Boris Palmer würde einem langsameren AKW-Abschalten zustimmen.
Boris Palmer würde einem langsameren AKW-Abschalten zustimmen.Bild: ZDF screenshot

Boris Palmer stellt bei "Markus Lanz" klare Forderungen

07.09.2022, 07:1508.09.2022, 13:47
katharina holzinger

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass zwei von drei Atomkraftwerken in Deutschland bis Ende Dezember nicht abgeschaltet, sondern in einen Reservebetrieb versetzt werden sollen, bei dem sie – falls es einen Stromengpass gibt – noch bis April eingesetzt werden können. In der Lanz-Sendung vom 6. September diskutierten die Beteiligten nicht nur, ob das eine gute Strategie der Regierung ist, sondern auch darüber, welche Maßnahmen den steigenden Energiekosten entgegengesetzt werden können und wie die aktuelle Kriegslage in der Ukraine aussieht, vor allem rund um das russisch besetzte AKW in Saporischschja. Folgende Gäste waren anwesend:

  • CDU-Politiker Roderich Kiesewetter
  • Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)
  • Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar
  • "Zeit"Autorin Alice Bota

Debatte um Energie-Politik

Es herrscht in der Runde Uneinigkeit darüber, ob die Atomkraftwerke in Deutschland wie ursprünglich geplant vom Netz gehen sollen oder nicht. Kiesewetter ist dafür, die AKWs noch länger im Einsatz zu lassen – nicht nur als Reserve, denn jede gewonnene Energie gebe eine Entlastung. "Das wäre Stromerzeugung für 10 Millionen Menschen", sagt er.

Yogeshwar hingegen spricht sich für das Abschalten aus, denn der Anteil am Strom sei mit 6-7 Prozent sehr gering. Da pflichtet ihm Palmer bei, dieser betont aber auch, dass er es für einen klugen Schachzug Habecks halte, sich die Option für das Einsetzen der AKWs bis April offenzuhalten. Damit hätten sich die Grünen sowieso schon stark in ihrer Haltung verändert.

Kiesewetter schlägt darüber hinaus vor, Gaskraftwerke aus der Strompreisordnung rauszunehmen, um gegen die gestiegenen Energiekosten vorzugehen. Es folgt eine runtergebrochene Erklärung von ihm, Yogeshwar und Palmer, was damit gemeint ist und mit welchem Mechanismus sich die Strompreise bilden: Da sich die Preise nach der teuersten Komponente richten – im derzeitigen Fall das Gas – steigen automatisch auch die Kosten andere Energien. Obwohl die Produktionskosten von anderen Technologien, wie zum Beispiel Solarenergie, gar nicht gestiegen sind.

Roderich Kiesewetter fordert eine bessere Führung durch Kanzler Olaf Scholz.
Roderich Kiesewetter fordert eine bessere Führung durch Kanzler Olaf Scholz.Bild: ZDF screenshot

Bei gleichen Produktionskosten verkaufen die Produzenten aufgrund der Preisbildung somit um ein vielfach Höheres. Palmer untermauert das mit Erfahrungen, bei denen Energiebetriebe derzeit hohe Zufallsgewinne einfahren. Auch Yogeshwar stellt die Marktmechanismen an der Börse in Frage, die sogenannte Merit-Order.

Palmer stichelt bei "Lanz"

"Zeit"-Autorin Alice Bota wirft ein: Bei der Debatte um ein paar Monate mehr oder weniger AKW-Einsatz gehe es vor allem um Parteipolitik. Die FDP wolle dadurch die AKW-Laufzeitfrage ganz neu stellen. Palmer pflichtet ihr bei. Seine Parteimitgliedschaft lässt er derzeit bis Ende 2023 ruhen – das ist die Folge eines Vergleichvorschlags, der aus einem angestrebten Ausschlussverfahren durch den grünen Landesvorstand resultierte. Auch das bleibt nicht unerwähnt in der Show bei Lanz. Trotzdem begrüßt er es, dass es überhaupt einen Schritt von gewohnten Positionen weg in Bezug auf Atomkraft gab.

Palmers Maßnahmenvorschlag, den er unterbreitet: Das Mengen- und Preisproblem müsse getrennt voneinander gelöst werden. Ein Teil des Gases könne durch Öl ersetzt werden, er spricht von 10 Prozent bundesweit. Der wirtschaftliche Nachteil, der daraus aufgrund der bestehenden Verträge der Gaskraftwerke entstehen würde, müsse ausgeglichen werden. Dies sei immer noch günstiger als andere Maßnahmen. Wenn es keine großen Änderungen wie diese zur Eindämmung der Preise gebe, komme es zu einer "industriellen Kernschmelze". Deshalb sollte es auch keine Gasumlage für energieintensive Unternehmen geben.

Kastastrophale Preis-Situation

Kiesewetter schildert die katastrophale Situation für energieintensive Betriebe. Ein Bäcker habe derzeit zum Beispiel mehr als dreimal so viele Energiekosten. Der Betrieb müsse eigentlich acht bis zehn Euro für ein Brot verlangen, um das auszugleichen, was aber natürlich zu weniger Verkäufen führen würde und sich somit gar nicht mehr rechnet. Er fordert, dass die Wirtschaft priorisiert werden muss, sogar vor den Einzelpersonen. Lanz fragt daraufhin nochmal skeptisch nach, woraufhin Kiesewetter das Ganze nochmal leicht abfedert. Aber er betont auch: "Wir haben zwei bis drei harte Jahre vor uns." Dabei vermisse er die politische Führung durch Olaf Scholz.

Bei dem Punkt hakt Yogeshwar ein. Es könne nicht sein, dass Frieren und kälter Duschen in der Politik ernsthaft als Strategien genannt werden. Der Klimawandel sei ein übergeordnetes Problem, für das langfristige Lösungen gefunden werden müssen. Bota erwidert, dass sich eine Zwischenlösung und langfristige Lösung nicht ausschließen müssen. Außerdem erwähnt sie die missliche Lage der Regierung: "Alles, was man in den letzten Jahren hat schleifen lassen, fällt ihnen jetzt auf die Füße."

Palmer konkretisiert das und merkt die Versäumnisse der Merkel-Regierung an. Vor allem bürokratische Prozesse würden die Umstellung auf erneuerbare Energien verlangsamen. Für ein einzelnes Solarprojekt seien acht Jahre Planung für einen Bau gebraucht worden, der dann in acht Wochen erledigt war. "Das Bürokratische können wir uns nicht mehr leisten."

So steht es um das russisch besetzte AKW Saporischschja

Orts- und Diskussionswechsel von Deutschlands Energiekrise zu der derzeitigen Lage im russisch besetzten AKW Saporischschja: "Ein AKW, das mitten in einem Kriegsgebiet steht, stellt eine enorme Gefahr dar", warnt Journalistin Bota. Gleichzeitig macht sie darauf aufmerksam, dass Putin damit Angst erzeugen wolle und somit eine versuchte Erpressung unternehme.

Alice Bota ist sich mit Hinblick auf das besetzte AKW in Saporischschja sicher: "Putin will Angst erzeugen."
Alice Bota ist sich mit Hinblick auf das besetzte AKW in Saporischschja sicher: "Putin will Angst erzeugen."Bild: ZDF screenshot

Yogeshwar sieht es etwas anders: Wenn Putin eine Katastrophe beim AKW gewollt hätte, wäre dies schon passiert. Daran habe Putin aber kein Interesse, vermutet er. Bota hakt nochmal ein. Gefahren bestünden auch durch unkontrollierte Dynamiken, wie zum Beispiel Beschüsse, die aus Versehen in dem Bereich fallen. Eine demilitarisierte Zone rund um das AKW wäre deshalb wichtig.

Allgemein auf den Krieg bezogen fordert Kiesewetter mehr Waffenlieferungen. Das sei vom Parlament beschlossen und seiner Meinung nach bisher nicht ausreichend umgesetzt worden. "Das liegt am Bundeskanzler, dass das zu langsam geht." Ziel sei es, die Ukraine dadurch in eine Verhandlungsposition zu bringen. Auch Bota spricht sich dafür aus. Sie habe ihre Meinung dahingehend geändert, weil sie keine andere Möglichkeit sieht, auf Putin Druck aufzubauen.

Yogeshwar will sich nicht dafür aussprechen – er schrieb damals bei dem offenen Brief an Olaf Scholz mit, in dem unter anderem beschrieben wurde, dass schwere Waffenlieferungen nicht die Lösung seien und der Fokus auf diplomatische Lösungen gelegt werden solle.

Hier setzt Lanz zu einem leidenschaftlichen Monolog an: Bei diesem Krieg "gibt es Gut und Böse". Die Ukraine habe ein Recht auf Verteidigung. Auch Bota und Kiesewetter kritisieren den Brief. Den Grundgedanken könnten sie nachvollziehen, aber die Ukraine habe die diplomatischen Gespräche in Anspruch genommen. Von russischer Seite aus waren aber nie ernste Verhandlungsabsichten gezeigt worden.

Ranga Yogeshwar verteidigt den offenen Brief an Olaf Scholz, in dem er sich unter anderem gegen das Liefern schwerer Waffen ausspricht.
Ranga Yogeshwar verteidigt den offenen Brief an Olaf Scholz, in dem er sich unter anderem gegen das Liefern schwerer Waffen ausspricht.Bild: ZDF screenshot

Zum Schluss gibt Bota noch einen Einblick in ihre Gespräche mit Analytikern aus Moskau: In Russland herrsche Unruhe. Wenn der Druck aufrechterhalten werden kann, müsse Russland ab irgendeinem Punkt ernsthaft verhandeln.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde geschrieben, Boris Palmer habe gesagt, die Energie-Politik der Grünen "werde in Ideologie ertränkt". Das war falsch. Die Aussage hat ein anderer Gast getroffen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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