Ein geplantes Meldegesetz hat in Spanien und der dortigen Tourismusbranche für viel Wirbel gesorgt. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat das neue Gesetz auf den Weg gebracht, das am 2. Dezember in Kraft treten soll und mit dem große Auswirkungen auf Tourist:innen und touristische Ziele befürchtet wurden. Der Grund: Das Gesetz beinhaltet die Erfassung sämtlicher persönlicher Daten.
Verbände und Datenschützer:innen hatten vor der Speicherung solcher detaillierten Informationen gewarnt. Aus dem Innenministerium kommt jetzt aber Entwarnung.
Beim Einchecken in Hotels, Anmieten einer Ferienwohnung, auf Campingplätzen oder bei der Autoleihe sollen sie nach dem neuen Gesetz viele persönliche Informationen offenlegen. Darunter: E-Mail-Adresse, Telefonnummer und auch die Kontonummer. Bei einer Weigerung soll Dienstleister:innen sogar ein Bußgeld in Höhe von 600 bis zu 30.000 Euro drohen, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ).
Das Ministerium um Fernando Grande-Marlaska stellt nun aber klar: Hoteliers und Reiseagenturen müssen nicht mehr Daten ihrer Kund:innen abfragen als bisher, wie die Zeitungen "El País" und "El Mundo" berichten.
Dem ist ein Treffen zwischen Branchenvertreter:innen des spanischen Unternehmerverbandes CEOE und der für den Tourismus zuständigen Abteilung des Innenministeriums vorangegangen. Dieses erklärt, dass die Anbieter von Reisen, Unterkünften oder Mietwagen nicht mehr Daten abfragen müssen, als es bisher üblich war.
Üblicherweise reicht neben der Angabe des Namens die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses. Mit dem neuen Gesetz sollten es aber viel mehr Daten sein. Die "Neue Zürcher Zeitung" spricht hier von bis zu 42 Angaben.
In der Hotelbranche hat man wegen des Gesetzes nicht nur mehr Aufwand für das Personal, sondern auch lange Schlangen vom Reisenden befürchtet, die darauf warten, in ihr Zimmer einchecken zu können.
Die spanische Datenschutzorganisation AEPD äußerte außerdem Zweifel hinsichtlich der Privatsphäre und forderte, dass das Ministerium nur bei einem berechtigten Verdacht auf die Daten zugreifen können solle. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierung sämtliche Kreditkartendaten haben wolle.
Grande-Marlaska verteidigte das umstrittene Gesetz damit, dass es eine wichtige Maßnahme in der Terrorbekämpfung sei. Eventuelle terroristische Bedrohungen könnten so besser erkannt werden und gegen organisierte Kriminalität vorgegangen werden. Das Gesetz soll also zu einer verbesserten öffentlichen Sicherheit beitragen. Und das soll auch mit der Regelung zur Registrierung und Übermittlung von Daten aus der Tourismusbranche geschehen.
