Aktuelle Themen
Nicht nur in feministischen Diskursen sind die Preise für Periodenprodukte ein Thema. Bereits vor mehreren Jahren mehrten sich auch in der breiten Öffentlichkeit die – meist weiblichen – Stimmen, die eine Vergünstigung von Binden, Tampons und Co. forderten.
Im Zentrum der Wut war vor allem die unfaire Besteuerung der Artikel. Der öffentliche Druck wurde irgendwann so hoch, dass die sogenannte "Luxussteuer" auf Frauenhygieneartikel abgeschafft wurde. Statt 19 Prozent Mehrwertsteuer wurden "nur" noch 7 Prozent erhoben.
In anderen Fällen nutzen Produkthersteller Steuersenkungen, um die Preise mehr oder weniger versteckt anzuheben. Das ist laut einer neuen Erhebung zwar nicht geschehen. Jedoch nutzten die Hersteller die Situation dennoch für sich zu nutzen – zum Nachteil der Verbraucher:innen.
Kritisiert wurde an der alten Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent, dass auf andere Waren des täglichen Bedarfs in der Regel nur 7 Prozent bezahlt werden. Die Logik ist einfach: Notwendige Dinge, auf die man im Alltag mehr oder weniger nicht verzichten kann, sollten möglichst günstig sein, beziehungsweise für diese sollte der Staat weniger Abgaben verlangen.
Doch auch weniger notwendige Leistungen und Produkte fallen unter den ermäßigten Steuersatz, etwa allerlei Lebensmittel. Dass gerade Periodenprodukte nicht in die Kategorie des "täglichen Bedarfs" fielen, sorgte bei vielen für Unverständnis.
Dementsprechend war der Steuersenkung für Frauenhygieneartikel eine lange Debatte vorausgegangen, bei der etwa zahlreiche Petitionen von zehntausenden Unterstützer:innen unterschrieben wurden. Diese hatten argumentiert, dass Tampons und Binden zum Grundbedarf gehören und keine Luxusprodukte sind.
Schließlich folgte dann Ende 2019 die Entscheidung und ab 2020 die Umsetzung der Steuersenkung. Von da an begann auch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung die Preisentwicklung der Frauenhygieneartikel zu analysieren.
Das Ergebnis: Die Mehrwertsteuersenkung für Tampons und Binden wurde "zu 100 Prozent" an die Verbraucherinnen weitergegeben, wie das Institut in einer Veröffentlichung am Mittwoch erklärte. Das heißt, dass die Produkte spürbar günstiger wurden.
Allerdings hätten die Unternehmen "fast gleichzeitig" und unbemerkt die Preise für Slipeinlagen deutlich erhöht, kritisierte das Ifo. Damit hätten die Hersteller "abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit" aus einer politischen Maßnahme "Profit geschlagen, die Verbraucherinnen hätte entlasten sollen".
Demnach greift ein Drittel der Frauen, die regelmäßig Binden und Tampons kaufen, auch zu Slipeinlagen, damit hätten diese die Steuerersparnis teilweise wieder verloren. Wer hauptsächlich Slipeinlagen kaufe, sei durch die Steuerreform sogar belastet worden.
Es sei daher wichtig, "bei der Steuerpolitik die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Produkten und Märkten zu beachten", forderte das Forschungsinstitut. Indirekte Folgen für verwandte Produkte müssten bei Steuermaßnahmen stets mit berücksichtigt werden.
Für Tampons und Binden wurden in diesem Fall von den Herstellern also die Preise nicht angezogen. Ein wenig überraschend, denn in anderen Fällen geschah das in den vergangenen Jahren.
Durch die Preiserhöhung der Hersteller und die gleichzeitige Steuersenkung, blieben die Preise einiger Produkte dadurch die gleichen. Statt der Verbraucher:innen profitierten so die Unternehmen von Steuersenkungen.
Grundsätzlich sei es "selten", dass eine Senkung komplett an die Verbraucher:innen weitergegeben werde, erklärte Ifo-Forscher Pascal Zamorski. Dazu beigetragen haben könnten im Falle der Tampons und Binden "der öffentliche Druck durch Petitionen und eine intensive Medienberichterstattung".
Im Jahr 2022 war Schottland als weltweiter Vorreiter dafür gefeiert worden, ein Recht auf den Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln eingeführt zu haben. Seitdem sind dort Stadtverwaltungen und Bildungseinrichtungen gesetzlich dazu verpflichtet, Menstruationsartikel wie Tampons und Binden umsonst zur Verfügung zu stellen.
(mit Material der afp)
