Kalte Progression, kalte Enteignung, kalte Wohnungen – das Leben wird für viele Menschen in Deutschland immer ungemütlicher. Schuld daran ist eine steigende Inflation, zumindest teilweise.
Maybrit Illner diskutierte am Donnerstagabend mit ihren Gästen die Frage: "Preis-Schock nach der Pandemie – Wohlstand in Gefahr?"
Zu Gast waren unter anderem der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und CDU-Chef Friedrich Merz. Letzterer befürchtete weiter steigende Kosten für Familien durch die Inflation. Katrin Göring-Eckard (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Lösung für dieses Problem in der Energiewende.
Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 17. Februar:
"Sozial und fair" soll die Energiewende sein. Klimaschutz brauche Verbraucherschutz, forderte Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen bei "Maybrit Illner". Sie blickte mit Bedenken in die Zukunft:
Was tun? Laut der Verbraucherschützerin kann die Ampel-Regierung über Senkungen bei der Stromsteuer ebenso wie über einen noch höheren als den kürzlich beschlossenen Heizkostenzuschlag nachdenken. "Das würde erstmal allen helfen", erklärte Oelmann. Jedoch dürfe man besonders die nicht vergessen, die gerade so über der Grenze für eine Zuschussberechtigung lägen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stimmte zu: "Wir müssen uns um die breite Mitte unseres Landes kümmern." Er warb bei "Maybrit Illner" für eine rasche Abschaffung der EEG-Umlage.
Katrin Göring-Eckert nannte die derzeitige Preisentwicklung eine "fossile Inflation". Diese sei auch ein Urgestein der Vorgänger-Regierungen und deren Klimapolitik. Laut der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages muss die Regierung auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit setzen. Langfristig sei auch das geplante Klimageld ein gutes Steuerungsinstrument.
Moderatorin Maybrit Illner merkte bei den Ausführungen Göring-Eckardts zu Recht an, dass die Energiewende erst einmal Mehrkosten produzieren würde, bevor sie die Kosten für die Verbraucher senkt.
Kurzfristig schlug die Grünen-Politikerin in Reaktion darauf drei Maßnahmen vor: den Heizkostenzuschuss, einen Zuschuss für Kinder, die in Armut leben sowie Entlastungen für Mieterinnen und Mieter.
Sogar Friedrich Merz stimmte zu, dass eine Energiewende langfristig finanzielle Ersparnisse für Verbraucher bedeute. Doch auch er bemerkte:
Der neu gewählte Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU sah durch die steigenden Kosten in diesem Jahr gar den Sommerurlaub für viele Familien in Gefahr. Der Grund: Die Inflation ebenso wie die steigenden Energiepreise würden für viele Familien bis zu 2000 Euro weniger Geld im Jahr bedeuten.
Wie gewohnt plädierte Merz für eine wirtschaftsliberale Lösung des Problems: Steuersenkungen, etwa bei der Mehrwehrtsteuer.
Henrike Roßbach, Hauptstadtkorrespondentin der "Süddeutschen Zeitung", erkannte in der Frage der Inflation ein "politisches Problem". Schließlich hätten die erhöhten Preise bei Benzin und Heizkosten eine Signalwirkung bei den Verbrauchern. Es sei politisch gewollt, dass die Verbraucher auf diese Weise auch ihr Verhalten umstellen würden, zum Beispiel weniger Autofahren.
Das Problem bestehe einerseits darin, dass der finanzielle Spielraum für die meisten Menschen nicht mehr da sei, die finanziellen Erleichterungen durch die Politik jedoch auch die Signalwirkung bei den Verbrauchern verringern würde. "Mit diesen ganzen Akutmaßnahmen, die jetzt notwendig werden, verringert sich der Gestaltungsspielraum für die Ampel", fasste Roßbach zusammen.
Aus persönlicher Sicht sah die Journalistin die Regierung jedoch in der Verantwortung, die kalte Progression auszugleichen. Alles andere sei "unanständig", so Roßbach. "Wenn der Staat die Steuern erhöhen will, dann soll er es offen machen", forderte sie – auch wenn dies den Grundstein der grünen Energiewende, ein bewusstes Verhalten der Menschen, gefährdet.
