Lars Klingbeil will die vermeintlichen Sanktionen für Russland noch nicht konkretisieren.
Lars Klingbeil will die vermeintlichen Sanktionen für Russland noch nicht konkretisieren.Bild: ZDF

Lars Klingbeil und Markus Lanz geraten bei Russland-Frage aneinander: "Kein Rumgeeiere"

09.02.2022, 06:39
Katharina Holzinger

Wie sich die EU und Deutschland zu den Truppenverschiebungen Russlands in die Nähe der Grenze der Ukraine verhalten, war die bestimmende Frage der Lanz-Sendung des 8. Februars. Dabei stand vor allem die von Lanz als „uneinige“ Linie der SPD im Mittelpunkt, außerdem wurden mögliche Entwicklungen des Konflikts und die Interessen dahinter thematisiert. Folgende Gäste waren Teil der Talk-Runde:

  • SPD-Parteichef Lars Klingbeil
  • "Welt"-Politikredakteurin Claudia Kade
  • CDU-Politiker Christoph Ploß
  • Politologin Margarete Klein

Lanz' Eingangsfrage an Klingbeil ist in der gesamten Sendung präsent: Könne er die Zusage treffen, dass kein Gas durch die Pipeline Nord Stream 2 fließt, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert? Anlass ist unter anderem, dass Olaf Scholz das Wort "Nord Stream 2" im Zusammenhang mit drohenden Sanktionen für Russland bisher nicht benutzt hat. Klingbeil macht gleich deutlich, dass er das ebenfalls nicht direkt sagen werde, denn man dürfe sich von Russland "nicht in die Karten schauen lassen".

Die Runde bestehend aus Lars Klingbeil, Claudia Kade, Christoph Ploß und Margarete Klein diskutierte hitzig bei Markus Lanz zur Ukraine-Krise.
Die Runde bestehend aus Lars Klingbeil, Claudia Kade, Christoph Ploß und Margarete Klein diskutierte hitzig bei Markus Lanz zur Ukraine-Krise.Bild: ZDF

Lanz hakt wiederholt nach, da US-Präsident Joe Biden dieses Versprechen bereits gegeben habe. Auch Journalistin Kade kommentiert: "Ich habe mich schon gewundert, dass das Scholz nicht über die Lippen gebracht hat." Klingbeil wirkt von Lanz‘ mantraartigen Wiederholungen der Frage genervt. Er bleibt bei seiner ersten Antwort und betont, dass alle Sanktionsmöglichkeiten offengelassen werden sollten.

"Wir wollen einen Krieg in der Mitte Europas verhindern."
Lars Klingebeil

Die ersten 20 Minuten drehen sich alleinig um diese Frage – etwas ermüdend, denn die reine Wiederholungstaktik von Lanz bringt nichts, die Antworten bleiben gleich. Lanz hakt nochmal nach, warum denn Biden im Gegensatz zu Scholz Nord Stream 2 als mögliche Sanktion konkret ausspreche. Klingbeil begründet das mit innenpolitischem Druck auf den US-Präsidenten. Lanz will das nicht so stehenlassen und greift den Vorwurf auf, dass die SPD nicht klar aufgestellt sei bei der Ukraine-Frage. Klingbeil entgegnet aber, dass das definitiv nicht der Fall sei: "Das ist kein Rumgeeiere."

Altkanzler Schröders Aussagen zur Ukraine-Krise

Ploß von der CDU wiederholt die Argumentationslinie von Lanz, dabei fallen sich Klingbeil und er mehrfach ins Wort. Klingbeil wirft ihm vor, dass das nur ein "krampfhafter Versuch" sei, die Oppositionsrolle auszufüllen. Ploß erwähnt die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder, der als russischer Gaslobbyist tätig ist und der der Ukraine "Säbelrasseln" vorwarf.

Klingbeil wehrt das aber ab und sagt, dass Schröder auf die Politik der SPD keinen Einfluss habe: "Die Aussage von Gerhard Schröder ist absolut falsch." Er habe das Schröder auch im direkten Gespräch mitgeteilt, Details dazu gibt Klingbeil nicht. "Ich verstehe, dass es spannend ist", merkt er an, als Lanz nochmal zu dem Thema nachfragt, aber will dann auf das größere Ganze lenken: "Olaf Scholz kümmert sich darum, einen Krieg abzuwenden."

Die Politologin Klein glänzt durch Ruhe, Sachlichkeit und Kompetenz. Sie erklärt sich die vermeintliche Uneinigkeit innerhalb der SPD mit verschiedenen Strömungen in der Partei, das seien zum Beispiel konservative und neuere europäische Ansätze, die sich mit der Frage beschäftigen, wie man von deutscher Seite aus helfen kann, den Ukraine-Konflikt zu lösen. "Bei der SPD wirkt es zögerlich, man braucht eine klare Positionierung", so Klein.

Jetzt geht Lanz auf Ursachensuche: Was ist der eigentliche Grund hinter dem Zögern, die Drohung an Russland konkret auszusprechen? Dass die Gaslieferungen von Nord Stream 1 aufhören könnten? Klein bestätigt, dass es eine große Energieabhängigkeit von Russland gibt. Nord Stream habe aber zusätzlich auch eine sicherheitspolitische Bedeutung. Ploß setzt nochmal zur SPD-Schelte im Allgemeinen an, von Bundeskanzler Scholz habe man seiner Meinung nach in letzter Zeit nicht zu sehen bekommen, "nach Wochen des Nichtstuns" unternehme er jetzt mit den Auslandsbesuchen endlich etwas. Merkel hätte das bereits früher in persönlichen Gesprächen geklärt, meint er.

"Es braucht eine europäische Antwort bei dem Ukraine-Konflikt."
Christoph Ploß
Christoph Ploß findet, dass man von Kanzler Olaf Scholz in den letzten Wochen zu wenig gesehen hat.
Christoph Ploß findet, dass man von Kanzler Olaf Scholz in den letzten Wochen zu wenig gesehen hat.Bild: ZDF

Klingbeil kritisiert die Aussage von Ploß, er verstehe gar nicht, woher das kommt, dass es keine europäischen Antworten gibt. Nochmal ein kurzer Schlagabtausch: Ploß sagt, dass sich das bei verschiedenen Aussagen der NATO-Partner zeige, auch bei möglichen Waffenlieferungen zum Beispiel. Klingbeil ist dabei nochmal wichtig zu betonen: "Die Situation ist absolut zugespitzt, da können Worte dazu führen, dass es eine militärische Eskalation gibt." Ziel sei es, Gespräche zu führen, um den Konflikt zu lösen.

Es wird ein Ausschnitt aus dem CNN-Interview von Olaf Scholz gezeigt, bei dem er auf die Aussagen Schröders angesprochen wird und antwortet, dass er als Kanzler die Politik bestimme und nicht der Altkanzler. Klingbeil kommentiert das mit: "Ein Kanzler, der klar sagt, was Sache ist." Kade entgegnet: "Geht so", da gebe es Interpretationsraum. Klein kritisiert wiederum die Debatte um Einzelpunkte – es gehe vielmehr um allgemeine taktische Überlegungen, die jetzt wichtig seien.

Zukünftige europäische Ostpolitik

Bei einer zukünftigen Ostpolitik hält es Klingbeil für überholt, alleinig auf wirtschaftliche Verflechtungen zu bauen, die automatisch zu guten Beziehungen führen sollen. Seine Ansicht: Abhängigkeiten reduzieren und Energiezufuhr diversifizieren. Kade sagt, dass die EU in sich konsistent werden müsse.

Das gemeinsame Auftreten von Wladimir Putin und Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping wertet Klein nicht unbedingt als uneingeschränktes Freundschaftsbündnis, vielmehr würden sie den derzeitigen Konflikt instrumentalisieren, um den Mythos einer gemeinsamen Allianz aufrechtzuerhalten. Im Grunde seien sie in vielen Bereichen Konkurrenten. Russland und China würden aber sehr genau darauf schauen, welche Schwachstellen es in der EU gibt.

Margarete Klein meint, dass Putin die NATO derzeit stärkt – das Gegenteil von dem, was er ursprünglich wollte.
Margarete Klein meint, dass Putin die NATO derzeit stärkt – das Gegenteil von dem, was er ursprünglich wollte.Bild: ZDF

Ihre Analyse zur derzeitigen Lage: "Putin stärkt die NATO" – also das Gegenteil, von dem was er erreichen wollte. Der Konflikt habe dazu geführt, dass die NATO-Partner eine gemeinsame Strategie planen. Auf Nachfragen Lanz' hin schließt Klingbeil es nicht kategorisch aus, dass die Ukraine zukünftig der NATO beitritt, "aber nicht in den nächsten Jahren".

"Kriegsangst" – wie Lanz zum Ende hin sagt –, sei nicht realistisch laut Klein, weil die Ukraine kein Bündnisgebiet ist. Die Frage sei eher, was die Strategie sein wird, wenn Russland eine dauerhafte Militärpräsenz anstrebt. Man solle "mehr taktisch denken". Russland könnte die Militärpräsenz zum Beispiel als Destabilisierungskampagne anwenden, genau ließe sich das aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

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