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Die Räumung des Dorfes Lützerath durch Polizisten, die Silversternacht in Berlin, die Verkehrswende und nicht zuletzt das Klima – Moderatorin Sandra Maischberger diskutierte am Mittwochabend mit ihren Gästen zu einem bunten Strauß an Themen.
ARD-Moderator und Klimaschützer Eckhart von Hirschhausen sprach sich gegen die Räumung des Dorfes Lützerath aus und bescheinigte der Regierung damit ein falsches Signal zu senden. Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann von der "taz" erklärte, warum sie die Aktion trotz der Räumung für einen Erfolg hält.
Zu Gast war auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Wissing kündigte die Einführung des 49-Euro-Tickets im Frühjahr an und forderte eine Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn.
Das waren die Gäste bei "Maischberger" am 11. Januar:
Die Polizei hat am Mittwochmorgen begonnen das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen zu räumen, das Aktivisten für rund zwei Jahre besetzt hielten, um zu verhindern, dass das Dorf abgerissen und dort stattdessen Kohle abgebaut wird.
Der Widerstand der Demonstrierenden bei der Räumung war teilweise groß. Es gab Berichte über Angriffe gegen die Polizei mit Steinen und Molotowcocktails.
Laut ARD-Moderator und Klimaschützer Eckart von Hirschhausen sind es jedoch nicht die Demonstrierenden, sondern die Regierung, die ein falsches Signal mit der Räumung des Dorfes sendet.
Der geplante Kohleabbau in Lützerath stehe für eine Zeit, die längst vergangen sein sollte. Von Hirschhausen: "Wir verteidigen mit Polizeigewalt einen Bagger aus dem Jahr 1961, der für eine fossile Zeit steht, die wir längst abhaken müssten."
Auch Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann zeigte Verständnis für Aktivisten, die öffentlich durchsetzen wollen, "dass der Staat sich an seine Gesetze hält". Herrmann spielte damit auf das Klimaschutzgesetz an, das noch unter Angela Merkel verabschiedet wurde und das berühmte 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen festschreibt.
Die Aktion der Aktivist:innen in Lützerath hielt die Journalistin auch trotz Räumung für einen Erfolg, da mit der Besetzung laut Herrmann "der Preis für künftige Fälle hochgetrieben wird".
Zwar würden die Bilder der Räumung erst einmal nach einem Misserfolg der Demonstranten aussehen, dem sei jedoch nicht so. In der großen Öffentlichkeit, die das Thema bekommen habe, stecke ein "politischer Gewinn".
Mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung muss besonders auch Volker Wissing (FDP) sich auseinandersetzen, denn der Verkehrssektor gehört zu den größten CO2-Produzenten hierzulande. Bei "Maischberger" stellte der Bundesverkehrsminister seine Maßnahmen zum Klimaschutz vor.
Fröhlich verkündete Wissing, dass "in diesem Frühjahr" das 49-Euro-Ticket kommen werde, das künftig "Deutschlandticket" heißen soll. Er sprach von einem möglichst schnellen Ausbau des Bahnnetzes und gab gleichzeitig zu: "Kurzfristig geht da gar nichts." Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn sei frühestens ab 2030 zu erwarten.
Zwar versicherte der FDP-Minister "selbstverständlich gesetzestreu" zu handeln und sich an die Klimaziele der Bundesregierung zu halten. Doch wie viele Tonnen CO2-Einsparung tatsächlich durch die geplanten Maßnahmen des Verkehrsministeriums zu erwarten seien, darauf hatte Wissing keine konkrete Antwort.
Mit den Worten, "so viel wie möglich", wich Wissing wiederholt aus. Anders bei der Maskenpflicht im Fernverkehr. Hierzu hatte der 52-Jährige eine klare Haltung: "Ich bin dafür, dass sie so schnell wie möglich fällt. Wenn es nach mir geht, im Feburar."
