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Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert und CDU-Politiker Jens Spahn sind der Meinung, dass sich die Regierung hätte besser vorbereiten müssen. Bild: screenshot ard
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Drohende Energie-Knappheit: Spahn stichelt bei "Anne Will" gegen Ampel-Regierung

27.06.2022, 06:0727.06.2022, 06:08

Gerade steckt Deutschland im heißen Hochsommer, doch die kommende Heizperiode scheint von Energieknappheit, Einsparungen und steigenden Preisen geprägt zu werden. Wie kommt Deutschland durch diese Gas-Krise? Auf gekappte Gaslieferungen hätte sich die Regierung schon sei Tag eins des Ukraine-Kriegs vorbereiten müssen, kritisieren Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert und CDU-Politiker Jens Spahn. Ampel-Politiker Kevin Kühnert und Johannes Vogel beteuern dagegen die Bemühungen der Regierung. Journalistin Anna Mayr warnt währenddessen vor einer Verteilungskrise gar einer "ökonomischen Triage".

Das waren am Sonntagabend die Gäste von Anne Will:

  • Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär
  • Johannes Vogel (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender
  • Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
  • Jens Spahn (CDU), Präsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuständig für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
  • Anna Mayr, Hauptstadtkorrespondentin „Die Zeit“

Nur noch knapp 100 Tage sind es bis zum Beginn der Heizperiode im Herbst. Derzeit lässt Russland nur noch 40 Prozent Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland leiten. "Niemand kann hundertprozentig berechnen, was Putin tut. Er ist ein unberechenbarer Autokrat", beginnt FDP-Politiker Johannes Vogel. Es komme im heißen Hochsommer nun auf die Vorbereitung für den Herbst an und ob die Gasspeicher bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent gefüllt sind, erklärt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Doch mit den Vorbereitungen sei Deutschland – wie so oft – zu spät dran: "Wir hätten damit rechnen müssen, dass mit Kriegsbeginn Gaslieferungen gekappt werden."

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FDP-Politiker Johannes Vogel und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Bild: screenshot ard

Putin könnte Gaslieferungen auch komplett einstellen

Andere Länder wie Norwegen und die Niederlande würden dafür mehr Gas liefern, auch würde vermehrt an Einsparungsplänen gearbeitet und andere Energiequellen bezogen werden. Deswegen male sie derzeit kein "Horrorszenario" an die Wand. Doch ihr fehle der Anreizplan für die Industrie, sich auch langfristig vom Gas zu lösen. Schnellstmöglich müsse nun auch das Verbot von Gasheizungen im Privatbereich kommen, sowie der Förderungsstopp von Gaskraftwärmekopplungsanlagen, sagt Kemfert.

"Wir sind ein reiches Land. Wir können hohe Preise bezahlen."
Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert

Die Regierung würde sich vorbereiten und andere Bezugsquellen importieren, verspricht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Energieeinsparpläne würden einlaufen, auch mit Unternehmen werde gesprochen und die Bezugssituationen in Haushalten beobachtet. Kühnert will nicht ausschließen, dass Russland die Lieferungen über Nord Stream 1 komplett einstellen könnte. Putin sei bekanntlich irrational in seinem Handeln. Die jahrelange Energieabhängigkeit würde Putin Deutschland nun spüren lassen, sagt Vogel.

Spahn: Ampel-Regierung hat nichts vorbereitet

CDU-Politiker Jens Spahn gesteht sich das zwar ein, sagt aber gleich mit Blick auf Vogel und Kühnert: "Ihr seid auch verantwortlich." Statt über die Vergangenheit zu grübeln, will Spahn vielmehr über das aktuelle Krisenmanagement der Bundesregierung sprechen, für das er viele kritische Worte übrig hat. Deutschland sei auf kaum etwas vorbereitet, findet er: "Ich habe ein paar Fragen darüber, was seit März passiert ist, und was nicht passiert ist."

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert appelliert für Energieeinsparungen. Bild: screenshot ard

Dazu gehöre unter anderem, warum Deutschland zu Beginn des Krieges so viel Gas bezogen hat wie noch nie, weshalb finanzielle Anreize zur Energieeinsparung nicht schon vor Wochen gesetzt wurden und die Reserven der Kohlekraftwerke erst jetzt Teil der Debatte sind. Man müsse 500 Terrabyte Stunden Gas aus Russland ersetzen. Einen Plan der Regierung gebe es dafür aber nicht. "Wenn man keinen Plan hat, ist dann auch der Schock größer", stichelt Spahn.

"Es ist nicht klar, was passiert, wenn Putin von heute auf morgen alles abschaltet."
Jens Spahn (CDU)

Vogel stimmt Spahn zunächst zu: "Wenn wir uns mit den großen Fragen beschäftigen, ist dieses Land unfassbar planlos." Es sei jedoch keine Zeit für "parteipolitisches Kleinklein", sagt er, genau das würde Putin wollen. Natürlich hätte man gewisse Vorbereitungen früher treffen können, er appelliert aber dann daran, was schnellstmöglich geschehen müsse, um die Energieversorgung künftig zu gewährleisten. Man müsse so viel wie möglich einkaufen, darunter auch die LNG-Terminals voranbringen. "Es ist eine Katastrophe, dass wir LNG-Terminals nicht früher hatten", so der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Gas dürfe nicht mehr verstromt werden, sonst würde es nicht gespeichert werden. Deswegen müssten auch die Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden. Mit Blick auf das Klima würde er appellieren, über wenige Wochen auch Gas aus Kernkraftwerken zu beziehen, sagt er.

"Diese Energiekrise hat an dem Tag begonnen, an dem Putin die Ukraine angegriffen hat."
Claudia Kemfert

Die Gesellschaft hätte schon früher für eine Gasknappheit sensibilisiert werden müssen, kritisiert Kemfert, bevor man jetzt plötzlich von weniger Duschen sprechen würde. "Wir sind einem fossilen Energiekrieg", bekräftigt sie. Kühnert sagt dazu wenig: "Na, hinterher ist man immer schlauer." Kemfert legt noch einmal nach: "Wir hätten das Gas-Embargo von Anfang an verfolgen sollen", um sich selbst mehr unter Druck zu setzen, die Energiewende früher zu schaffen. "Das ist mir zu leichtfüßig", kontert Kühnert. Schließlich hätte die Hoffnung in diesem Fall nicht gereicht, sondern die Realität sei gewesen, dass die Gesellschaft ein überstürztes Embargo nicht mitgetragen hätte. Der Krieg folge auf zwei Jahre Pandemie: "Die Leute sind fertig mit den Nerven."

Journalistin warnt vor "ökonomischer Triage"

Journalistin Anna Mayr warnt einer "ökonomischen Triage", vor enormen Verteilungsproblemen in der Gas-Krise. Erst kürzlich habe ein Sozialhilfeempfänger zu ihr gesagt: "Krieg ist das, was die großen Spieler machen, und die Inflation ist das, was bei den kleinen Leuten ankommt." Die Menschen würden damit rechnen, dass alles noch teurer werde. Die Gaspreise würden sich teilweise vervierfachen. Nächsten Winter würden die Kosten die Menschen "brutal" treffen, sagt Kemfert. "Wir zahlen den Preis der versäumten Energiewende und da müssen wir jetzt irgendwie durch", so die Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

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"Zeit"-Journalistin Anna Mayr sorgt sich um eine wachsende Armutsschere in Deutschland durch die Gas-Krise.Bild: screenshot ard

Angesprochen auf Verteilungsungleichheiten sagt Kühnert trocken: "Wir haben das alles im Blick." Aber es gebe nicht die eine Maßnahme, die alle Haushalte entlasten werde, es müsse ein "Maßnahmen-Mix" sein. Das habe die Bundesregierung bereits mit dem Entlastungspaket begonnen. "30 Milliarden sind ein politisches und ein ökonomisches Signal", sagt er.

Spahn ärgert sich über Habeck-Spruch

Das reiche jedoch bei Weitem nicht, kritisiert Spahn. Wirtschaftsminister Robert Habeck würde in den sozialen Netzwerken gefeiert werden, weil er einer Interviewnachfrage nach finanziellen Einsparungsanreizen mit "Geld kriegst du nicht, Alter", abgewunken habe. Das habe ihn verärgert, sagt Spahn. Es sei Zynismus gegenüber Menschen, die die Energiepauschale nicht viel entlasten und denen das 9-Euro-Ticket nicht viel nütze. Mayr unterbricht: 200 Euro auf die Grundsicherung seien viel Geld für Menschen, die wenig Geld haben. So sei auch das 9-Euro-Ticket sinnvoll. Kühnert stimmt ihr zu und schüttelt nur den Kopf mit Blick auf Spahn. "Die Einsparung durch diese Maßnahmen ist real. Warum negieren Sie, dass es die nicht gibt? Was haben Sie politisch davon?" Eine Antwort hat Spahn darauf nicht.

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