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Nachdem die Kraftstoffpreise zuerst gesunken sind, steigen sie nun wieder. Der Tankrabatt scheint einzig den Mineralölunternehmen zugutezukommen. Für die Ukraine sieht es derweil im russischen Angriffskrieg zunehmend schlechter aus. Sandra Maischberger bespricht diese Themen mit folgenden Gästen:
Sein erstes Wort soll "Auto" gewesen sein, hat Christian Lindner (FDP) einmal gesagt. Aber als Sandra Maischberger den Bundesfinanzminister darauf anspricht, sagt der, dass es doch nicht so ganz sicher sei – es könnte auch "Bauer" gewesen sein. Der bekennende Porschefahrer möchte sich offenbar nicht mehr so festlegen lassen auf seine Leidenschaft fürs Auto wie bisher.
Denn der zuallererst von ihm ins Gespräch gebrachte Tankrabatt scheint schiefgegangen. Die Steuersenkung kommt nicht bei den Verbrauchern an, sondern wird zu einem großen Teil von den Mineralölkonzernen eingestrichen. Aber Christian Lindner hat noch Hoffnung:
Seine Idee für einen Tankrabatt sei auch eine andere gewesen, erzählt Lindner: Er wollte den Großhändlern eine Beihilfe zahlen, damit die den Sprit verbilligt abgeben. Die Händler hätten dafür ihre Preise offenlegen müssen. Diese Vorgehensweise sei aber "wegen der Grünen nicht durchsetzbar" gewesen. Der jetzige Tankrabatt sei immerhin "die zweitbeste Lösung". Er habe ja nicht allein bestimmen können, die FDP hätte "leider die absolute Mehrheit verfehlt", sagt Lindner und lacht sich schlapp über seinen eigenen Witz. Mit 11,5 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl ist die FDP die kleinste unter den Ampel-Parteien.
"Das Ziel muss doch sein, dass wir angesichts der Inflation den Menschen den Alltag erleichtern." Man könne den Rabatt als gescheitert betrachten und die Politik könne ihn doch schnell wieder abschaffen, hat Marcel Fratzscher, der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vorgeschlagen. "Es ist jetzt halt ein Gesetz“, entgegnet Lindner. Dann könne man die Übergewinne der Unternehmen besteuern, schlägt Maischberger vor. Doch der Finanzminister verweist darauf, dass es internationale Konzerne seien, die Sache mit den Steuerzahlungen in Deutschland sei diffizil.
Außerdem wolle er keine Politik machen, die "Stimmung am Stammtisch" widergebe. "Das Steuerrecht muss neutral sein." Man habe in diesem Jahr 30 Milliarden an kurzfristiger Entlastung für die Bürger bereitgestellt. "Ich bin der Meinung, das muss nächstes Jahr weitergehen."
Als Lindner dann detailliert über die Entlastungen sprechen und die Internetadresse seines Ministeriums zum Nachlesen diktieren will, durchbricht er die vierte Wand und wendet sich direkt an die Zuschauer, indem er in die Kamera schaut. Kanzleransprache light. Sandra Maischberger lacht irritiert: "Haben Sie jetzt direkt in die Kamera gesprochen?" Lindner wirkt leicht ertappt als er sagt: "Ich habe in das rote Licht gesprochen." Maischberger weiter lachend: "Das klang jetzt nach direkter Werbung, Verzeihung. Das hat mich irritiert."
Am Ende entschuldigt sich Maischberger dann halb für ihren völlig richtigen Einwurf. "Ich war jetzt gerade sehr unernst, Verzeihung", und: "Herr Lindner, immer gut, Sie in der Sendung zu haben."
Auch Maischbergers Experten sind uneins, was die Besteuerung von Übergewinnen der Mineralölunernehmen angeht. Alexander Kissler von der "Neuen Zürcher Zeitung" ist dagegen. Denn dann müsse man auch Biontechs Übergewinn besteuern. Da müsse gleiches Recht für alle Unternehmen gelten und nicht nur für die Mineralölfirmen. "Ich sehe nicht, wo eine moralische zusätzliche Bringschuld liegen sollte." Die Gesetzeslage gebe es nicht her.
ARD-Moderatorin Anna Planken findet, dass man Biontech und die Mineralölunternehmen nicht vergleichen könne, weil die Öl-Multis einfach die Preise erhöhten, während Biontech Pionierarbeit geleistet und etwas Neues aufgebaut habe. Und Katharina Hamberger vom "Deutschlandfunk" wirft die Frage auf: "Wann fängt ein Übergewinn an?"
Zum Schluss hat Maischberger noch zwei Experten für den Ukraine-Krieg im Gespräch. Der Militärexperten Carlo Masala sieht einen "Zermürbungskrieg", bei dem es "um Dörfer und Kleinstädte" geht. Die Russen hätten zwei Monate gebraucht, um eine Kleinstadt mit 21.000 Einwohnern einzunehmen.
Putins jüngste Drohungen einer "Vernichtung" sieht er eher gegen die Ukraine gerichtet als gegen den gesamten Westen. Er glaubt, dass es sich "um konventionelle Schläge gegen ukrainische Ziele handeln wird". Aber für ihn ist klar: "Es wird ein langfristiger Krieg sein, es kommt darauf an, was an Waffen reinkommt." Putin würde erst verhandeln, "wenn er befürchten muss, durch eine Fortführung mehr Verluste als Gewinne zu machen".
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich zu seinen Soldaten nahe an die Front begeben hat, sie Masala als notwendig an.
Für ihn steht fest: "Der Donbas ist nicht das Ende", Putin würde nach einem eventuellen Sieg vielleicht eine "strategische Atempause" einlegen, um militärische Kapazitäten zurückzugewinnen, aber in einigen Jahre werde er weitermachen. Kurzfristig setze Putin wohl auch Hoffnung darauf, dass die westliche Bevölkerung "noch mehr merkt, was der Krieg kostet" und die Solidarität mit der Ukraine langsam bröckelt.
Der ukrainische Gouverneur Sergiy Osachuk ist aus Czernowitz zugeschaltet. Er gibt zu: "Die Lage in der Ukraine ist sehr angespannt." Er glaubt ebenfalls nicht an ein baldiges Ende. "Putin versteht nur die Sprache des Stärkeren. Solange ihm das Material nicht ausgeht, wird dieser Krieg andauern."
