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Seit wenigen Tagen ist klar: Die Gasumlage von mehreren hundert Euro kommt – inklusive Mehrwertsteuer. Letztere sorgte bei "Markus Lanz" für Diskussionen. Journalist Robin Alexander und Moderator Markus Lanz warfen Christian Lindner diesbezüglich vor, nicht ehrlich kommuniziert zu haben.
In Abwesenheit des Bundesfinanzministers musste Marie Agnes Strack-Zimmermann zu den Vorwürfen aus der TV-Runde Rede und Antwort stehen. Die FDP-Politikerin verteidigte ihren Parteichef und -kollegen vehement.
Gesellschaftliche Aufklärung oder politisches Kalkül – was steckte hinter der in dieser Woche stattgefundenen Kommunikation der Gasumlage durch Finanzminister Christian Lindner?
Die Tatsache, dass dieser am Montag einen möglichen Mehrwertsteuer-Erlass auf die Gasumlage verkündete, um nur einen Tag später zu vermelden, die EU-Kommission in Brüssel sei nicht bereit, die gesetzlich festgelegte Steuer zu erlassen, sorgte bei "Markus Lanz" für böse Vermutungen.
Die Runde war sich einig. "Welt"-Journalist Robin Alexander nannte die Kommunikations-Strategie Christian Lindners einen "PR-Stunt". Moderator Markus Lanz pflichtete dem bei, als er bemerkte: "Es sieht aus wie ein Taschenspieler-Trick", und auch Wissenschaftsjournalist und Astrophysiker Harald Lesch vermutete "politisches Kalkül".
FDP-Politikerin Marie Agnes wies die Vorwürfe gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister zurück. Christian Lindner habe allein die Aufgabe erfüllt, den Menschen im Land zu erklären, was gerade passiere. Die Vermutung, Lindner habe hier einen kommunikativen Streich gespielt, um die EU-Kommission Brüssel für die zusätzliche Belastung in Höhe der Mehrwertsteuer verantwortlich zu machen, wollte sie nicht gelten lassen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag reagierte gar pikiert, als Robin Alexander versuchte, die Debatte mit Lindner launig zu beenden. Der Journalist witzelte:
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warf Alexander daraufhin reine "Selbstbefriedigung" vor, wenn dieser sich daran erfreue, Christian Lindner bei etwas erwischt zu haben.
Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung "Die Welt" wurde daraufhin noch einmal deutlich: "Wenn eine Regierung montags sagt, ihr müsst diese Mehrwertsteuer vielleicht nicht bezahlen und dienstags sagt: 'Oh, Pech, ihr müsst die doch bezahlen, weil Brüssel ist schuld', dann ist das keine ehrliche Kommunikation."
Die Regierung habe von vornherein gewusst, dass auf jede Rechnung in Deutschland eine Mehrwertsteuer kommt. "Das war kein heldenhafter Kampf, um die Bürger zu entlasten", meint Alexander, "das war ein Blame Game!"
Den Schwarzen Peter jedoch wollte die FDP-Politikerin sich auch nach dieser deutlichen Rede nicht zustecken lassen. Stattdessen rühmte sie sich für das politische Vorhaben, die Menschen in Höhe der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu entlasten – möglicherweise.
