Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil weist polnische Vorwürfe zurück.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil weist polnische Vorwürfe zurück.bild: screenshot ard
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"Maischberger": Gast legt sich nach Show mit Lars Klingbeil an – "völlige Unwahrheit"

01.06.2022, 06:15

Wie besorgniserregend sind die Affenpocken und wie geht es weiter in der Ukraine? Sandra Maischberger bespricht diese Themen am Dienstag mit folgenden Gästen:

  • Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
  • Szymon Szynkowski vel Sęk, polnischer Vize-Außenminister
  • Fabian Leendertz, Zoonosen-Forscher und Experte der WHO
  • Ranga Yogeshwar, ARD-Wissenschaftsjournalist
  • Hannah Bethke, "NZZ"-Redakteurin
  • Jan Fleischhauer, "Focus"-Kolumnist

Scholz erntet Kritik aus Polen

Der polnische Viza-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk ist aus Sarajevo zugeschaltet.
Der polnische Viza-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk ist aus Sarajevo zugeschaltet.bild: screenshot ard

Mit Kritik an Deutschland hat sich die polnische Regierung selten zurückgehalten. Und seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine noch viel weniger. Deutschland tue zu wenig, findet der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk:

"Wir brauchen mehr konkrete Taten und nicht nur Worte und Deklarationen."
Szymon Szynkowski vel Sęk

Olaf Scholz (SPD) sei noch immer nicht in die Ukraine gereist, "stattdessen ruft er regelmäßig Wladimir Putin an", polemisiert Szynkowski vel Sęk gegen den deutschen Bundeskanzler.

Und vom verabredeten Panzer-Ringtausch sei noch nichts in Polen angekommen. Keinesfalls sei es übrigens so, dass Polen, wie in Berichten kolportiert, nur neueste Leopard-2-Panzer akzeptiere, sagt Szynkowski vel Sęk. Aber die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hätte nur Ausrüstung angeboten, die älter sei als die, die Polen an die Ukraine geliefert hat. "Das ist inakzeptabel. Wir fühlen uns enttäuscht und sind überrascht", sagt der Minister und schiebt nach: "Wir stellen uns die Frage, wie weit Scholz der Ukraine helfen möchte."

Klingbeil: Zoff mit polnischem Vize-Außenminister

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vertraut den deutschen Ministern eher als den polnischen Aussagen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vertraut den deutschen Ministern eher als den polnischen Aussagen.bild: screenshot ard

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist im Gegensatz zum vorher aus Sarajevo zugeschalteten polnischen Poltiker im Studio. Er lächelt seinen Ärger über seinen Vorgänger weg und sagt, dessen Aussagen müsse man "ein bisschen abschichten". Szynkowski vel Sęk sei ja ein Vize-Außenminister einer Regierungspartei, die noch nie mit der Sozialdemokratie gut konnte.

Für ihn sehe das "ein bisschen nach parteipolitischer Profilierung" der PiS-Partei aus, die als populistisch, rechts-national und EU-kritisch gilt. Gerade, was den Ringtausch angeht, sieht Klingbeil für die Polen keinen Grund zum Ärger. "Ich gehe davon aus, dass es feste Absprachen gibt", und die würden eingehalten.

Er sei zwar nicht Teil der Regierung, sondern SPD-Parteichef, habe aber keinen Grund, den Aussagen deutscher Minister nicht zu trauen: Polen habe auf die neuesten Leopard-2-Panzer bestanden, die hätte Deutschland aber selbst nicht einmal, wiederholt er die Aussage, die der polnischen Vize-Außenminister vorher dezidiert als falsch bezeichnet hatte. Das ärgert jenen so sehr, dass er daraufhin einen Tweet absetzt, in dem er die Ausführungen Klingbeils als "völlige Unwahrheit" bezeichnet.

Und Klingbeil sieht auch generell keine mangelnde deutsche Unterstützung: Es gebe kein westliches Land, das Panzer vergleichbar mit Leopard 1 und 2 an die Ukraine liefere, denn es gehe ja um die Verteidigung und nicht um Angriff. Deutschland liefere nun aber eine Panzerhaubitze, die sei schweres Gerät, "das wird helfen". Man solle aber auch immer darüber reden, welche anderen Möglichkeiten es gebe, um den Krieg in Richtung Ende zu manövrieren. Dass der polnische Vize-Außenminister die Gespräche zwischen Putin und Scholz "einfach so abtut", findet er falsch.

"Am Ende glaube ich, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird, sondern am Verhandlungstisch."
Lars Klingbeil

Klingbeil ist überzeugt, dass die Telefonate Wirkung bei Wladimir Putin zeigen. "Ich glaube, er realisiert gerade, dass er sich mit diesem Krieg verrannt hat."

Kein Kontakt mehr zu Schröder

Keinen Kontakt mehr hat er hingegen zu seinem langjährigen politische Freund und Förderer, Ex Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Der zog sämtliche Kritik auf sich, weil er auch nach Kriegsausbruch an seinen Posten bei russischen Energieunternehmen festhielt. Für Klingbeil ein Grund, getrennte Wege zu gehen: "Weil es einen politischen und am Ende auch einen persönlichen Bruch gab – weil ich seine Haltung nicht nachvollziehen kann."

Nun geht es darum, auf russische Energie so schnell wie möglich zu verzichten. Nicht nur die Energie wird teurer, die Inflation liegt derzeit bei schon fast acht Prozent und Klingbeil traut sich nicht zu, einen Zeitraum fürs Abklingen zu prognostizieren. Aber er verspricht: "Wir werden uns kümmern. Die Menschen werden wissen, wir stehen an ihrer Seite." Wie das konkret aussehe? "Manchmal dauert es zwei, drei Tage länger, die geeigneten Maßnahmen zu finden, aber wir werden sie finden." Eine Idee lässt er dann doch noch durchblicken: Viele Unternehmen hätten starke Gewinne gemacht. "Da könnte man mal nachdenken, wie man die stärker besteuert."

Eine plakative Idee ist der Tankrabatt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Ab heute sollen durch die Senkung der Energiesteuer für drei Monate Benzin um rund 30 Cent und Diesel um 17 Cent billiger werden. Doch schon in den Tagen zuvor verdichteten sich die Anzeichen, dass der Steuernachlass von den Mineralölunternehmen nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben wird. Die Benzin-Preise waren nämlich unabhängig vom Rohölpreis in den vergangenen Tagen gestiegen. Doch Klingbeil sagt, dass er "erwarte und hoffe", dass der Rabatt ab morgen Wirkung zeige.

Und wenn nicht, dann hat er einen Verantwortlichen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir haben ihm einen klaren Auftrag mitgegeben, dass er die Spekulation kartellrechtlich einschränkt. Daran hat er drei Monate gearbeitet", sagt Klingbeil und setzt dann noch leicht abschätzig nach, "davon gehe ich zumindest aus". Für ihn steht fest, die Mineralölkonzerne sind Schuld. "Da sitzen die Preistreiber."

Kommentatoren streiten über Ukraine-Hilfe

Maischbergers Kommentatoren: Jan Fleischhauer, Hannah Bethke und Ranga Yogeshwar (von links).
Maischbergers Kommentatoren: Jan Fleischhauer, Hannah Bethke und Ranga Yogeshwar (von links).bild: screenshot ard

Der ARD-Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar hat den höchst umstrittenen offenen Brief von Alice Schwarzer gegen die Lieferung schwerer Waffen nicht nur unterschrieben, "sondern auch mitformuliert", wie er stolz bekennt. Der Brief sollte die "Diskussion verbreiten, eine Debatte in Gang bringen". Und das habe er getan. Er findet: "Wir unterschätzen, was wirklich gute Diplomatie kann." Es sei schwer, die Menschen an einen Tisch zu bringen, aber es sei nötig, "die Pausentaste" zu finden, "damit das Morden aufhört". Der Weg zum Frieden führe übers Verhandeln.

"NZZ"-Redakteurin Hannah Bethke gibt ihm ein Stück weit Recht. Sie beklagt die "stark polarisierte Debatte", die vor allem auf Waffenlieferungen ausgerichtet sei, sie finde das "sehr ungut". "Wenn am Ende nicht Verhandlungen stehen würden, was denn dann?"

Der "Focus"-Kolumnist Jan Fleischhauer ist da komplett anderer Meinung. Und er stichelt, Yogeshwar habe "einen mächtigen Verbündeten – den Bundeskanzler", der wolle auch keine Waffen liefern. Scholz halte sich Putin warm, "deshalb wird ja immer telefoniert". Dabei lerne man schon als Kind, dass es "eine moralische Pflicht ist, zu helfen".

"Einem solchen Volk, dem mit Auslöschung gedroht wird, Hilfe zu verweigern, das finde ich amoralisch."
Jan Fleischhauer

"Was soll eigentlich das Ziel einer Verhandlung mit diesem Menschen sein?", fragt Fleischhauer in Richtung von Yogeshwar und ruft in Erinnerung, dass Putin Soldaten, die in der Massaker-Stadt Butscha eingesetzt waren, danach mit Orden belohnt hat. Die Amerikaner hätten das Ziel ausgerufen, Russland so zu schwächen, dass es in den nächsten Jahren keinen Krieg mehr führen könne. "Das finde ich sehr sympathisch."

Forscher rät: Affenpocken "ernst nehmen"

Zoonosen-Forscher Fabian Leendertz sieht keinen Grund zur Panik, rät aber zur Vorsicht bei den Affenpocken.
Zoonosen-Forscher Fabian Leendertz sieht keinen Grund zur Panik, rät aber zur Vorsicht bei den Affenpocken. bild: screenshot ard

Zum Schluss geht es denn noch um ein gänzlich anderes Thema: die Affenpocken. Fabian Leendertz, Zoonosen-Forscher und Experte der WHO, hat vor acht Jahren an der Elfenbeinküste seinen ersten an Affenpocken gestorbenen Schimpansen gesehen. "Der lag tot auf dem Weg." Die Affenpocken seien "zum Glück nicht extrem gefährlich für den Menschen, aber sie können uns auch töten". Es gebe auch zwei Varianten: Die westafrikanische sei weniger gefährlich als die zentralafrikanische.

Gerade die westafrikanische trete mit ein paar kleinen Pocken im Gesicht oder Genitalbereich auf – nicht zu vergleichen mit den Schreckensbildern, die man im Internet findet. Aktuell scheine die sexuelle Übertragung der Hauptweg zu sein, sagt er. Umso wichtiger sei, sie "nicht zu verteufeln", sondern aufzuklären, damit sich möglicherweise Infizierte bei einem Verdacht melden und so helfen, die Verbreitung einzuschränken.

"Wir müssen nicht in Panik verfallen, aber wir sollten das sehr ernst nehmen."
Fabian Leendertz
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