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Die Ampel-Parteien haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, gleichzeitig wird die Corona-Lage in Deutschland immer bedrohlicher. Sandra Maischberger diskutiert mit folgenden Gästen im Studio:
Der designierte SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil kommt quasi direkt von der Vorstellung des Koalitionsvertrags und Verhandlungen zu Maischberger. Die Talkshow läuft diesmal bereits zwei Stunden früher als sonst, schon um 21 Uhr. "Einmal angestoßen, aber dann ging es gleich weiter. Der Tag ist schon wahnsinnig voll, aber ich bin sehr froh, dass es geklappt hat", sagt Klingbeil, der geradezu euphorisiert wirkt. "Es gab Momente während der Koalitionsverhandlungen, wo wirklich hart gekämpft wurde. Aber menschlich war das immer top." Nun geht es Maischberger um die nächste Stufe: Personalfragen. Aber Klingbeil verrät nichts. Das aber auch aus einem überraschenden Grund, nämlich der Quote:
Denn insgesamt soll das Geschlechterverhältnis zwischen den Ministern ausgeglichen sein. "Wir haben die Zusage gemacht, dass es ein paritätisches Kabinett wird. Das ist uns wichtig und es ist Olaf Scholz wichtig", sagt Klingbeil.
Die SPD wollte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer – beides ist nun nicht beschlossen. Ob denn der Haushalt angesichts der gewaltigen Investitionen, die angesichts der Klimakrise nötig sind, finanziert werden kann, zweifelt Maischberger. "Wir haben ja nicht eine Wunschliste angefertigt und fangen jetzt an zu überlegen: 'Wie kriegen wir das finanziert?' Das, was wir reingeschrieben haben, verlassen Sie sich darauf, kriegen wir in den nächsten vier Jahren gewuppt."
Wie genau das geschehen soll, verrät Klingbeil leider nicht. Und dann wird es noch ein wenig menschelnd: Er hält seinem früheren Chef, Alt-Kanzler Gerhard Schröder, die Treue. "Er ist jemand, der mir auch Ratschläge gibt. Manchmal gebeten, manchmal ungebeten." Schröder ist wegen seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin sehr umstritten. Und auch Klingbeil gibt zu, sie seien auch nicht immer einer Meinung. Aber: "Eine Freundschaft hält schon aus, dass man sich unter vier Augen Dinge sagen sagt, die man nicht richtig findet."
Und natürlich spricht Maischberger ihn auch auf das Augenbrauenpiercing an, das er 2005 beim ersten Einzug in den Bundestag trug. SPD-Urgestein Franz Müntefering habe damals gesagt: "Das ist der Lars, der kommt von den Jusos und das sieht man ihm auch an", und auch Olaf Scholz sei nicht begeistert gewesen vom Piercing. Herausgenommen habe er es aber schließlich nur, weil er es "nervig" fand, dass Journalisten immer "nur über das Metallding" mit ihm sprechen wollten und nicht über Inhalte.
Und so schwenkt auch Maischberger schnell um auf den permanenten Corona-Krisenstab, den die Ampel einrichten will. "Das ist jetzt die dringlichste Aufgabe der neuen Regierung, das Land durch die nächsten Wochen zu bringen." Das Wort Lockdown nimmt er nicht in den Mund, stellt aber klar: "Es kann kein Mittel ausgeschlossen sein." Doch jetzt seien Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen er überzeugt ist, dass sie helfen. Im August hatte er sich noch gegen eine Impfpflicht positioniert. "Das ist eine Debatte, die sich weiterentwickelt hat. Ich finde auch, dass man als Politiker seine Meinung ändern darf zu solchen Themen."
Die FDP pocht in der Corona-Politik eher auf Freiheit als auf Vorsicht. Vor diesem Hintergrund fragt Maischberger den Generalsekretär Volker Wissing, ob die Corona-Lage so alarmierend sein, weil die Politik nicht hinhören wollte, was die Wissenschaft sagte. "Die Politik wollte hören, aber die Ratschläge waren vielstimmig und unterschiedlich." Dass sich die Ampel gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entschieden hat, ist für den Juristen Wissing ein rein rechtlich nötiger Akt, die FDP wolle die "Pandemiebekämpfung rechtssicher gestalten".
Und selbstverständlich sei auch die Bundespolitik "jederzeit in der Lage und auch bereit dazu, nachzusteuern". Ob denn Weihnachten sicher sei, will Maischberger wissen. "Das ist das Ziel. Aber das Virus in seiner Entwicklung ist nicht vorhersehbar." Diese Aussage wird viele Modellierer erstaunen, die mit ihren Rechenmodellen zur Pandemieentwicklung eigentlich immer akkurat gut dastanden.
Wissing wird im Kabinett Minister für Verkehr und Digitales. "Das ist der Vorschlag meiner Partei", sagt er und Maischberger scherzt, dass er als Nachfolger von Andreas Scheuer (CSU) "Der Herr der Funklöcher" werde. In einem eifert Wissing Pannenminister Scheuer jedenfalls direkt nach. Einmal spricht er vom "künftigen Bundeskanzler Olaf Schmidt", ohne es zu merken. Es waren offenbar wirklich anstrengende Gespräche unter den Koalitionären in den vergangenen Wochen.
Die Virologin Ulrike Protzer reagiert "nachdenklich" auf Aussagen von Politikern wie Volker Wissing, wonach die Wissenschaft nicht eindeutig war. "Vielleicht waren wir nicht laut genug", grübelt sie. Aber sie sagt auch: "Aus meiner Sicht war es ziemlich eindeutig." Ein Versäumnis sieht sie hingegen bei der zu langsamen Reaktion aufs Verblassen der Impfwirkung. "Wir haben gesehen, nach fünf Monaten lässt der Impferfolg deutlich nach. Wir hatten die Daten auch. Wir haben sie nicht früh genug genutzt." Die Lage beurteilt sie äußerst ernst: "Ich würde nicht ausschließen, dass man einen Lockdown braucht."
Dass die Lage äußerst ernst ist, bestätigt Klinik-Direktor Manfred Wagner aus Fürth eindrücklich. Die Situation sei "maximal angespannt, oft überspannt, es gibt Landesteile in Bayern, da ist die Lage dicht an der Katastrophe". Bei ihm in der Klinik sei kein Intensivbett frei, sondern sogar eines zu viel belegt. Und trotzdem macht er eine überraschende Aussage, die er aber keinesfalls als Entwarnung verstanden sehen möchte: "Ich sag mal voraus, dass wir diese Triage, vor der alle Angst haben, in Deutschland nicht kriegen werden."
Wie das sein könne? "Ich überlaste mein Personal – so ist einfach die Situation." Betten gibt es genug, Personal fehlt. Darum würden sie schon jetzt an Plänen basteln, wie sie Teams unter der Führung einer Intensivpflegekraft mit anderen Krankenpflegern und Ungelernten bilden, um dem Personalnotstand entgegenzuwirken. Umso größer ist seine Verzweiflung, wenn er auf die Politik guckt. "Weil sie sich immer wieder Auszeiten von der Pandemie nimmt", wie zuletzt im Wahlkampf und nach der Wahl.
Maischbergers Kommentatoren haben diesmal ebenfalls starke Meinungen. Der Moderator Ulrich Deppendorf findet angesichts des Koalitionsvertrages: "Man merkt dem Vertrag an, wie schwierig der Weg sein wird." Die Impfpflicht sieht er hingegen ganz sicher kommen. Die Corona-Politik ist für ihn "das größte Versagen der Politik in der Bundesrepublik". Die Wirtschaftsjournalistin Cerstin Gammelin findet, dass die Ampel mit ihren Beschlüssen in der Corona-Politik leider an die Unentschiedenheit der GroKo anschließe. Sascha Lobo hingegen sieht die Ampel und ihren 177-seitigen Koalitionsverstrag durchaus positiv: "Da sind viele gute Sachen drin“. Seine Haltung zur Impfpflicht ist differenziert. Im Prinzip sei er dafür, zum Problem werde allerdings, dass sie bisher kategorisch ausgeschlossen wurde von der Politik.
Er könne verstehen, wenn Menschen da misstraurisch gegenüber der Politik werden.
