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Wuppertal, 24. September: Eine Schule in der Stadt mit der regelmäßig höchsten bundesweiten Inzidenz. "Guten Morgen, bitte einmal die Fenster auf." Mit diesen Worten begrüßt eine Lehrerin der städtischen Gemeinschafts-Hauptschule Wichlinghausen in Wuppertal ihre Schüler jeden Morgen – egal, wie kalt es draußen ist. "Kann ich meine Kapuze auflassen?", kommt es aus dem Klassenzimmer zurück.
Eigentlich sind Kopfbedeckungen im Unterricht nicht erlaubt. Aber das Lüften muss sein, auch wenn die Kälte von draußen jetzt ins Klassenzimmer zieht. "Ja, solange wir lüften, packt euch ein, so gut es geht", lautet die Antwort der Lehrerin. Regelmäßiges Lüften ist immer noch die Hauptmaßnahme gegen die Aerosolverbreitung von Sars-CoV-2-Viren in den Klassenzimmern. Obwohl die Wirksamkeit von Luftfiltern längst wissenschaftlich in Studien bestätigt und deren Einsatz politisch beschlossen ist.
Im Spätsommer 2020 öffneten Schulen bei sinkenden Inzidenzzahlen erstmals wieder. Jedoch fiel unter die strengen Corona-Maßnahmen immer noch nicht der Einsatz von Luftfiltern. Meist bestanden die Regeln aus Abstandhalten, Testen, Maskentragen und alle 20 Minuten lüften. Heute, ein Jahr später, sitzen die Kinder immer noch vor offenen Fenstern – ohne Luftfilter.
Lehrkräfte und Eltern wollen diesen Zustand nicht länger hinnehmen: Ende September übergaben drei deutschlandweite Initiativen unter dem Motto #LuftfilterJetzt insgesamt 104.779 Unterschriften an den bayerischen Kultusminister. Sie fordern bis Herbst flächendeckend die Installation von HEPA-Luftfiltern in deutschen Schulen und Kitas, da sie die bisherigen Förderprogramme von Bund und Ländern als unzureichend erachten.
Die meisten zuständigen Landesregierungen hatten zunächst eine ablehnende Haltung zum Thema Luftfilter: Die flächendeckende Anschaffung sei viel zu teuer, so hieß es. Dann kam im Sommer 2021 die politische Kehrtwende und die Finanzierung schien gesichert. Die Bundesländer und Kommunen sollten sich jeweils zur Hälfte die Kosten der Beschaffung teilen.
Vonseiten des Bundes wurde Geld zur Anschaffung mobiler Luftfilter in Klassenzimmern und Kitas in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt, heißt es in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums von Mitte Juli. Bildungsexperte und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Marcel Helbig sagt dazu: "Das ist sowohl zu spät als auch zu wenig!" Denn fast zwei Jahre nach Beginn der Pandemie haben die Bundesländer und Kommunen bereits selbst das Problem in die Hand genommen.
Auf Nachfrage von watson antworteten die Kultusministerien aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Sachsen, sie hätten schon 2020 genügend Fördermittel in Millionenhöhe, unter anderem für Luftfilter, für Schulen bereitgestellt. In Hamburg wurde der für Luftfilter eingerichtete Betrag in Höhe von 21 Millionen Euro komplett verwendet. In den anderen Ländern wurde jedoch oft nur ein Bruchteil der Gelder auch abgerufen – in Niedersachsen beispielsweise nur eine Million von 20 Millionen Euro. Dafür seien alle eingegangenen Anträge bewilligt worden, heißt es.
Was sich nach viel Geld anhört, ist jedoch insgesamt immer noch nicht ausreichend. Marcel Helbig sagt gegenüber watson: "Ja, der Bund fördert mit viel Geld die Hygienekonzepte der Schulen. Auf die Zahl der Klassenräume in Deutschland gerechnet, würde das bereit gestellte Geld aber nur für Luftfilter in einem Zehntel aller Räume reichen."
Das Problem liegt in der Ausschüttung des Geldes: Das Bundeswirtschaftsministerium gab auf eine Anfrage im Bundestag an, dass aus dem seit 2020 laufenden und inzwischen eine Milliarde Euro schweren Förderprogramm zum Umbau oder zur Aufrüstung bestehender fester Lüftungssysteme erst knapp 460.000 Euro tatsächlich ausgezahlt wurden.
Gelder in Höhe von 546 Millionen Euro sind immerhin "gebunden", also bereits beantragt. Der 200-Millionen-Euro-Fördertopf des Bundes blieb bisher unangetastet. Liegt es an den Kommunen? Rufen sie einfach nicht die bereitgestellten Summen ab?
Woran das liegen könnte, erklärt eine Rektorin an der Grundschule der Gemeinde Ritterhude (Niedersachsen). Sie sagt gegenüber watson: "Die Gemeinde Ritterhude hat bislang dazu noch keine Begehungen der Räumlichkeiten oder Abfragen in ihren Schulen gestartet." Ein aktuelles Schreiben gebe an, dass "die Angelegenheit mit den Lüftungsgeräten noch in Klärung sei" und man "zu gegebener Zeit auf die Schulleitungen zukomme".
In der Stadt Wuppertal bekommt man ebenfalls eine Ahnung, woran die Umsetzung haken könnte: Eine Lehrerin der städtischen Gemeinschafts-Hauptschule Wichlinghausen in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) berichtet im Gespräch mit watson, dass das Thema Luftfilter an ihrer Schule "wie ausgeschwiegen" worden sei.
"Bei den Schulträgern von Nordrhein-Westfalen sind Luftfilter einfach gar nicht zur Sprache gekommen", so die Lehrerin. Privat seien einige Elterninitiativen darauf gekommen, Filter zu bauen, deren Bestandteile man für 150 bis 200 Euro im Baumarkt kaufen könne. Gerade am Anfang der Pandemie wurden in Elterninitiativen oft selbst Filtergeräte gebastelt. Was viele aber nicht wussten: diese müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen, um wirksam zu sein.
Denn von finanziellen Mitteln, die für den Einsatz von Luftfiltern angedacht seien, habe man an der Hauptschule Wichlinghausen nichts mitbekommen. Die Lehrerin dort fühlt sich von der Politik im Stich gelassen: "Es ist haarsträubend, denn die Bildung ist nicht wichtig – egal, was da von Politikern geredet wird. Speziell die Hauptschulen sind sowas von hintendran. 'Gerade die Jugend, die jetzt so unter den Corona-Bedingungen gelitten hat' – das ist nur ein Phrase, denn es wird viel zu wenig für die Schülerinnen und Schüler getan", sagt die Hauptschul-Lehrerin gegenüber watson.
Claus-Alexander Wyneken, Schulleiter eines Gymnasiums am Kothen in Wuppertal, kann von diesen Hürden aus eigener Erfahrung sprechen. In der Öffentlichkeit werde vermehrt der Eindruck erweckt, dass die Schulen die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel "nur einfach nicht nutzen würden", beklagt er.
Auf wiederholte Anfrage beim Schulträger, die Schulräume durch Fördermittel ausreichend mit Lüftungsanlagen auszustatten zu wollen, sei an ihn die Antwort gekommen, dass die Mittel begrenzt seien und es durchaus Schulen gäbe, "die es nötiger hätten." Wyneken erzählt, dass sich die Schulen am Ende, von der Politik im Stich gelassen, selbst geholfen hätten:
Diese Auflagen kommen teilweise vom Umweltbundesamt: Dieses vertritt aktuell die Auffassung, dass der Einsatz mobiler Luftreiniger nur in Räumen sinnvoll ist, die nicht ausreichend belüftet werden können – ein kippbares Fenster reicht hier schon aus. Die erforderlichen Bedingungen für Förderung treffe in Sachsen "nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände lediglich auf circa 10 Prozent der Klassenräume zu", beklagt die Sprecherin des Kultusministeriums gegenüber watson.
Es lässt sich zusammenfassen: Gelder für die Anschaffung von Luftfiltern wurden in den jeweiligen Bundesländern bereitgestellt. Den Kultusministerien zufolge liegt die Verantwortung schlussendlich bei den Schulen, die bereitgestellten Fördermittel auch zu beantragen. Doch ob die Schulen das Geld bekommen, entscheiden laut deutschem Bildungssystem die Schulträger. Sie sind zuständig für die Ausstattung der Schulen.
Das deutsche Schulsystem ist kompliziert: Eigentlich ist das Bildungssystem Ländersache, jedoch gibt es Sonderfälle wie Auslandsschulen, für die der Bund zuständig ist. Neben öffentlichen Schulträgern wie Bundesländern, Städten oder Kommunen gibt es freie Schulträger, die privat sind und oft von Kirchen oder gemeinnützigen Vereinen betrieben werden. Aber auch Genossenschaften und Industrie- und Handelskammern können Schulen betreiben.
Auf die Anfrage von watson bezieht der Sprecher der Schulträgerschaft von Nordrhein-Westfalen, Peter Vornholt, kaum Stellung. Zur Beschaffung der Luftfilter habe es "ausreichend Informationen gegeben", so Vornholt gegenüber watson. Dort steht jedoch nur, dass man als Schule einen Antrag stellen könne. Wie das geht, erfährt man dort nicht. Auch von den Schwierigkeiten und Verzögerungen, die die Antragstellung mit sich bringen, ist beim Sprecher der Schulträgerschaft keine Rede. Die Verantwortung wird wieder zurück an die Schulen gegeben.
Doch die Schulen sind mit der Antragsstellung und der Entscheidung oft überfordert: Bildungsexperte Marcel Helbig erklärt, dass die Bauprojekte, vor allem für die anfangs nur geförderten festen Luftfilteranlagen, ein enormes bauliches Projekt bedeuten würden. Außerdem seien viele Schulträger mit den umfangreichen Genehmigungsanträgen nicht klargekommen. Helbig ist jedoch dagegen, nur die Schulträger für die mangelnden Zahl der Luftfilter verantwortlich zu machen und sagt gegenüber watson: "Es gibt viele Flaschenhälse, wo das Geld stecken bleibt. Zum Beispiel braucht man überhaupt genug Leute, die die Luftfilter-Projekte auf Ebene der Schulträger umsetzen, also Bauämter."
Einem Bericht der tagesschau zufolge gibt es nun trotz der Finanzierung vom Bund ein weiteres Problem: einen Produktionsstau. Die Herstellerinnen und Hersteller von Luftfiltern sehen sich mit einer langen Bestellliste durch die deutschen Bundesländer konfrontiert – während noch die Produktion für andere Länder läuft, die früher Luftfilter bestellt haben. Die Unternehmen beklagen sich außerdem über die Unsicherheit bei den Abnehmern.
Kein Unternehmen könne aber in Vorleistung gehen und Zehntausende Geräte auf Vorrat produzieren, ohne zu wissen, ob es dafür auch Abnehmer finde, beklagen die Unternehmen. In einigen Bundesländern herrscht immer noch Unklarheit darüber, welche Voraussetzungen die Luftfilter hinsichtlich der Lautstärke erfüllen sollen. Die deutschen Unternehmen halten daher eine Auslieferung der Geräte bis zum Herbst für "utopisch".
Die Hürden zur Erlangung von Luftfiltern sind scheinbar wesentlich höher, als bislang von den Kultusministerien angenommen wurde. Es gibt, so scheint es, im deutschen Bildungssystem zu viele bürokratische Hürden, zu wenig Informationen und mangelhafte Kommunikation. Helbig konstatiert im Gespräch mit watson: "Es fehlt an vielen Ecken und Enden: Mangelndes Vorhandensein von Planern, zu viel Bürokratie und komplizierte Anträge."
(mit Material der dpa)
