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Am Dienstag protestierte Fridays for Future in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gegen die neu gegründete Klimastiftung. bild: fridays for Future

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"Absurder wäre nur noch die Gründung einer Friedensstiftung durch einen Waffenkonzern": Fridays for Future kritisiert Landesregierung hart für Nord Stream 2

theresia crone, gastautorin

Neulich habe ich beim Kochen meine Lieblings-Seifenoper geguckt: den Livestream aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In einem Landtag, der so klein ist, dass manche Abgeordnete sogar miteinander verwandt sind, ist man sich nicht zu schade, persönliche Befindlichkeiten am Rednerpult auszutragen. Wie in "Sturm der Liebe" oder "GZSZ" sind Dialoge und Charaktere dabei oft ziemlich vorhersehbar – dachte ich zumindest.

Bis plötzlich der nächste Tagespunkt angekündigt wird und mir der Kochlöffel aus dem Mund fällt: Manuela Schwesig tritt ans Rednerpult, mit einer Beschlussvorlage zur "Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV". Ziel dieser Stiftung soll aber auch sein, einen Beitrag zum "Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2" zu leisten. Nachdem ich den Kochlöffel wieder aus meiner Suppe gefischt habe, beschließt der Landtag mit überwältigender Mehrheit die Gründung der Klimastiftung zur Rettung der Gaspipeline.

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Alle zwei Wochen melden sich Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort, um zu zeigen: Wir können noch etwas gegen den Klimawandel tun – wenn wir jetzt handeln. bild: watson

In der Debatte gibt es kaum ein kritisches Wort, sodass ich mich ernsthaft fragen muss, ob den Abgeordneten klar ist, was für eine Suppe sie da gerade kochen.

Der Hauptzweck der Stiftung ist offiziell der Klimaschutz. Finanziert wird die landeseigene Stiftung allerdings zu 99 Prozent (mit bis zu 60 Millionen Euro) von der Nord Stream 2 AG. Die Erdgas-Pipeline aus Russland, die durch die Ostsee verläuft, ist immer noch nicht ganz fertig gestellt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bewertet das Projekt als klimaschädlich, energiewirtschaftlich unnötig und ökonomisch die nächsten Jahrzehnte erst einmal unrentabel. Absurder wäre nur noch die Gründung einer Friedensstiftung durch einen Waffenkonzern.

Gas bleibt eine fossile Energiequelle

Zurück zu der "Klimastiftung": Deren wirtschaftlicher Geschäftsführer wird übrigens auch vom Pipeline-Unternehmen entscheidend bestimmt, hinter dem wiederum mehrheitlich der russische Staatskonzern Gazprom steht. Auch ein Teil der Sitze im Kuratorium wird durch dieses Unternehmen bestimmt. Laut Stiftungssatzung sollen die Geschäftsgrundsätze für den wirtschaftlichen Betrieb im "Benehmen mit der Nord Stream 2 AG erlassen werden", das Unternehmen wird in diesem Bereich demnach bestimmenden Einfluss haben. Warum und wie soll eine Umwelt-Stiftung in der Lage sein, wirtschaftlich tätig zu werden?

Die Stiftung soll laut Ministerpräsidentin Schwesig die Möglichkeit haben, Maschinen für die Fertigstellung der Gaspipeline zu kaufen. So sollen die US-Sanktionen, die zurzeit die Fertigstellung verhindern, umgangen werden. In der Satzung wird die Stiftung sogar befähigt, selbst Grundstücke zu kaufen und eigene Unternehmen zu gründen. Heißt das, dass die Landesregierung eine Klimaschutzstiftung errichtet hat, um den Baubetrieb für eine klimaschädliche Gas Pipeline zu gründen? Ich sag doch: Seifenoper.

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Theresia Crone, 18, ist in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen und studiert zur Zeit Jura in Köln. Seit Februar 2019 ist sie bei Fridays for Future aktiv und sitzt im Zukunftsrat der Landesregierung MV. bild: privat

Der Mythos vom sauberen Erdgas als Rettung der fossilen Wirtschaft und als Brücke in die neue Welt wird gerne erzählt, ist aber realitätsfern. Wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, dann müssen wir unseren Gasverbrauch reduzieren. Gas bleibt eine fossile Energiequelle. Die Faktenlage zur Klimawirksamkeit von Gas ist nicht immer eindeutig, da die verursachten CO2-Emissionen zwar deutlich geringer sind als die von Kohle, der Methanausstoß durch Gas aber um ein vielfaches höher ist. In Folge von häufigen Lecks scheint Gas in manchen Studien sogar klimaschädlicher zu wirken als Kohlekraft.

Nord Stream 2, sowie alle andere fossile Infrastruktur, blockiert den Umstieg auf erneuerbare Energien durch sogenannte Lock-in Effekte. Die neue fossile Infrastruktur wird sich erst in mehr als 50 Jahren wirtschaftlich rechnen, weshalb es abwegig ist, dass die Pipeline nur kurzfristig als "Brückentechnologie" genutzt wird. Nord Stream 2 steht also in Widerspruch zu jeglichen Klimazielen und ist wirtschaftlich ein leeres Versprechen.

Gesprächskultur wie bei "GZSZ"

Wollen wir also lieber Fracking-Gas aus den USA? Nein. Unser Protest gegen Nord Stream 2 ist kein Protest für Fracking Gas aus den USA, sondern gegen Gas als ganzes. Der ehemalige Ministerpräsident von MV, Kreml-Freund und zukünftige Stiftungsleiter Erwin Sellering, behauptet zwar, dass Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten US-amerikanisches Fracking-Gas haben wollen. Abwegig ist diese Äußerung, weil auf den Bannern der Demonstrierenden, auf die er reagierte, stand: "Kein Gas, kein Fracking! Stoppt Nord Stream 2". So eine wohlwollende Gesprächskultur kenne ich sonst wirklich nur aus "GZSZ".

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat am Freitagmorgen den sofortigen Weiterbau von Nordstream 2 genehmigt. Das Verlegeschiff Fortuna 2 kann also die Arbeit an dem fossilen Megaprojekt auch in deutschen Gewässern direkt fortsetzen und nicht erst wie mit der ursprünglichen Lizenz im Mai. Allerdings kündigte die Deutsche Umwelthilfe an, Widerspruch einzulegen – weil Natur- und Klimaschutzargumente bei der Entscheidung nicht beachtet worden seien, der Bau werde beispielsweise zur besonders sensiblen Vogelrastzeit erlaubt. Schon der Widerspruch der Umwelthilfe sollte dazu führen, dass die Genehmigung wieder aufgeschoben wird.

Um so mehr Kritik es an dem Alleingang der Landesregierung gibt, um so größer wird der Druck, die Stiftung abzuwickeln und den Bau von Nord Stream 2 zu stoppen. Wer eine Klimaschutzstiftung errichtet, um fossile Infrastruktur zu schaffen, will durch eine blendende Kulisse täuschen. Wenn man jedoch hinter den grünen Bühnenvorhang schaut, sieht man in den Hinterzimmern der Schauspieler Absprachen und Pläne, die nichts mehr mit Umweltschutz zu tun haben. Die Landesregierung und die Linkspartei betrügen hier nicht nur sich selbst, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger. So weitreichende Handlungen sind mir aus Seifenopern nicht mehr bekannt.

Die Mogelpackung Klimaschutzstiftung kann auch nicht mehr unter die Kategorie vorhersehbar fallen. Ein Etikettenschwindel dieser Art erinnert vielmehr an die intrigenreiche amerikanische Politikserie "House of Cards". Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat über die Serie einmal scherzhaft gesagt, dass sie zu 99 Prozent realistisch sei. Bis jetzt dachte ich, dieses Zitat würde sich primär auf Politik in Washington DC beziehen. Die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommern, die ich lange für die Darsteller einer Seifenoper gehalten habe, habe ich ganz eindeutig unterschätzt.

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