Ricarda Lang äußert sich zur drohenden Gas- und Energiekrise.
Ricarda Lang äußert sich zur drohenden Gas- und Energiekrise.Bild: screenshot ard

Ricarda Lang schließt Weiterbetrieb von AKWs bei "Anne Will" nicht mehr aus

18.07.2022, 06:49
Daniel Guggeis

Die Krisen prasseln im Moment auf Deutschland gerade nur so ein. Nach Corona-Krise und wirtschaftlichen Verwerfungen nach dem Einmarsch von Russland in die Ukraine droht immer mehr eine Energiekrise, spätestens im Winter könnte es schon zu Engpässen bei der Gasversorgung kommen.

Am kommenden Donnerstag entscheidet sich, ob mit Nordstream 1 eine wichtige Gas-Pipeline wieder in Betrieb genommen wird. Anne Will möchte mit ihren Gästen darüber sprechen, was gegen den massiven Preisanstieg beim Gas, die Bundesnetzagentur spricht teilweise von einer Verdreifachung für Verbraucherinnen und Verbraucher, getan werden kann.

Das waren am Sonntagabend die Gäste von Anne Will:

  • Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), MdB, Bundesvorsitzende
  • Jens Spahn (CDU), MdB, Präsidiumsmitglied, stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Marcel Fratzscher, Präsident DIW Berlin

Anne Will spricht vor allem den sozialen Aspekt durch die Preissteigerungen an, im Einspieler wird über Menschen aus geringeren Einkommensklassen gesprochen, die aktuell besonders Probleme mit Bewältigung der mehrfachen Krise haben. "Lieber frieren oder weniger essen?", ist die Einstiegsfrage der Moderatorin an diesem Abend und ist an Marcel Fratzscher gerichtet.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sorgt sich um die gesellschaftliche Lage in Deutschland, sieht aber zugleich den Sozialstaat stark genug, dass sich diese Frage hoffentlich gar nicht stellt. Problematisch sieht er die Vorsorge bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die erhöhten Abschläge beim Gas werden auch die Mittelschicht hart treffen.

Anne Will und Marcel Fratscher sieht den Sozialstaat stark genug für die Krise.
Anne Will und Marcel Fratscher sieht den Sozialstaat stark genug für die Krise.Bild: screenshot ard

Auch wenn die Ampel-Koalition schon sogenannte Entlastungspakete geschnürt hat, sieht der DIW-Präsident klar Nachbesserungsbedarf und spricht von "mehr zielgerichteten Paketen, es muss genauer auf die Menschen eingegangen werden, die es wirklich brauchen". Schwierig sei für ihn auch die Dauer der Entlastungen, Einmalzahlungen bringen nicht viel, die Preiserhöhungen sind eben nicht temporär. Fratzscher macht zudem klar, es muss schnell geholfen werden, Geld, was über die Einkommensteuer zurückkommt, hilft den Menschen zu spät, "es werden jetzt finanzielle Mittel benötigt und nicht in sechs oder neun Monaten".

Ricarda Lang: Parteipolitische Profilierung führte zu Tankrabatt

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, sitzt stellvertretend für die Ampel-Koalition bei Anne Will und nimmt die Kritik an den bisherigen Entlastungspaketen, wie den Tankrabatt an. Dabei stellt sie sogar den Koalitionspartner FDP bloß und spricht beim Tankrabatt von parteipolitischer Profilierung, die zu der Maßnahme geführt haben. Umso mehr spricht die Bundestagsabgeordnete davon, dass sich die Regierung genug Zeit nehmen muss, um zielgenaue Entlastungspakete zu gestalten. "Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, Aufgabe ist es zu verhindern, dass viele Menschen in die Armut rutschen."

Jens Spahn und Ricarda Lang diskutieren über die Energiepreise.
Jens Spahn und Ricarda Lang diskutieren über die Energiepreise.Bild: screenshot ard

Bekannt aus der Vorgängerregierung und als inzwischen Oppositionspolitiker immer für eine Offensive gut, Jens Spahn, der auch schon vor wenigen Wochen Teil der Runde war, wirft im Anschluss der Ampel-Koalition erneut Planlosigkeit in ihrem Handeln vor. Der CDU-Politiker wiederholt sich hier also etwas, findet allerdings auch wichtige Worte in der Runde, in dem er auch Kanzler Scholz zum Handeln auffordert.

Er kritisiert unter anderem, dass Scholz sich Anfang Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffen hat, ein Anschlusstreffen aber erst wieder im September stattfinden soll. Zugleich sieht der ehemalige Gesundheitsminister "den Urlaub des Bundestages im August im Moment fehl am Platz, während Bürger und Bürgerinnen sich den Urlaub eben nicht leisten können".

Präsident des Arbeitergeberverbands stellt klar: Lohnerhöhungen sind nicht die Lösung gegen Inflation

Reiner Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands findet zunächst richtig, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Arbeitgeber und Gewerkschaften intensiv zusammensetzt. Es "braucht ein gemeinsames Verständnis für die Lage". Er nimmt den Kanzler auch bezüglich der längeren Pause in Schutz, da die Pläne nun erstmal entstehen müssen.

Viele Aspekte sind noch unklar, beispielsweise inwiefern die Bundesnetzagentur eingreifen kann bei der Verteilung von Gas. Anne Will fragt beim BDA-Präsidenten nach, ob die achtprozentige Inflation nicht mit gleich hohen Lohnerhöhungen auszugleichen sei. Für ihn ist auch der Staat enorm gefordert, bei der Inflation gegenzusteuern.

Rainer Dulger sieht die Dax-Konzerne in der Pflicht.
Rainer Dulger sieht die Dax-Konzerne in der Pflicht.Bild: screenshot ard

Dulger stellt klar, dass er diesen Impuls nachvollziehen kann, weist aber auch auf die Probleme der Betriebe hin. DIW-Präsident Fratzsche hält dem entgegen, dass Lohnerhöhungen ein gutes Instrument sind für Entlastungen und deutet an, dass es in der Inflation "nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner gibt". Nicht jede Branche hat da Spielraum, aber vor allem die Dax-Konzerne sieht der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter in der Pflicht. Ein weiteres, bisher nicht angesprochenes Problem liegt bei den Berufen, die nicht tarifvertraglich geregelt sind. Für diese Arbeitnehmer werden steigende Kosten zu massiven Problemen, da sie nur wenig Chancen auf ein höheres Gehalt haben.

Spahn: Es braucht mehr Ehrlichkeit von der Regierung

Ricarda Lang pflichtet sowohl dem DIW-Präsidenten als auch dem BDA-Präsidenten bei, dass die Löhne steigen müssen und zugleich der Staat liefern muss in dieser Krise. Die Abhängigkeit von fossilen Energien hat uns ihrer Meinung nach erst dahin gebracht, langfristig muss es um erneuerbare Energien gehen, betont die Grünen-Politikerin. Anne Will fragt bei Jens Spahn nach, ob auch Steuern senken ein Instrument gegen die Inflation wären. Der ehemalige Gesundheitsminister wünscht sich generell mehr Ehrlichkeit von der aktuellen Bundesregierung. "Die Mehrkosten der Krise kann der Staat nicht komplett tragen, man wird sich konzentrieren müssen."

Der CDU-Politiker bringt dabei ein, bestimmte Steuern, wie die Stromsteuer oder Einkommensteuer zu senken. Er kann sich zusätzlich einen Basistarif für Gas oder Strombedarf vorstellen, der Bedarf darf nicht mehr als im letzten Jahr kosten, wer mehr Energie verbraucht muss überdurchschnittlich viel bezahlen. Die Grünen-Politikerin hakt direkt ein und sieht eine Diskrepanz in den Äußerungen bei der Union. Es wird gefordert zu sparen, zugleich fordert Markus Söder beispielsweise die kostspielige Fortführung des Tankrabatts. Sie gibt Jens Spahn aber recht, die Maßnahmen der Regierung müssen zielgerichtet sein.

Atomkraftwerke als Notlösung für den Winter – kein klares Dementi von der Grünen-Vorsitzenden Lang

Richtig in einen Streit bis in die Tagesthemen hinein geraten Ricarda Lang und Jens Spahn als es um die Frage geht, ob die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland weitergenutzt werden sollen, um den Strombedarf für den Winter zu decken und für weniger Gasverstromung zu sorgen. Anne Will konfrontiert die Grünen-Vorsitzende damit, dass sie meinte, jede Kilowattstunde hilft, warum aber gilt das dann nicht für die Atomkraft.

Die Bundestagsabgeordnete argumentiert entschieden gegen den Weiterbetrieb der AKWs, während Jens Spahn von der CDU klar dafür plädiert. Der ehemalige Gesundheitsminister wundert sich über die Energiepolitik der Grünen: "Kohlekraftwerke sind Klima-Killer, Kernkraftwerke sind klimaneutral, ich finde das für eine Klimapartei ungewöhnlich."

Ricarda Lang beharrt darauf, dass Atomkraftwerke in dem Fall nichts nützen bei Wärme oder in der Produktion als Gas-Ersatz, es geht lediglich um den Strombedarf. Zugleich betont, sie immer wieder den aktuellen Stand. Denn Robert Habeck lässt aktuell einen Stresstest für die Stromversorgung in Deutschland durchführen.

Ein Szenario ist die ausbleibende Gasversorgung durch Russland und zur gleichen Zeit eine fehlende Stromversorgung durch französische Atomkraftwerke. Es bleibt allerdings abzuwarten, was dieser Stresstest ergibt, so versteht das auch die Runde bei Anne Will und sieht darin kein klares Dementi der Grünen-Vorsitzenden. Atomkraftwerke als Notlösung sind damit noch nicht vom Tisch.

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