich bei den anderen Tieren und der Auskunft in der Gastronomie so schwer?", möchte Maischberger wissen. Das liege allen voran an der Ratifizierung im Europäischen Parlament, argumentiert der Grünen-Politiker.

"Wenn sich das Gesetz erst mal nur auf das Schwein konzentriert, dann könnte ein Ferkel immer noch ohne Kastrierungsmittel geschlachtet werden", kritisiert Maischberger. Özdemir versichert, dass die nächsten Schritte nach diesem Gesetzesentwurf auf der Agenda stehen: "Man muss erst mal den ersten Schritt machen. Ferkelhaltung und Gastronomie kommt im nächsten Schritt."

Dass diese Schritte noch Jahre dauern könnten, wird gekonnt ignoriert. "Wir haben das sehr gut vorbereitet. Mein Ziel ist: Es darf nicht in Brüssel scheitern und es darf nicht in Karlsruhe scheitern." Die Preisfrage hebt sich Maischberger für den Schluss auf. "Das Fleisch wird nicht teurer. Der Verbraucher entscheidet, ob man sich für besser gehaltene Tiere entscheidet. Dieses Fleisch wird dann teurer."

Ob und wie dieses Gesetz die Nachhaltigkeit und bessere Haltungsformen in Schlachthöfen fördern wird, bleibt fraglich. Es dient lediglich der Auskunft. Bei den gestiegenen Preisen für nahezu jeden Bereich werden sich die meisten Menschen für günstigeres Fleisch entscheiden (müssen).

Hajo Schumacher: "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" bei Entlastungspaketen

Dass die Energiepreise hoch und spürbar sind, ist eine traurige Tatsache, der sich viele Menschen aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht stellen können. Aber müssen. Mit den Journalist:innen in der Runde diskutiert Maischberger über die Entscheidungen der Politik. Die Gaspreisbremse, die ab März in Kraft tritt, soll rückwirkend ab Januar ausgezahlt werden. Das hat die Bundesregierung, um die Menschen schneller zu entlasten, jüngst entschieden.

Davon würden sich die Probleme nicht lösen, sagt Gerhard Delling und nennt das Beispiel einer Frau, die für eine kleine 2-Zimmer-Wohnung eine Nachzahlung von 907 Euro bezahlen muss. "Es gibt so viele Menschen, die am Minimum sparen müssen. Die jetzt an Weihnachten Essensgutscheine brauchen."

Hajo Schumacher kritisiert die "Gießkanne" der Bundesregierung. Es sollten eher die wirklich Bedürftigen gefördert werden. Dass diese Möglichkeit nicht umsetzbar ist, liege an der fehlenden Digitalisierung in Deutschland: "Man weiß zu wenig über die Menschen, uns fehlen die Daten."

Stattdessen werde das altpolitische Prinzip der "Schnelligkeit über Gründlichkeit" gepflegt. Die Fristen seien so kurz, dass die Politik nicht dazu imstande ist, Berge von Dokumenten ordentlich durchzuarbeiten, um daraufhin sinnvollere politische Entscheidungen zu treffen. "Am Ende rennen wir in ein gigantisches Experiment", fügt Schumacher hinzu. Wie das ausgehen wird, lässt sich nicht prognostizieren.

Kritik an Union: "Politik, die darauf aus ist, arm gegen ärmste auszuspielen"

Die ehemalige Journalistin Susanne Hansen ist aufgrund von privater Schicksalsschläge auf Hartz IV angewiesen. Mit der Bewegung des Hashtags #IchBinArmutsbetroffen beleuchtet sie gemeinsam mit vielen weiteren Betroffenen eine andere Seite von Hartz IV. Eine Seite, die vor allem von der Union außer Acht gelassen wird. Das sind Menschen, die den Transferleistungen schlichtweg ausgeliefert sind. Dabei spielen Gründe wie Jobverlust, Unfälle, Schicksalsschläge und psychische/physische Krankheiten eine Rolle. "Wir haben uns das nicht ausgesucht und ich finde das echt eine Katastrophe", äußert sie.

Das Bürgergeld wurde im Bundestag gründlich diskutiert und von der Union blockiert. Jetzt haben Ampel und Union einen Kompromiss erzielt. Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und weniger Schonvermögen geben. Den Menschen, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung, den Weg ins Jobcenter nicht schaffen, werden diese schärferen Sanktionen schaden. "Ihnen muss man helfen, damit sie wieder ins Leben kommen", fordert Hansen, "wenn man diese Menschen sanktioniert, verlieren wir sie ganz."

Die Union verbreitet ein menschenverachtendes Bild von Hartz-IV-Empfänger:innen und schiebt die Verantwortung von sich: "Das Problem ist doch eher, dass die Politik in den vergangenen 15/20 Jahren nicht in der Lage gewesen ist, richtige Weichenstellungen zu stellen. Es ist eine Politik, die darauf aus ist, arm gegen ärmste auszuspielen", kritisiert Hansen die Anti-Bürgergeld-Agenda der CDU.

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